Aus dem Gemeinderat

Freizeitnutzung am Kieswerk wird geprüft

Themen u.a.: Sachstand Neubaugebiet „Im Brühl“, „Mehr Grün im Dorf“, Freizeitnutzung an Kiesseen, Sachstand Rheinvorland nach Hochwasser. Im ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Änderung der Hauptsatzung. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte beantragt, dass Rats- und Ausschussmitgliedern die Kosten für Kinderbetreuung, die während Sitzungen entstehen, erstattet werden. „Regelungen wie diese gibt es seit Jahren und Jahrzehnten auch für Verdienstausfälle für Selbstständige oder ähnliches, daher ist es nur konsequent, dies nun auch im Sinne der Vereinbarkeit von Mandat und Familie zu ermöglichen“, so Ortsbürgermeister Matthias Schardt. Anschließend ging es um den Bebauungsplan „Im Brühl“ in der 1. Änderung und die eingegangenen Anträge aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Änderungserfordernisse ergaben sich daraus nicht, so dass der Bebauungsplan einstimmig beschlossen wurde. Schardt informierte anschließend über den Sachstand bei der Erschließung des Baugebiets, bei der sich Verzögerungen ergeben haben: Ursprünglich hätten die Kabelarbeiten am Mitte Oktober ausgeführt werden sollen. Da die Versorger sich einen Graben teilen, war hierfür auch die Auftragserteilung durch die Telekom notwendig, die nicht rechtzeitig erfolgte, so dass die Arbeiten zunächst eingestellt werden mussten. Inzwischen liegt der Auftrag durch die Telekom vor, witterungsbedingt kommt es jedoch zu Verzögerungen. Der Kanal- und Wasserleitungsbau ist so weit wie unter den aktuellen Bedingungen möglich abgeschlossen. Trotz der widrigen Umstände rechnet die Baufirma mit einem fristgerechten Abschluss der Arbeiten. Ein provisorischer Fußweg zwecks Nutzung der Brühlbrücke ist allerdings aufgrund von Kosten- und Artenschutzgründen derzeit nicht darstellbar. Eine provisorische Öffnung in der Zukunft stehe allerdings in Aussicht, so Schardt. Bezüglich der Ansiedlung eines Einzelhandelsmarkts in Neupotz informierte Schardt über die Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der Verbandsgemeinde Jockgrim, dass dies für den örtlichen Nahversorger eine existenzbedrohende Konkurrenz darstelle. Die Eröffnung eines solchen Marktes werde dafür sorgen, dass Leimersheim nicht mehr beliefert werde, so Schardt. Das sei auch in Neupotz bekannt. Formal könne man jedoch keine Bedenken gegen das Vorhaben erheben. Nachdem die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Maßnahmen für „Mehr Grün im Dorf“ allesamt nicht förderfähig sind, hatte sich der Rat entschieden, die vier Projekte trotzdem durchzuführen. Konkret handelt es sich um die ökologische und gestalterische Aufwertung des Ortseingangs Richtung Kuhardt und der Fläche an der Hugo-Dörrler-Halle sowie Ersatzpflanzungen in den Gebieten „Niederhorst“ und „Seelhof“. Die Kosten liegen bei geschätzten 12.500 Euro. In Sachen Freizeitnutzung von Kiesseen ergab das Gespräch mit dem Landesamt für Bergbau und Geologie, dass eine solche Nutzung nicht zulässig ist. Allerdings ist es möglich, Bereiche, die laut Abschlussbetriebsplan nicht gewerblich genutzt werden, zur Freizeitnutzung zuzulassen, sofern die Untere Naturschutz- und die Untere Wasserbehörde dagegen keine Einwände erheben. Gespräche mit der Firma Pfadt ergaben einen entsprechenden Bereich, so dass nun mit den vorgenannten Behörden und dem Landkreis entsprechende Abstimmungen zur Abschätzung der Erfolgsaussichten aufgenommen werden können. Das Rheinauenvorland hat die erste Hochwasserwelle weitgehend gut überstanden. Der Bauhof Leimersheim hatte proaktiv Spielgeräte abgebaut, so dass diese – mit Ausnahme eines Kunststeins - nicht durch das Wasser beschädigt wurden. Die entstandenen Beschädigungen an den Pflasterungen und Kletterseilen sind Gewährleistungsschäden, die dokumentiert und an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und das Planungsbüro übersandt wurden. Die Behebung der Schäden wird laut ausführender Firma voraussichtlich im Frühjahr erfolgen; das Treibholz und Schwemmgut wurde durch den Bauhof entfernt. Danach ging es um Brandschutzauflagen im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens. Laut Planer ist ein direkter Rettungsweg aus der Mensa erforderlich. Dieser soll im Bereich eines Fensters durch das Herunterbrechen der Brüstung hergestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 9.000 Euro. Der Rat vergab den Auftrag für die Fenster- und Türenarbeiten von rund 6.100 Euro an die Firma Steinel. Die restlichen Maßnahmen sollen nach Ausschreibung im Rahmen einer freihändigen Vergabe durch den Ortsbürgermeister vergeben werden. Die Aufträge Gerüstbau- (Zoller Gerüstbau/Neustadt, ca. 10.000 Euro) und Abbrucharbeiten (Nergiz GmbH/Frankenthal, ca. 15.500 Euro) im Rahmen des Umbaus und der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Kulturkreishalle, zur Objekt- (Architekturbüro Archas/Rheinzabern, ca. 48.500 Euro) und Tragwerksplanung (Fischer-Statik/Rülzheim, ca. 10.000 Euro) in Sachen Umbau der alten Lehrküche zur Mensa sowie Umbau und der Sanierung der Lehrertoiletten im Verwaltungsbau der Kardinal-Wendel-Schule sowie zur Objekt- (PRO-Architektur Bernd Dietrich/Bellheim, ca. 27.300 Euro) und Tragwerksplanung (Fischer-Statik/Rülzheim, ca. 6.500 Euro) im Rahmen von Planungsleistungen zum Neubau von Sozialräumen für den Bauhof wurden ebenfalls durch den Rat vergeben.