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Heimatbrief Verbandsgemeinde Rülzheim
Ausgabe 24/2018
Verbandsgemeinde Rülzheim
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Zweckvereinbarunug

zwischen der Verbandsgemeinde Hagenbach

und der Verbandsgemeinde Rülzheim

Zwischen

der Verbandsgemeinde Hagenbach

vertreten durch Herrn Bürgermeister Reinhard Scherrer

nachstehend VG Hagenbach genannt

und

der Verbandsgemeinde Rülzheim vertreten durch Herrn Bürgermeister Matthias Schardt , nachstehend VG Rülzheim genannt

wird aufgrund der Beschlüsse

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des Verbandsgemeinderats der Verbandgemeinde Hagenbach vom 12.04.2018

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des Verbandsgemeinderats der Verbandgemeinde Rülzheim vom 26.03.2018

und der auf der Grundlage des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) erfolgten aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Kreisverwaltung Germersheim vom 22.02.2018 (AZ 41/029-00) im Sinne der §§ 12 und 13 des Landesgesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) folgende Zweckvereinbarung getroffen:

§ 1

Aufgabe

1.

Die VG Hagenbach und die VG Rülzheim vereinbaren eine Zusammenarbeit im Vollzug der Ihnen als allgemeinen Ordnungsaufgaben nach dem Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (POG) obliegenden Aufgaben gemäß § 94 POG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Beide Verwaltungen haben zur Wahrnehmung dieser Aufgabe jeweils einen hauptamtlichen kommunalen Vollzugsbeamten.

2.

Es wird vereinbart, dass die bei den Vertragspartnern jeweils im Vollzugsdienst eingesetzten kommunalen Vollzugsbeamten bei beiden Vertragspartnern im vereinbarten Umfang (§ 2 Abs. 2) tätig werden können. Sie unterstehen und handeln für diese. Im Bedarfsfall kann die Weisungsbefugnis auch einem/einer Einsatzleiter/in vor Ort übertragen werden.

3.

Das Beschäftigungsverhältnis bzw. Beamtenverhältnis der kommunalen Vollzugsbeamten bei der Anstellungskörperschaft wird durch diese Vereinbarung nicht berührt.

4.

Durch die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Zweckvereinbarung können die für den kommunalen Vollzugsdienst entstehenden Kosten minimiert werden.

Ebenso kann die Durchführung der Aufgaben nach § 94 POG durch Vermeidung personeller Engpässe sichergestellt werden.

§ 2

Umfang der Zusammenarbeit

Durch diese Zweckvereinbarung soll eine ausreichende personelle Besetzung, insbesondere außerhalb der regulären Dienstzeit bei Festen und sonstigen Veranstaltungen innerhalb beider Gebietskörperschaften erreicht werden. Die jeweiligen Einsatztermine werden jährlich von den Vertragspartnern bestimmt. Über die gemeinsamen Aktivitäten sind Protokolle zu fertigen.

Die Einsatzpläne werden in regelmäßigen Besprechungen zwischen den Vertragspartnern abgestimmt.

§ 3

Kostenverteilung

Die Einsätze der hauptamtlichen kommunalen Vollzugsbeamten der Beteiligten werden gemäß den gesetzlichen Regelungen abgerechnet.

§ 4

Haftung

Die den Einsatz durchführende Kommune haftet für eine bei der Wahrnehmung der erfolgten Aufgaben erfolgten Amtspflichtverletzung oder einen sonstigen Schaden, der in Folge der Aufgabenwahrnehmung nach dieser Zweckvereinbarung eintritt.

§ 5

Dienstausweis

Der Dienstausweis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 16.02.2007 (GVBI. S. 61).

§ 6

Einsatzplanung

Die Einsatzplanung ist hinsichtlich der vorhersehbaren Ereignisse zwischen den teilnehmenden Ordnungsbehörden jährlich abzustimmen. Kurzfristig anberaumte gemeinsame Einsätze bedürfen der Genehmigung durch den jeweiligen Abteilungsleiter der jeweiligen Ordnungsbehörden.

§ 7

Weisungsbefugnis

Die Einsatzleitung wird bei jeder Veranstaltung zwischen den beiden Ordnungsbehörden einvernehmlich festgelegt Bei besonderen Großereignissen (Straßenfeste, Umzüge etc.) stellen die Vertragspartner sicher, dass bei Einsätzen in Ihrem Zuständigkeitsbereich neben den kommunalen Vollzugsbeamten ein Vertreter der Ordnungsbehörde entweder anwesend oder telefonisch erreichbar ist.

§ 8

Ausbildung

Die Vertragspartner verpflichten sich, nur Personen entsprechend der Ausbildung für die Aufgaben nach § 94 POG einzusetzen, die sich nach den Bestimmungen des § 2 der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 16.07.2007, GVBI. 20017, S. 61, richtet.

§ 9

Dienstkleidung und Ausrüstung

Es wird vereinbart, dass jeder Vertragspartner seine Mitarbeiter mit Dienstkleidung ausstattet, die sich von der Dienstkleidung der Polizeibeamtinnen/-beamten deutlich unterscheidet. Im Übrigen richten sich die Ausrüstungsgegenstände nach § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über kommunale Vollzugsbeamtinnen und kommunale Vollzugsbeamte sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hiifspolizeibeamten vom 16.02.20007 (GVBI. 2007, S. 61).

§ 10

Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten aus dieser Zweckvereinbarung soll eine gütliche Regelung zwischen den Vertragspartnern angestrebt werden. Im Zweifel soll die Entscheidung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde eingeholt werden.

§ 11

Kündigung

1.

Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig; sie hat spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen.

2.

Im Falle der Kündigung dieser Zweckvereinbarung bleiben die hauptamtlichen kommunalen Vollzugsbeamten Weiterhin Mitarbeiter bei dem jeweiligen Dienstherrn.

3.

Für den Fall der gemeinsamen Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen, können diese im Falle der Kündigung von einem Vertragspartner übernommen werden oder sie werden an einen Dritten verkauft. Im ersten Fall erstattet der übernehmende Partner dem abgebenden Partner 50 % des aktuellen Zeitwerts und im zweiten Fall wird der Erlös anteilig an die Vertragspartner ausbezahlt.

§ 12

Absprachen

Absprachen sind zwischen den Vertragspartnern grundsätzlich schriftlich zu treffen.

§13

Bestätigung, Bekanntmachung

Nach Genehmigung der Zweckvereinbarung durch die Kreisverwaltung Germersheim ist diese nach Maßgabe des § 12 Abs. 5 KomZG in den Bekanntmachungsorganen der beteiligten Gebietskörperschaften örtlich bekannt zu machen.

§ 14

Inkrafttreten

Diese Zweckvereinbarung tritt gemäß § 12 Abs. 5 KömZG frühestens am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch einen Vertragspartner in Kraft und endet am 31.12.2018. Danach verlängert sich die Vereinbarung bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres, sofern keine Kündigung erfolgt.

Hagenbach, 12.04.2018

Rülzheim, 26.03.2018

Für die Verbandsgemeinde

Für die Verbandsgemeinde

Hagenbach

Rülzheim

Reinhard Scherrer

Matthias Schardt

Bürgermeister

Bürgermeister