„Südhang“ nimmt nächste Hürde: Aus dem Gemeinderat Rülzheim

„Südhang“ nimmt nächste Hürde

Themen u.a.: Bericht der Seniorenbeauftragten, Auftragsvergaben, Bebauungsplan „Südhang“, Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsprogramm. Zu Beginn der Sitzung berichtete Seniorenbeauftragte Ingrid Mendel von ihrer Arbeit in der aktuellen Legislaturperiode: So gab es zahlreiche Seniorentreffs mit unterschiedlichen Programmbeiträgen, den Stammtisch „Die jungen Älteren“, den Tanztee im CKK, Schoppenbähnelfahrten, Adventsfeiern und vieles mehr. Während der Pandemie bot Mendel außerdem ein Plaudertelefon an. Auch für das laufende Jahr hat das Team um Mendel wieder zahlreiche Aktivitäten geplant. Ortsbürgermeister Reiner Hör und die Gemeinderätinnen und -räte dankten Mendel für ihr großes Engagement und ihre hervorragende Arbeit. Die Aufträge für Planungsleistungen der Objektplanung, Statik und technischen Anlagen für den Umbau und die Erweiterung der KiTa Kerwespatzen wurden in Sachen Objektplanung an das Architekturbüro Humbert aus Sondernheim (ca. 126.000 Euro), für die Tragwerksplanung an die Borapa Ingenieurgesellschaft Landau in ARGE mit dem Ingenieurbüro Fischer aus Rülzheim (rd. 33.000 Euro) sowie für die technischen Anlagen an das Ingenieurbüro Ebert aus Hochdorf-Assenheim (ca.84.000 Euro) vergeben. Nach umfassender Vorbesprechung im Bauausschuss gab der Gemeinderat anschließend die Bauleitplanung zum Bebauungsplan „Südhang“ zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung frei und beschloss die entsprechende Abwägung. Sofern die eingegangenen Stellungnahmen rechtzeitig fachlich bewertet werden können, wird der Gemeinderat in einer Sondersitzung in der Wochen vor den Kommunalwahlen nochmals tagen. Inhaltlich wurde ein Passus zur verpflichtenden Solarnutzung aufgenommen, die Höhe der zur errichtenden Lärmschutzwand entlang der L493 auf 3,50 Meter festgelegt, für die drei Mehrfamilienhäuser nördlich der Kreiselzufahrt und südlich der Denkmalschutzzone die Nutzungsschablone WA2 ohne Festlegung der Zahl der Wohneinheiten festgelegt. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Beteiligung von Jugendlichen an für sie relevanten Entscheidungen soll nach dem Willen des Gemeinderats in der nächsten Legislaturperiode erneut beraten werden. Danach beschloss der Rat die Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“. Ziel des Programms ist es, Kommunen, die besonders mit Liquiditätskrediten belastet sind, zu unterstützen und bis zur Hälfte der Kredite abzulösen. Für Rülzheim ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 3,12 Millionen Euro. Anschließend ging es um den Jahresabschluss der Ortsgemeinde 2019. Dabei ergab sich ein Jahresergebnis von rund – 1,3 Millionen Euro und ein Fehlbetrag von ca. 5 Millionen Euro. Die Rätinnen und Räte stimmten dem Ergebnis des Jahresabschlusses zu und entlasteten den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten. Details zum Zahlenwerk im Ratsinformationssystem.