CDU und Aktive Bürger koalieren: Konstituierende Sitzung des Gemeinderats Rülzheim

Der neue Gemeinderat unter dem Vorsitz des ebenfalls neu gewählten Ortsbürgermeisters Michael Braun trat am Montag, 2. September, zur konstituierenden Sitzung zusammen. Gemeinsam zum Wohle der Gemeinde zusammenarbeiten und die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortsetzen: Dieses Ziel will der neu gewählte Gemeinderat Rülzheim verfolgen. An dessen Spitze steht künftig der neu gewählte Ortsbürgermeister Michael Braun (Aktive Bürger). Er wurde von seinem Amtsvorgänger Reiner Hör vereidigt und feierlich ins Amt eingeführt. Hör wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg, eine glückliche Hand und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Rätinnen und Räten und betonte: „Dein Opa (Verbands- und Ortsbürgermeister Helmut Braun, d. Red.) wäre stolz auf Dich. Braun dankte seinem Vorgänger: „Mein Wahlkampfmotto lautete ‚Rülzheim mit Herz‘ und es gibt viele, die sich mit Herz für Rülzheim eingesetzt haben und das weiterhin tun. Einer von ihnen ist Reiner Hör. Er hat mich 2006 kurz nach seiner Wahl von den Aktiven Bürgern überzeugt und ich konnte in den Jahren unserer gemeinsamen politischen Arbeit viel von ihm lernen. Ich habe mehr und mehr Verantwortung übernommen, bin hineingewachsen – in der Orts-, Verbands- und Kreispolitik. Reiner förderte und forderte mich. Er war beharrlich, man konnte sich auf sein Wort immer verlassen und er hat große Spuren in Rülzheim hinterlassen. Ich möchte gemeinsam mit dem neuen Gemeinderat diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und danke Dir für Dein Lebenswerk.“ Auch Bürgermeister Matthias Schardt dankte Hör für die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit: „Unsere politischen Wege sind untrennbar miteinander verbunden. Du warst der Fels in unserer Verbandsgemeinde, insbesondere in den Corona-Jahren. Er hat uns in Hördt, Kuhardt und Leimersheim immer unterstützt – und dieses Gefühl, an einem Strang zu ziehen, hast Du geprägt. Dafür danke ich Dir dienstlich und persönlich.“ Anschließend verpflichtete Braun die Ratsmitglieder. Danach erließ der Rat die neue Hauptsatzung der Ortsgemeinde, die einige Änderungen enthält: Demnach werden öffentliche Bekanntmachungen künftig auf der Website der Verbandsgemeinde als primärem Veröffentlichungsweg publiziert. Bekanntmachungen von Sitzungen werden mittels Aushang am Verbandsgemeinderathaus veröffentlicht. Die Beträge für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen wurden bei den Ausschüssen mit beschließendem Charakter, also dem Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung von 25.000 auf 50.000 und dem Ausschuss für Wald, Landwirtschaft und Friedhof von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Änderungen gibt es bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder: So wird die monatliche Aufwandsentschädigung von 20 auf 25 Euro, das Sitzungsgeld von 25 auf 30 Euro und die Entschädigung für den Verdienstausfall bei Selbständigen von 15 auf 18 Euro pro Stunde erhöht. Ebenfalls erhöht wurde die Aufwandsentschädigung für den Seniorenbeauftragten und den Kulturbeauftragten – auf 350 bzw. 150 Euro. Auch die Aufwandsentschädigungen für die Beigeordneten wurden angepasst. Die Bekanntgabe von Sitzungsterminen erfolgt nur noch als nachrichtlicher Hinweis über das Amtsblatt „Heimatbrief“, das dann auf die Homepage verweist. Danach stand die Wahl der Beigeordneten an: Michael Gadinger (CDU) wurde zum ersten Beigeordneten, Michael Bahlinger (Aktive Bürger) und Dr. Birgitta Hartenstein (CDU) zu Beigeordneten der Ortsgemeinde gewählt. Gegenkandidaten waren jeweils Sandra Jäger (Grüne), Fritz Knutas (SPD) und Rudi Jud (FWG). Gadinger erhielt per Ratsbeschluss die Geschäftsbereiche KiTas, Jugend und Familien. Bahlinger kümmert sich um Wirtschaft und Verkehr. Hartenstein übernimmt die Felder Senioren und Teilhabe. Alle übernehmen auch den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse. Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Rat das indirekte Erstattungsverfahren für den Ortsbürgermeister. Da Braun – anders als sein Vorgänger – noch berufstätig ist, muss er von seinem Arbeitgeber (in diesem Fall dem Land Rheinland-Pfalz, da Braun als Lehrer an der BBS Landau tätig ist) für seine Tätigkeit für die Ortsgemeinde freigestellt werden. Der damit einhergehende Verdienstausfall kann über das indirekte Erstattungsverfahren direkt zwischen der Ortsgemeinde und dem Land verrechnet werden. Die Größe der Ausschüsse wurde auf elf Mitglieder festgelegt. Die CDU stellt dabei vier, die Aktiven Bürger drei, AfD, Grüne, FWG und SPD jeweils ein Mitglied. Davon müssen mindestens sechs Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder sein. Anschließend wurden gemäß dieser Verteilung die Mitglieder der insgesamt neun Ausschüsse gewählt. Die Besetzung entnehmen Sie dem Ratsinformationssystem zur Sitzung. Danach beschloss der Rat noch die Geschäftsordnung des Gemeinderats, die der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz entspricht. Braun verabschiedete anschließend die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und dankte ihnen für ihr Engagement für Rülzheim. Verabschiedet wurden: Ingrid Braun, Kai Brücher, Mathias Fengler, Gerhard Huck, Ralf Hünerfauth, Karl Jäger, Michael Jantzer, Wolfgang Röhrling und Sigrid Kaufhold. Ebenfalls aus seinem Amt verabschiedet wurde Beigeordneter Fritz Knutas, dem Braun für sein großes Engagement in den vergangenen fünf Jahren dankte.