Gemeinde Silbitz

Beschluss - Nr. 12 / 2025:

Die Gemeinde Silbitz beantragt beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Ostthüringen, Burgstraße 5, 07545 Gera die Vorbereitung und Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Gemeinde Silbitz, Gemarkung Seifartsdorf.

- Zustimmung

Beschluss - Nr. 13 / 2025:

Der Gemeinderat beschließt, die vorgebrachten Belange nach gerechter Abwägung gegeneinander und untereinander nach § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend Anlage zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen.

Die zum überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2 "Die Neuscheffels - Felder" einschließlich der Begründung während der Auslegung vorgebrachten Anregungen der Bürger sowie Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde Silbitz geprüft und abgewogen.

Die Träger öffentlicher Belange werden entsprechend vom Ergebnis der Abwägung informiert.

- Zustimmung

Beschluss - Nr. 14 / 2025:

Der Gemeinderat der Gemeinde Silbitz beschließt nach § 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 2 "Die Neuscheffels - Felder" in der Fassung vom 30.06.2025 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) einschließlich der Änderungen aus den Abwägungen als Satzung.

Die Begründung Stand Juni 2025 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss und den Ort an dem der Bebauungsplan für jedermann zur Einsicht bereitgehalten wird, ortsüblich bekannt zu machen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ist dem Landratsamt des Saale-Holzland-Kreis anzuzeigen.

- Zustimmung

Beschluss - Nr. 15 / 2025:

Der Gemeinderat der Gemeinde Silbitz beschließt, seine uneingeschränkte Zustimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neubau einer Tunnelübungsanlage mit Funktionsgebäude der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ als Überplanung einer Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 1 Gewerbe- und Industriepark „Lange Wiese / Rautenanger“ zu erteilen, da die Belange der Gemeinde Silbitz von der Planung unberührt bleiben.

- Zustimmung

Beschluss - Nr. 16 / 2025:

Als Nachbargemeinde der Gemeinde Tautenhain hat die Gemeinde Silbitz keine Einwände zur Ergänzungssatzung „Siedlung“, Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) zu erheben.

- Zustimmung

Beschluss - Nr. 17 / 2025:

Der Gemeinderat der Gemeinde Silbitz beschließt, die angepasste Haushaltssatzung in der Genehmigungsverfügung des Landratsamtes des Saale-Holzland-Kreises zur Haushaltssatzung 2025 vom 17.06.2025.

In § 5 der Haushaltssatzung 2025 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan in Höhe von 234.000,00 € genehmigt. Im Übrigen wurde der Antrag auf Genehmigung eines erhöhten Kassenkredites in Höhe von 250.000,00 € abgelehnt.

- Zustimmung