Titel Logo
Heimatbrief Verbandsgemeinde Rülzheim
Ausgabe 39/2020
Verbandsgemeinde Rülzheim
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus dem Ausschuss für Planung, Bauwesen, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeinde Rülzheim

Bunter Strauß an Maßnahmen Projekt „Öko-Logisch“ vorgestellt

Natur- und Umweltschutz sind aus der Arbeit einer Verwaltung nicht mehr wegzudenken. Bei sämtlichen Projekten werden ökologische Maßnahmen inzwischen von Anfang an mit berücksichtigt. Dennoch gibt es Verbesserungspotential. An diesem Punkt setzt das Projekt „Öko-Logisch“ der Verbandsgemeindeverwaltung an, das in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauwesen, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeinde am Montag, 14. September, vorgestellt wurde. „Als ich 2004 zum ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt wurde, wurde bereits erfolgreich Umweltpolitik gemacht - es wurde aber nicht als ureigene Aufgabe der Kommune angesehen, weil formal keine Zuständigkeit nach der GemO vorliegt. Heute ist Umweltpolitik eine Aufgabe auf allen Verwaltungsebenen, um die niemand herum kommt“, hob Bürgermeister Matthias Schardt hervor. Deshalb habe man das Projekt „Öko-Logisch“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, schlummernde Potentiale für ökologische Verbesserungen in der Verbandsgemeinde und den vier Ortsgemeinden zu heben. Entsprechend diene das Konzept nur als Orientierungsrahmen für die Ortsgemeinden, Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern seien ausdrücklich erwünscht, weshalb es Beteiligungsverfahren geben solle. Verantwortlich für den ersten Rohentwurf war Mara Wittenmeier, die an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen studiert und beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau arbeitet. Sie war im Rahmen ihrer Gastausbildung, die Teil ihres Studiums ist, im Juni und Juli bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung tätig. Mara Wittenmeier stellte das Projekt im Ausschuss vor. Das Konzept umfasst ein ganzes Maßnahmenbündel in verschiedenen Bereichen; teilweise sind die Maßnahmen bereits in Umsetzung. Die Vorschläge reichen von Gewässerprojekten und Ausgleichsflächen über Mitmachaktionen, die Begrünung von gemeindeeigenen Flächen und landwirtschaftlichen Maßnahmen bis hin zu Maßnahmen in Biotopen, Wäldern, Friedhöfen, und Straßen. Unter Gewässerprojekte fallen beispielsweise die Wiederherstellung der Längsdurchlässigkeit des Klingbachs, die bereits in Arbeit ist, die Revitalisierung des Rheinvorlandes von Wörth bis Leimersheim oder auch die schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Baggersee in Leimersheim. Hinsichtlich der Ausgleichsflächen soll künftig ein stärkerer Fokus auf die Vernetzung dieser Flächen im Sinne des Artenschutzes gelegt werden. Außerdem können Streuobstwiesen auf brachliegenden Flurstücken angelegt werden. Öffentlichkeitswirksam könne ein Obstfest stattfinden, an dem Freiwillige gemeinsam das Obst dort ernten. Solche Aktionen kommen auch den Ökokonten der Ortsgemeinden zugute, die bei Bauvorhaben genutzt werden können. Auch Projekte, die die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Bedeutung von Natur- und Umweltschutz lenken sollen, sind in „Öko-Logisch“ enthalten, etwa von Firmen oder Vereinen gesponserte Blumenkübel oder Hochbeete, die von Kindergartengruppen oder Schulklassen bemalt und bepflanzt werden.

In Kooperation mit der Integrierten Gesamtschule Rülzheim können sich auch Projekt- und Leistungskurse Biologie an Projekten der Verbandsgemeinde beteiligen und Deutsch-Leistungskurse diese Arbeit gemeinsam mit der Pressestelle der Verwaltung und der Rheinpfalz-Lokalredaktion begleiten. Ebenfalls öffentlichkeitswirksam sind Mitmach-Aktionen wie die Aktion Saubere Landschaft, der Rhine Clean Up, das Stadtradeln, der Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar oder das Einheitsbuddeln. Gemeindeeigene Flächen sollen aufgewertet werden – hinsichtlich der Blühflächen vor öffentlichen Einrichtungen ist das bereits in Arbeit, an anderen Stellen können ungenutzte Flächen ebenfalls begrünt werden. Auf Spielplätzen können statt Zäunen Hochbeete, XXL-Blumentöpfe oder Blühhecken als Begrenzung dienen. Landwirte können dagegen beispielsweise Teile ihrer Flächen für ein Jahr als Grünfläche nutzen oder die Wegerandstreifen begrünen. Zudem gibt es in der Verbandsgemeinde zahlreiche Biotope, die vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt seien. Auch hier könne man gemeinsam mit Experten Maßnahmen treffen, um diese Biotope miteinander zu vernetzen und damit gefährdete Tier- und Pflanzenarten schützen. Die Wälder dagegen werden zwar vom Forstamt bewirtschaftet, es gebe aber die Möglichkeit, beispielsweise einen Generationenwald zu pflanzen, bei dem Bürger Bäume zu besonderen Anlässen, etwa Hochzeiten oder Geburten, Bäume erwerben und pflanzen können. Hier wäre es möglich, eine Verbindung mit dem Einheitsbuddeln am 3. Oktober herzustellen, erläuterte Mara Wittenmeier. Ebenfalls möglich sei es, in den Bebauungsplänen ökologische Grenzen einzuziehen, etwa Schottergärten zu verbieten, die zur Flächenversiegelung beitragen. Auf Friedhöfen könne man statt Kieswegen Rasenflächen anlegen und eine insektenfreundliche Grabgestaltung anregen: Auf einer Liste, die am Friedhof aushängt, können Angehörige Blumensorten finden, die diesen Zusatznutzen erfüllen. Auch die Neugestaltung von Kreiseln mit mehr Blumen und Pflanzen sei eine denkbare Option. Die Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern über alle Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit nähergebracht und diese zum Mitmachen motiviert werden. Bürgermeister Matthias Schardt betonte, das Konzept für das Projekt „Öko-Logisch“ sei ein erster, sehr fundierter Schritt auf dem Weg zu mehr Arten- und Umweltschutz. Dieser Einschätzung schlossen sich sämtliche Ausschussfraktionen an. Entsprechend beschloss der Ausschuss einstimmig, dass der Bürgermeister ein Planungsbüro für die weitere Ausarbeitung und Öffentlichkeitsbeteiligung suchen und beauftragen solle. Die Kosten für die Planungsleistungen liegen bei rund 20.000 Euro.

Ökologie im Zentrum des Handelns

Bei der zweiten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauwesen, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeinde Rülzheim am Montag, 14. September, in der Dampfnudel Rülzheim ging es um gleich mehrere richtungsweisende Ökologie-Projekte, die den Ausschussmitgliedern vorgestellt wurden. Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde. Der Klimaschutzmanager, Dr. Tobias Hens, berichtete über den aktuellen Stand der Entwicklungen. Die Verwaltung arbeitet hier mit dem Ingenieurbüro Energielenker zusammen und hat drei Arbeitspakete innerhalb des Konzepts definiert: Datenerhebung und Analyse, Maßnahmenentwicklung und Umsetzungsvorbereitung.

Bürgermeister Matthias Schardt betonte, dass die Verbandsgemeinde erst später in das Thema Klimaschutzmanagement eingestiegen sei, habe den Grund, dass man Ergebnisse anstelle von Papier produzieren wolle: „Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger konkrete Auswirkungen sehen, sind Akzeptanz und aktive Beteiligung sichergestellt. Wir haben deshalb die Stelle des Klimaschutzmanagers ans Facility Management angegliedert, da auch das Energiemanagement ein wesentlicher Faktor ist.“ Zudem sei das im Zuge des Klimaschutzmanagements erarbeitete Controlling-Konzept auch für andere Bauprojekte der Verbandsgemeinde wertvoll und sei eine große Chance, nach einem standardisierten Verfahren inklusive Erfolgskontrolle zu arbeiten, so der Bürgermeister. Er betonte die Notwendigkeit, Einsparpotentiale zu heben, die Klimaschutzmanagement biete – gerade, weil die Haushalte der Ortsgemeinden strukturell unterfinanziert seien. Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um das Projekt „Öko-Logisch“ der Verbandsgemeinde Rülzheim. Mehr dazu lesen Sie im Bericht vorher.

Hinsichtlich der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Top 3 bezüglich einer Übersicht über Kompensationsflächen in der Bauleitplanung, Wegerandstreifen und landwirtschaftliche Nutzflächen im Besitz der Verbandsgemeinde und der jeweiligen Ortsgemeinden informierte die Verwaltung darüber, dass es derzeit keine Ausgleichsverpflichtungen der Verbandsgemeinde gebe. Ansonsten seien Ausgleichsflächen Sache der jeweiligen Ortsgemeinden im Rahmen ihrer Bebauungspläne, die sich wiederum im Ökokonto der Gemeinden wiederfinden. Die Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit des Klingbachs in Rülzheim ist so gut wie abgeschlossen – nur die Entschlammung des Panzergrabens stehe noch an. Anschließend sei Hördt an der Reihe, wo die Maßnahmen der Längsdurchgängigkeit an der Kloster- und Ölmühle sowie Strukturmaßnahmen am Alten Forsthaus durchgeführt werden müssen. Das Projekt wird im Rahmen der Aktion Blau des Landes Rheinland-Pfalz mit 90 Prozent bezuschusst. Der Ausschuss ermächtigte die Verwaltung einstimmig, das Projekt weiter voranzutreiben und gegebenenfalls Verhandlungen mit Privateigentümern zu treten. Dabei entschied sich der Ausschuss für die Alternative 2 der Maßnahmen an den jeweiligen Standorten Klostermühle (74.700 Euro netto), Ölmühle (197.600) und Forsthaus (344.200 Euro). Die Betonsanierung des Rathauses, die wegen der Corona-Pandemie zurückgestellt wurde, soll Ende 2020 öffentlich ausgeschrieben und im Frühjahr 2021 durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro.