Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für den Bau eines Reserveraumes für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue

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Neubau eines rückwärtigen, ca. 9,5 km langen Rheinhauptdeiches und die Verstärkung des bestehenden rheinseitigen Deiches den Gemarkungen Germersheim-Sondernheim, Hördt, Kuhardt und Leimersheim und dadurch Schaffung eines ca. 870 ha großer Raumes, der bei Überschreiten des Bemessungswasserstandes bis zu ca. 36 Mio. m³ Wasser zurückhalten kann.

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Anpassungsmaßnahmen an der Binnenentwässerung

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Errichtung der Bauwerke zur Flutung im Einzelfall

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Errichtung der Bauwerke zur Entleerung im Einzelfall

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Planfeststellungsantrag – Zusammenfassende Erläuterungen

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Pläne der Rückwärtigen Deichlinie und Deichabschnitte

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Pläne der Durchlassbauwerke innerhalb der Rückwärtigen Deichlinie

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Straßenplanung mit Brücken]

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Planung der Schöpfwerke

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Planung der ökologischen Flutung

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Planung der Befüllung des Reserveraumes

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Planung der Entleerung des Reserveraumes

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Anpassungsmaßnahmen – Grabenausbau außerhalb des Reserveraumes

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Objektschutzmaßnahmen

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Landwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen

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Auffüllungen

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Wegebau

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Ver- und Entsorgungstrassen

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Bauzuwegung

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Bauablauf

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Flächenbedarf und Grunderwerb

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Fachgutachten

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UVP-Bericht – Umweltverträglichkeitsstudie

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Fachbeitrag Artenschutz

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Fachbeitrag Natura 2000

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Fachbeitrag Naturschutz

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Fachbeitrag WRRL

1.

Die o.g. maßgebenden Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Reserveraumes in der Hördter Rheinaue liegen bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim

Zimmer-Nr. 2 – Deutschordenshaus

Am Deutschordensplatz 1

76761 Rülzheim

innerhalb der allgemeinen Dienststunden

Montag – Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

während eines Monats vom 06.02.2023 bis einschließlich 06.03.2023 zu jedermanns Einsicht aus. Als zusätzliches Informationsangebot erfolgt die Auslegung der Unterlagen in dem gleichen Zeitraum auf der

Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd unter www.sgdsued.rlp.de / Rubrik „Service - Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“ sowie auf dem UVP-Portal der Bundesländer unter www.uvp-verbund.de / Schlagwort „Hördter Rheinaue“. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen.

2.

Einwendungen, welche das v. g. Vorhaben betreffen, können von Jedermann bei der

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Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße der

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Stadtverwaltung Germersheim, Kolpingplatz 3, 76726 Germersheim

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Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, Schubertstraße 18, 76756 Bellheim

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Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, Untere Buchenstraße, 76751 Jockgrim

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Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, 76761 Rülzheim

(unter Angabe des Aktenzeichens 6425-0001#2022/0006-0111 31 AB2) bis spätestens 06.04.2023 schriftlich oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an poststelle.sgdsued@poststelle.rlp.de (SGD Süd) erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.

3.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

4.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieses ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die sich geäußert haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem möglichen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

5.

Die Zustellung der Entscheidung über die Äußerungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

6.

Mit der Veröffentlichung der Auslegung der Planunterlagen wird gleichzeitig bekanntgegeben, dass die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das genannte Vorhaben besteht. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt der Anlage 1, Nr. 13.13 sowie 13.18.1 der Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“ des UVPG, für das eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall vorgesehen ist. Die Vorprüfung entfällt in diesem Verfahren nach § 7 Abs. 3 UVPG, da der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die SGD Süd das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für das Vorhaben ist daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies gilt unabhängig von § 7 Abs. 3 UVPG auch deshalb, weil eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis kommen würde, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG).

7.

Die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Planänderung einschließlich des Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zuständige Behörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Bei dieser sind weitere relevante Informationen erhältlich. Fragen oder Äußerungen können in der o.g. Frist bei der SGD Süd eingereicht werden.

8.

Über die Zulässigkeit der Maßnahme wird mittels Planfeststellungsbeschluss entschieden.

9.

Der UVP-Bericht enthält die notwendigen Angaben nach § 16 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Anlage 4 UVPG.