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Heimatbrief Verbandsgemeinde Rülzheim
Ausgabe 48/2019
Verbandsgemeinde Rülzheim
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Hinweise zum Parkverhalten

Die Straßenverkehrsbehörde weist darauf hin, dass bestimmte Halte- und Parkverbote in der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten sind, welche sich bereits kraft Gesetzes ergeben und somit nicht durch Verkehrszeichen besonders kenntlich gemacht sind. Nachfolgend möchten wir Ihnen einige dieser gesetzlichen Regelungen näher erläutern:

1. Parken auf Gehwegen

Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich unzulässig, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierungen erlaubt wird. Das Verbot gilt unabhängig von der Breite des Gehweges und soll vorrangig dem Schutz des Fußgängerverkehrs dienen.

Beispiele für Verkehrszeichen, die das Parken auf dem Gehweg erlauben:

2. Parken entgegen der Fahrtrichtung

Zum Parken ist grundsätzlich der rechte Fahrbahnrand zu benutzen, sofern nicht das Parken auf dem Gehweg, wie in unter Ziff. 1 beschrieben, durch besonderes Verkehrszeichen oder durch Markierung erlaubt wird. Die Abgrenzung des Fahrbahnrandes erfolgt durch bauliche Gestaltung (Bordstein, Regenrinne) oder durch die Markierung einer Fahrbahnbegrenzung.

Im Umkehrschluss ergibt sich aus § 12 Abs. 4 StVO, dass das Parken entgegen der Fahrtrichtung verboten ist. Eine Ausnahme von dieser Regelung ist unter Ziff. 7 erläutert!

3. Parken an engen Stellen

Das Parken und Halten ist an engen und unübersichtlichen Stellen verboten. Eine enge Straßenstelle liegt vor, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug mit der allgemein höchstzulässigen Breite ( = 2,55 m) zzgl. eines Seitenabstandes von jeweils 0,25 m, somit 2,55 m plus 0,25 m = 3,05 m, bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreicht.

4. Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten

Der Begriff der Grundstücksein- und -ausfahrt ist gesetzlich nicht beschrieben, sondern ergibt sich aus den baulichen Umständen. Es muss sich jedoch um eine erkennbare und auch benutzbare Ein- oder Ausfahrt handeln. Hierbei ist unerheblich, ob jemand die Ein- oder Ausfahrt tatsächlich benutzen will. Maßgeblich ist nämlich nicht die Benutzung, sondern die Benutzbarkeit. Benutzbar ist eine Ein- oder Ausfahrt auch dann noch, wenn sie der Berechtigte ohne besonderen Aufwand zugänglich machen kann/können, z. B. durch verschließbare Schranken, Absperrketten oder umlegbare Metallpfosten.

Das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten ist nicht verboten für den Berechtigte (Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter) sowie für Dritte, denen der Berechtigte das Parken gestattet hat (Besucher, Lieferanten). Das Verbot nach § 12 Abs. 3 StVO dient allein dem Schutz des Berechtigten zum ungehinderten Ein- und Ausfahren.

Es gibt allerdings Konstellationen, in denen es zur fortdauernden Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch der/dem/den Berechtigten nicht erlaubt ist, vor der Grundstückseinbzw. -ausfahrt zu parken. So ist z. B. in Strassenzügen, in denen ein eingeschränktes Halteverbot (VZ 286) angeordnet ist, gleichzeitig aber das Parken in gekennzeichneten Flächen durch VZ 1053-30 erlaubt ist (sog. Parkboxenreglung ),

das Parken vor Grundstücksein- bzw. -ausfahrten verboten, sofern durch diese Parkvorgänge die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs erheblich beeinträchtigt wird. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn durch die beschriebenen Parkvorgänge nicht mehr ausreichend Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr gegeben sind.

5. Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten

Auf schmalen Fahrbahnen (siehe oben Ziff. 3) ist auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten. Eine Fahrbahn ist schmal, wenn ein Fahrzeug unter Ausnutzung der Breite der Einfahrt nicht ohne schwieriges Rangieren ein- oder ausfahren kann. Ein mäßiges Rangieren ist einem durchschnittlichen Fahrer hier sehr wohl zumutbar. In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass eine Fahrbahn dann als schmal zu bezeichnen ist, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Ein- oder Ausfahren nur aufgrund eines 2-3-maligen Rangierens gelingt.

6. Parken innerhalb von Parkflächenmarkierungen

Soweit Parkflächenmarkierungen vorhanden sind, ist das parkende (oder haltende) Fahrzeug gemäß dieser Markierung aufzustellen. Dies kann z. B. wie bei der Konstellation, welche unter Ziff. 4 beschrieben ist, der Fall sein (Parkboxenregelung mit Zusatz „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“). Ein Parken entgegen der Parkflächenmarkierung, z. B. durch Überschreiten der Linien, Querparken, Parken über mehrere Parkboxen hinweg ist verboten.

Auch geringfügige Abweichungen/Überschreitungen können geahndet werden. Ist die Beachtung der Markierung wegen der Fahrzeuggröße nicht möglich, so darf nicht geparkt werden.

7. Parken in verkehrsberuhigten Bereichen

Innerhalb sog. verkehrsberuhigter Bereiche (Verkehrszeichen 325

) ist das Parken nur innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt. Die Kennzeichnung kann durch Markierung oder besondere bauliche Abgrenzung erfolgen (andersartige, andersfarbige Pflasterung).

Außerhalb von so gekennzeichneten Flächen darf nicht geparkt werden.

Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass das Parken entgegen der Fahrtrichtung innerhalb o. g. Parkkennzeichnungen im verkehrsberuhigten Bereich nicht verboten ist! Da es sich bei diesen nach

der Rechtsprechung nicht um Fahrbahnen i. S. v. § 12 Abs. 4 StVO, sondern um Sonderflächen handelt, kann ein generelles Linksparkverbot nicht hergeleitet werden.

Gez. M. Wolff
Ordnungsamt/Straßenverkehrsbehörde