Neue Beigeordnete mit neuen Aufgaben: Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats

Hubert Dudenhöffer bleibt 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde. Neu gewählt wurden dagegen Theo Dreyer und Kathrin Hamburger. Sie erhalten auch Geschäftsbereiche. Die gute Entwicklung der Verbandsgemeinde als Wirtschafts- und Wohnstandort fortsetzen und weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten: Dieser Kurs soll laut Bürgermeister Matthias Schardt die nächsten fünf Jahre im Verbandsgemeinderat bestimmen. Er verpflichtete anschließend die Ratsmitglieder. Anschließend erließ der Rat die neue Hauptsatzung der Verbandsgemeinde. Demnach werden öffentliche Bekanntmachungen künftig auf der Website der Verbandsgemeinde als primärem Veröffentlichungsweg publiziert. Bekanntmachungen von Sitzungen werden an den Anschlagstafeln veröffentlicht. Die Beträge für die Vergabe von Aufträgen durch Ausschüsse wurden folgendermaßen angepasst: im Werksausschuss von 25.000 auf 50.000 Euro, im Haupt- und Finanzausschuss von 10.000 auf 25.000 Euro, im Ausschuss für Planung, Bauwesen, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz von 10.000 auf 25.000 Euro, im Ausschuss für Feuerwehrwesen, Hochwasser- und Katastrophenschutz von 25.000 auf 50.000 Euro und im Ausschuss für Familien, Senioren und Gesundheit von 10.000 auf 25.000 Euro. Dem Ausschuss für Jugend und Ehrenamt wurden erstmals Aufgaben übertragen. Änderungen gibt es bei den Aufwandsentschädigungen: So wird die Entschädigung für den Verdienstausfall bei Ratssitzungen für Selbständige von 15 auf 18 Euro pro Stunde erhöht, die monatliche Aufwandspauschale von 20 auf 25 Euro und das Sitzungsgeld von 15 auf 20 Euro erhöht. Ebenso erhöht wurde die Aufwandsentschädigung für den Sicherheitsberater für Senioren, die kommunale Gleichstellungsbeauftragte und den kommunalen Inklusionsbeauftragten, jeweils von 75 auf 150 Euro. Die Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Feuerwehr wurde ebenfalls erhöht, für den Wehrleiter der Verbandsgemeinde wurde sie auf Antrag der FDP auf 100 Prozent festgelegt. Die Bekanntgabe von Sitzungsterminen erfolgt nur noch als nachrichtlicher Hinweis über das Amtsblatt „Heimatbrief“, das dann auf die Homepage verweist. Danach stand die Wahl der Beigeordneten an: Hubert Dudenhöffer (CDU) wurde erneut zum 1. Beigeordneten und damit Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Zu weiteren Beigeordneten wurden Theo Dreyer (Aktive Bürger) und Kathrin Hamburger (CDU) gewählt. Die Gegenkandidaten waren Jürgen Stoffel (SPD), Sandra Jäger (Grüne) und Rudi Jud (FWG). Sie erhalten die Aufgabengebiete Wirtschaftsförderung und Tourismus (Dreyer) sowie Jugend und Ehrenamt (Hamburger). Die Größe der Ausschüsse wurde auf zwölf Mitglieder (im Schulträgerausschuss 16) festgelegt. Die CDU stellt davon vier, die Aktiven Bürger drei, die AfD zwei und Grüne, FWG und SPD jeweils ein Mitglied. Davon müssen mindestens sechs Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder sein. Anschließend wurden gemäß dieser Verteilung die Mitglieder der insgesamt acht Ausschüsse gewählt. Die Besetzung entnehmen Sie dem Ratsinformationssystem zur Sitzung. Die vier Mitglieder für die Versammlung Zweckverband Gruppenkläranlage sind Jörg Mergen (AfD), Theo Dreyer (Aktive Bürger), Hubert Dudenhöffer (CDU) und Karl Jäger (Grüne). Danach beschloss der Rat noch die Geschäftsordnung des Gemeinderats, die der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz entspricht. Schardt verabschiedete anschließend die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und dankte ihnen für ihr Engagement für Verbandsgemeinde. Verabschiedet wurden: Günter Dreyer, Roland Eiswirth, Mathias Fengler, Gudrun Hoffmann, Ralf Hünerfauth, Ursula Hüttner, Sandra Jäger, Annette Krysmansky, Markus Rieß, Hans-Peter Schmitt, Felix Werling. Er dankte anschließend auch den beiden ausgeschiedenen Beigeordneten Günter Dreyer und Felix Werling.