Bekanntmachung der Beschlüsse
Gemeinderatssitzung 04.09.2023
Beschluss-Nr.: 01/04/09/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Oechsen bestätigt und beschließt das Protokoll zur Sitzung vom 21.08.2023.
Abstimmung: 6 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen
Beschluss-Nr.: 02/04/09/2023
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Oechsen, Frau Sina Römhild, wird ermächtigt, für die Gemeinde Oechsen als ehemalige Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach entsprechend des beigefügten Kaufvertragsentwurfs das anteilige unbewegliche ehemalige Verwaltungsgemeinschaftsvermögen, hier das bebaute Grundstück Hinter dem Schloß 1, in 36466 Dermbach, an die Gemeinde Dermbach zu veräußern.
Mit dem hier zur Rede stehenden Grundstückskaufvertrag erhalten die ehemaligen Gemeinden Brunnhartshausen, Dermbach, Neidhartshausen, Stadtlengsfeld, Urnshausen sowie Zella für die Auflösung des Verwaltungsgemeinschaftsvermögens einen Betrag in Höhe von insgesamt 419.360,09 €. Die weiteren ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach erhalten für die Vermögensauflösung folgende Beträge:
| Gemeinde Oechsen: | 35.791,76 € |
| Gemeinde Weilar: | 49.989,15 € |
| Gemeinde Wiesenthal: | 44.859,00 € |
Der Beschluss wurde mit unten stehenden Änderungen beschlossen:
Für die Kosten des Vollzugs im Grundbuch sowie alle übrigen durch die Urkunde und ihren Vollzug veranlassten Kosten, die Kosten der Genehmigung und eine anfallende Grunderwerbssteuer trägt die Gemeinde Dermbach.
Auf etwaige Zinsansprüche seitens der Gemeinde Oechsen wird verzichtet.
Abstimmung: 6 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss-Nr.: 03/04/09/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Oechsen beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.200 € (HH-Stelle 2.130001.93500 - Brandschutz, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens). Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe wird durch Mehreinnahme Feuerwehrpauschale 2023 in Höhe von 7.200 € (HH-Stelle 2.130001.36100 - Brandschutz - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen) gesichert.
Abstimmung: 8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Beschluss-Nr.: 04/04/09/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Oechsen ermächtigt die Bürgermeisterin dazu, den nach der Angebotseinholung zu erteilenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter auszulösen.
Abstimmung: 7 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung