Aus dem Verbandsgemeinderat

Höhere Aufwandsentschädigung für Feuerwehr

Themen: Verpflichtung neues Ratsmitglied, Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde, Förderungen aus dem Digitalpakt Schule, Auftragsvergaben. Im ersten Tagesordnungspunkt wurde Wolfgang Röhrling (SPD) als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er folgt auf Rüdiger Englert. Anschließend ging es um die Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde in drei Punkten: Erstens die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige. Hier liegt die Verbandsgemeinde Rülzheim bisher im Vergleich mit den umliegenden Kommunen im unteren Bereich. Dies wurde mit Beschluss des Verbandsgemeinderats nun geändert. Ebenfalls angepasst wurde die Begrifflichkeit des „kommualen Behindertenbeauftragten“, der nun, um alle Aufgabenbereiche abzubilden, „kommunaler Inklusionsbeauftragter“ ist. Zudem wird ihm bzw. ihr ein Stellvertreter (ohne Aufwandsentschädigung) zur Seite gestellt. Drittens sollen Rats- und Ausschussmitglieder künftig Anspruch auf Entschädigung für die Kosten entgeltlicher Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen erhalten, die wegen einer Sitzung anfallen. Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Matthias Schardt über die abgerufenen Mittel aus dem Digitalpakt Schule des Bundes. Die Mittel aus den Programmen Digitalpakt II bis IV (Sofortausstattung Schüler mit digitalen Endgeräten, Förderungen von Aufwendungen zur Administration sowie Förderung der leihweisen Ausstattung von Lehrkräften mit mobilen Endgeräten) in Höhe von insgesamt ca. 60.000 Euro wurden vollständig abgerufen, die des Digitalpaktes I (Förderung in Höhe von 90 Prozent des Schulträgerbudgets; ca. 225.000 Euro) steht noch aus. Zudem besteht die Möglichkeit, weitere 50.000 Euro zu erhalten. Danach vergab der Rat Aufträge für die Abwasserabfuhr aus Hauskläranlagen und Sammelgruben im Gebiet der VG Rülzheim zur Gruppenkläranlage Rülzheim/Herxheim in Höhe von ca. 40.000 Euro an die Firma Arnold Müller GmbH aus Landau, für Planungsleistungen zur Einführung eines Energiemanagementsystems in Höhe von rund 15.000 Euro an das Ingenieurbüro Ebert aus Hochdorf-Assenheim und für die Kommunale Wärmeplanung im Rahmen eines Klimaschutzkonzepts von etwa 37.000 Euro an die ecb energie.concept.bayern GmbH.