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Feldabote - Amtsblatt der Gemeinden Dermbach, Oechsen, Weilar und Wiesenthal
Ausgabe 8/2019
Amtlicher Teil
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Ordnungsbehördliche Hinweise

I. Straßenreinigung

Aus gegebenem Anlass weist das Ordnungsamt nochmals darauf hin, dass die Straßenreinigungspflicht mit den entsprechenden Satzungen der Gemeinde Dermbach, Empfertshausen, Oechsen, Weilar und Wiesenthal über die Straßenreinigung und den Winterdienst auf die Grundstückseigentümer der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen wurde. Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Gras, Unkraut, Laub, Unrat und anderen störenden Gegenständen auf den Gehwegen, Fahrbahnen, Parkstreifen und in den Straßengossen. Wir fordern daher alle Grundstückseigentümer auf, ihrer Pflicht nachzukommen und gemeinsam für ein sauberes Ortsbild in den Gemeinden zu sorgen.

Die bei der Reinigung anfallenden Abfälle hat jeder Grundstückseigentümer auf seine eigenen Kosten zu entsorgen. Die Reinigung hat in der Regel einmal wöchentlich zu erfolgen. Außergewöhnliche Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Zuwiderhandlungen gegen die Satzungen eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße geahndet werden können. Daneben kann die Erfüllung der Reinigungspflicht durch Ersatzvornahme angeordnet werden. Die entstehenden Kosten sind dann durch den Verpflichteten zu tragen.

II. Anbringung von Hausnummern

Fehlende, schlecht erkennbare oder verdeckte Hausnummern können zur Folge haben, dass Post- oder Paketdienste Sendungen nicht zustellen können. Im schlimmsten Fall verlieren Einsatz- und Rettungs- oder Notarztfahrzeuge wertvolle Zeit bei der Suche nach der richtigen Adresse. Das Anbringen einer gut sichtbaren Hausnummer kann letztendlich lebensrettend sein und sollte damit auch im Interesse aller Grundstückseigentümer oder –nutzer liegen.

Grundstückseigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte haben ihre bebauten Grundstücke mit der von der vom Ordnungsamt der Gemeinde Dermbach festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfall zu erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind Großbuchstaben zu verwenden. Die Hausnummer muss von der Fahrbahnmitte der Straße aus, zu der das Grundstück gehört, jederzeit sicht- und lesbar sein.

Verstöße gegen diese Regelung sind Ordnungswidrigkeiten und sind mit einem Bußgeld bedroht.

III. Überwachung des ruhenden Verkehrs

Für viele Autofahrer ist der Strafzettel an der Windschutzscheibe immer noch das Ärgernis schlechthin. Es gilt jedoch zu bedenken, dass die Überwachung der geltenden Regelungen letztlich im Interesse aller liegt.

Wo auf Gehwegen geparkt, Rettungswege und Behindertenparkplätze „dicht gemacht“ werden, ist es unabdingbar, eine Verwarnung zu erteilen.

Das Ordnungsamt wird deshalb veranlassen, den ruhenden Verkehr nach Möglichkeit nicht mehr nur tagsüber an den Werktagen, sondern auch in den Abendstunden und an Wochenenden zu überwachen.

Im § 12 der Straßenverkehrsordnung ist eindeutig geregelt, an welchen Stellen das halten bzw. Parken unzulässig ist. Unterschieden wird zwischen Halten und Parken. Der § 12 (2) StVO besagt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält, der parkt.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gern zur Verfügung. Tel.-Nr. 036964 8835.

IV. Freihalten des Lichtraumprofils

Allgemeinverfügung 1 Herstellung des Lichtraumprofil zu öffentlichen Verkehrsflächen

1.

Der Eigentümer und der unmittelbare Besitzer eines im Umfeld einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße und Gehweg) gelegenen Grundstücks werden hiermit aufgefordert, Anpflanzungen des Grundstücks, die die Sicht der Verkehrsteilnehmer in Kreuzungsbereichen stark beeinträchtigen, auf eine maximale Höhe von 1 m zurückzuschneiden.

2.

Der Eigentümer und der unmittelbare Besitzer eines im Umfeld einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße und Gehweg) gelegenen Grundstücks werden hiermit aufgefordert, die in den Luftraum der öffentlichen Verkehrsfläche hinein ragenden Pflanzenteile (Äste) zu entfernen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Missachtung der Allgemeinverfügung, die Beseitigung bzw. das Zurückschneiden der Anpflanzungen auf Kosten der Eigentümer bzw. der unmittelbaren Besitzer eines im Umfeld einer öffentlichen Verkehrsfläche gelegenen Grundstücks, behördlich angeordnet werden kann.

1 (§ 26 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz)

Skizze zum Freischneiden des lichten Verkehrsraumprofils

gez. Ludwig Schäfer
Ordnungsamt