Bekanntmachung der Beschlüsse

Gemeinderatssitzung 07.09.2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wiesenthal hat am 07.09.2023 in einer öffentlichen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 01/07/09/2023

Der Gemeinderat bestätigt und beschließt das Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023.

Abstimmung: 6 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Beschluss-Nr.: 02/07/09/2023

Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.000 € (HH-Stelle 2.130001.93500 - Brandschutz, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) sowie von 200 € (HH-Stelle 1.130000.52000 - Brandschutz, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände). Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben wird durch die Mehreinnahme Feuerwehrpauschale 2023 (7.000 € in der HH-Stelle 2.130001.36100 - Brandschutz - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und 200 € (HH-Stelle 1.130000.17100 - Brandschutz - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Land) gesichert.

Abstimmung: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

Beschluss-Nr.: 03/07/09/2023

Die Jahresrechnung der Gemeinde Wiesenthal für das Haushaltsjahr 2020 wird im Ergebnis der durch das Rechnungsprüfungsamt des LRA Wartburgkreis auf der Grundlage des § 80 ThürKO in Verbindung mit § 82 ThürKO durchgeführten Prüfung mit folgenden Endzahlen festgestellt:

• Ergebnis des Verwaltungshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben mit 923.307,37 €.
• Der in den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes enthaltene Überschuss von 65.070,95 € konnte dem Vermögenshaushalt zugeführt worden.
• Ergebnis des Vermögenshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben mit 86.340,99 €.
• Im Erbgebnis der Jahresrechnung wurden der allgemeinen Rücklage 20.833,74 € zugeführt. Die allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2020 30.843,88 € (Mindestrücklage 19.294,23 €).
• Im Ergebnis der Jahresrechnung wurden der Sonderrücklage 2.183,61 € zugeführt. Die Sonderrücklage - Gebührenausgleichsrücklage Friedhof beträgt zum 31.12.2020 6.131,10 €.
• Die Gemeinde Wiesenthal hatte zum 31.12.2020 Schulden aus Krediten von 607.523,41 €.
• Die Gemeinde Wiesenthal hatte zum 31.12.2020 keine Schulden aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen.

Abstimmung: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

Beschluss-Nr.: 04/07/09/2023

Der Gemeinderat beschließt, gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des LRA Wartburgkreises, dem Bürgermeister und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmung: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen