Aus dem Gemeinderat Leimersheim

Projekt „WohnPunkt RLP“ wird fortgesetzt

Themen u.a.: Fortsetzung des Projekts „WohnPunkt RLP“, Vorstellung der neuen KiTa-Konzeption, Auftragsvergaben, Einvernehmensentscheidungen. Im ersten Tagesordnungspunkt stellte Martin Theodor vom Beratungszentrum KOBRA das Konzept für „WohnPunkt RLP - Wohnen mit Teilhabe“ statt. Im Februar war Leimersheim als eine von sieben Gemeinden ausgewählt worden, Fördermittel aus dem Projekt „WohnPunkt RLP - Wohnen mit Teilhabe“ zu erhalten. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück nördlich des Friedhofs soll ein Wohnprojekt für Jung und Alt entstehen. Hierzu wurden eine Haushaltsbefragung, eine Bürgerversammlung, ein Informationsabend und zwei Besprechungen durchgeführt. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung und der Bürgerversammlung flossen in das Konzept mit ein. So soll barrierefreier Wohnraum mit der Option des Service-Wohnens, also der Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst, entstehen und eine Wohnform für Menschen mit erhöhtem Betreuungs- und Pflegebedarf aufgebaut werden, die zu Hause nicht mehr versorgt werden können. Auch Wohnraum für Familien soll entstehen. Das Modell der Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann dagegen nicht verfolgt werden, weil es an einem Dienstleister für Alltagsbegleitung und Hauswirtschaft mangelt. Die ebenfalls gewünschte Begegnungsstätte soll im Bürgerhaus entstehen, das bereits barrierefrei ausgebaut ist und daher diese Funktion erfüllen kann. Interesse an der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen von „WohnPunkt RLP“ ist seitens Investoren und Banken vorhanden. Der Rat beschloss daher einstimmig, das Projekt fortzuführen. Die Verwaltung soll die Bewerbung für die Umsetzungsphase vorbereiten und beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung einreichen. Anschließend stellte KiTa-Leiterin Simone Brunner das neue pädagogische Konzept für den Kindergarten vor und ging auf die „Verhaltensampel Kinderschutz“, einem neuen Baustein im Konzept, näher ein. Diese dient dazu, angemessenes von kritischem Verhalten bei der pädagogischen Arbeit im Rahmen des Kinderschutzes unterscheiden zu können. „Wir haben das selbstverständlich schon vorher so gemacht, es aber jetzt in eine schriftliche Form gebracht“, so Brunner. Bezüglich der Dachsanierung der Kardinal-Wendel-Schule informierte Ortsbürgermeister Matthias Schardt über den aktuellen Stand: So sind die Dachabdichtungsarbeiten abgeschlossen, nun stehe die Fertigstellung des Blitzschutzes an. Um den notwendigen Ringerder verlegen zu können, muss entlang des Sockels des Gebäudes ein ca. 50 Zentimeter tiefer Graben hergestellt werden. Die Kosten für die hierfür nötigen Tiefbauarbeiten werden auf 5.000 bis 6.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat ermächtigte Schardt einstimmig zur Auftragsvergabe. Danach informierte der Ortsbürgermeister die Rätinnen und Räte über die Mehrkosten für die Befestigung des Notausstiegs im Jugendtreff Leimersheim. Hier seien im Zuge der Maßnahme mehrere Mängel aufgefallen, die beseitigt werden müssen, darunter fehlende Abdichtungen der Versorgungsleitung beim Hauseingang, eine Erneuerung der Ablaufrohre im Bereich der geplanten Außentreppe und die Beseitigung des alten Einlasses für den Heizöltank. Die Mehrkosten liegen bei rund 20.600 Euro. Zudem soll der teilweise vorhandene Zaun um das Grundstück geschlossen und der Zugang zum Gelände mit einer Tür versehen werden. Der Bauhof legt im Frühjahr außerdem eine Rasenfläche an. Der Rat vergab im nächsten Tagesordnungspunkt die Aufträge für die KiTa-Erweiterung: Für die Bauunternehmerleistungen ist noch unklar, welche Firma das günstigste Angebot abgegeben hat, weshalb der Rat den Ortsbürgermeister einstimmig zur Auftragsvergabe ermächtigte. Die Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten in Höhe von rund 97.000 Euro wurden an die Firma Holl Flachdachbau aus Lingenfeld vergeben, der Auftrag für Gerüstbauarbeiten in Höhe von ca. 15.000 Euro an die Firma Burkart aus Rheinstetten. Den Zuschlag für Blitzschutzarbeiten (ca. 5.200 Euro) erhielt die Firma Walter aus Rheinau-Freistett, die Firma Persch aus Bellheim den Auftrag für Baustrom und Baustellenbeleuchtung (rund 7.800 Euro) sowie die Firma AW Erd- und Pflasterbau aus Kuhardt den Zuschlag für Landschaftsbauarbeiten und die Vorbereitung des Baufelds in Höhe von ca. 32.500 Euro. „Das ist erfreulicherweise im finanziellen Rahmen, erfreulicherweise gab es großen Wettbewerb und erfreulicherweise gab es für jedes Gewerk eine Firma, die ein Angebot abgegeben hat. Erfreulich ist auch, dass das Baufeld schon zwischen Weihnachten und Neujahr vorbereitet wird, also früher als ursprünglich geplant“, so Schardt. Anschließend vergab der Rat auch den Auftrag für die Straßenbauarbeiten inklusive Wegebau, Park- und Grünflächen im Wohngebiet „Im Brühl“ in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro an die Firma Scherer aus Germersheim und ermächtigte den Ortsbürgermeister, den Zuschlag nach Ablauf der Informations- und Wartefrist zu erteilen. Bezüglich der Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit am Fischmal erklärte der Rat sein Einvernehmen; zur Aufstockung im rückwärtigen Bereich als Erweiterung einer Wohneinheit in der Unteren Hauptstraße versagten die Rätinnen und Räte das Einvernehmen. Der Ortsbürgermeister informierte außerdem, dass zwei kurzfristige Kredite von rund 1,3 beziehungsweise ca. 1,4 Millionen in langfristige Darlehen mit einer Zinsbindungsfrist von zehn Jahren umgeschuldet wurden. Abschließend gab Schardt noch bekannt, dass für die Nutzung des Bürgerhauses durch Vereine künftig eine Pauschale von 50 Euro erhoben werden soll. „Es hat sich in den Corona-Jahren gezeigt, dass viele Vereine hier gerne Sitzungen und Mitgliederversammlungen abgehalten haben. Wir werden das Bürgerhaus den Vereinen auch weiterhin großzügig zur Verfügung stellen, haben aber Nebenkosten, weshalb wir diese Pauschale erheben werden.“ Darüber hinaus wies er darauf hin, dass im kommenden Jahr mit den ersten Planungen zur 1250-Jahr-Feier 2028 begonnen werden solle. Zudem bedauerte der Ortsbürgermeister, dass keine Presseberichterstattung über Ratssitzungen mehr erfolge: „Das verändert die Demokratie im Kleinen, wenn Fragen, Ideen und Anregungen der Fraktionen nicht mehr durch die Presse berichtet und diskutiert werden.“