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Heimatbrief Verbandsgemeinde Rülzheim
Ausgabe 12/2020
Verbandsgemeinde Rülzheim
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Allgemeinverfügung

über die Schließung von öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsstätten der Verbandsgemeinde Rülzheim anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 durch den Corona Virus Erreger SARS-CoV-2

Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), BS 2012-1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2017 (GVBl. S. 237) und des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), BS 2012-1-2, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl.S. 280), sowie § 91 Abs. 1 Nr. 1 POG und des § 1 Abs.1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23 Dezember 1976 (GVBl. S. 308), BS 2010-3, zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim - örtliche Ordnungsbehörde - folgende

Allgemeinverfügung

1.

Im Hinblick auf die Eindämmung der Atemwegserkrankung „COVID -19-„ durch den Corona-Virus-Erreger SARS-CoV-2, der aktuellen örtlichen Entwicklung und der damit verbundenen erheblichen und dringenden Gefahr für die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit sowie aus Gründen der Gefahrenabwehr gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Besucher/innen der Verbandsgemeinde Rülzheim ist es ab sofort im Gebiet der Verbandsgemeinde Rülzheim verboten, öffentliche Veranstaltungsräume, öffentliche Versammlungsstätten sowie öffentliche Sportstätten im Freien zu öffnen, zu betreiben sowie Vereinsaktivitäten (Spiel - und/oder Trainingsbetrieb) dort zuzulassen. Dies gilt ebenso für die „Alla-hopp-Anlage“ in Rülzheim.

2.

Von dieser Regelung ausgenommen sind die sonstigen öffentlichen Spielplätze.

3.

Die Anordnung ist zunächst bis zum 03. Mai 2020 befristet.

4.

Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird angeordnet.

I. Begründung:

Zahlreiche Veranstaltungen im größeren und kleineren Rahmen sind in den nächsten Wochen und Monaten geplant. Damit einher gehende Menschenansammlungen stellen jedoch immer auch eine Gefahr für die Verbreitung der Corona-Infektion durch den Virus-Erreger SARS-CoV-2 dar.

Der täglich zu verzeichnende Anstieg von erkrankten Menschen im Bundes- und Landesgebiet zeigt auf, dass auch weiterhin mit einer schnellen Verbreitung des Virus und in Folge der Erkrankung auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie Besucher/innen der Verbandsgemeinde Rülzheim zu rechnen ist. Eine Stagnierung oder ein Rückgang von Erkrankungen und Infizierungen ist nach Meinung des Robert-Koch-Instituts zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten, vielmehr wird eine 60 - 70 %ige Infektionsrate der Gesamtbevölkerung in den nächsten Wochen und Monaten erwartet. Eine Risikobewertung einzelner Veranstaltungen im Hinblick auf eine sinnvolle und wirksame Schutzentfaltung von Teilnehmern und Besuchern gestaltet sich nahezu unmöglich. Insbesondere die Unkenntnis der Verhaltensweisen aller am öffentlichen Leben teilnehmenden Personen (Hygiene, Urlaub, Erkrankungen…) erschweren die notwendigen Einschätzungen um ein Vielfaches.

Die Allgemeinverfügung ist daher erforderlich und geeignet, das Risiko einer weiteren Übertragung er Corona-Infektion durch den Virus Erreger SARS-CoV-2 einzuschränken ohne das öffentliche Leben in Abwägung unverhältnismäßig einzuschränken oder gänzlich zum Stillstand zu bringen. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich.

II. Bekanntmachungshinweis

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe

Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, einzulegen. Der Widerspruch

kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, 76761 Rülzheim, oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an info@ruelzheim.de erhoben werden. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der o.g. Frist bei der Behörde eingegangen ist. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.ruelzheim.de, Impressum, aufgeführt sind.

Rülzheim, 14.03.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Gez. Sven Diener
Abteilungsleiter Ordnungs- und Sozialamt