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Heimatbrief Verbandsgemeinde Rülzheim
Ausgabe 8/2020
Verbandsgemeinde Rülzheim
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Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rülzheim vom 12.02.2020

Der Verbandsgemeinderat Rülzheim hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungs-Verordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Abschnitt

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 1

Form der öffentlichen Bekanntmachungen

(1)

Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Rülzheim erfolgen in einer Zeitung bzw. im Amtsblatt. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachung erfolgt.

(2)

Karten, Pläne und Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen werden in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens 7 volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3)

Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4)

Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Verbandsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

(5)

Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang am Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6)

Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Unterrichtung der Einwohner

Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung (§ 15 Abs. 1 Gemeindeordnung) und über die Ergebnisse von Verbandsgemeinderatssitzungen (§ 41 Abs. 5 Gemeindeordnung) erfolgt in einer durch Beschluss des Verbandsgemeinderates bestimmten Zeitung bzw. im Amtsblatt.

2. Abschnitt

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

§ 3

Art und Zusammensetzung der Ausschüsse

1)

Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

1.1 Haupt- und Finanzausschuss

1.2 Ausschuss für Planung, Bauwesen, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz

1.3 Rechnungsprüfungsausschuss

1.4 Schulträgerausschuss

1.5 Werksausschuss Abwasserbeseitigung

1.6 Ausschuss für Feuerwehrwesen, Hochwasser- und Katastrophenschutz

1.7 Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren

1.8 Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten und Tourismus.

(2)

Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen wird durch Beschluss des Verbandsgemeinderates bestimmt. Für jedes Mitglied eines Ausschusses wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.

(3)

Die Ausschüsse werden aus den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Rülzheim gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Zum Werksausschuss treten in einem Drittel die Mitgliederzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzu.

(4)

Besondere Regelung für den Schulträgerausschuss:

Stellvertreter der Lehrkräfte müssen aus den Reihen der Lehrkräfte und Stellvertreter der Eltern aus den Reihen der Eltern kommen.

§ 4

Aufgaben der Ausschüsse

(1)

Die Ausschüsse haben innerhalb ihres sich aus ihrer Bezeichnung ergebenden Zuständigkeitsbereiches nach Zuweisung durch den Verbandsgemeinderat oder Bürgermeister die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vorzuberaten.

(2)

Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, kann durch den Bürgermeister ein federführender Ausschuss bestimmt werden. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

(3)

Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem Beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderates.

(4)

Dem Werksausschuss werden vorab folgende Aufgaben übertragen:

a) Die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 25.000 € übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt (§ 6 Abs. 2 der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke) und soweit sie nicht gem. § 2 Abs. 2 Ziff. 5 EigAnVO dem Verbandsgemeinderat vorbehalten sind.

b) Die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.

c) Die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen.

Die Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) bleiben unberührt.

§ 5

Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung

(1)

Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderates.

(2)

Den Ausschüssen werden vorab folgende Aufgaben übertragen:

1. Haupt- und Finanzausschuss

a) Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen bis zu 10.000,00 € im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplanes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

2. Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz

a) Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen bis zu 10.000,00 € im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplanes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

3. Schulträgerausschuss:

a) Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen bis zu 10.000,00 € im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplanes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

4. Ausschuss für Feuerwehrwesen, Hochwasser- und Katastrophenschutz

a) Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen bis zu 25.000,00 € im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplanes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

5. Ausschuss für Jugend und Senioren:

a) Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen bis zu 10.000,00 € im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplanes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

3. Abschnitt

Beigeordnete

§ 6

(1)

Die Verbandsgemeinde Rülzheim hat bis zu 3 Beigeordnete.

(2)

Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.

(3)

Gemäß § 50 Absatz 4 Satz 1 GemO wird die Zahl der Geschäftsbereiche auf bis zu drei festgesetzt.

4. Abschnitt

Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Mitglieder von Ausschüssen, Beigeordnete und sonstige Inhaber von Ehrenämtern

§ 7

Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder

und Ausschussmitglieder

(1)

Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung. Das Gleiche gilt für Mitglieder von Ausschüssen, auch soweit sie nicht Ratsmitglieder sind. Die Aufwandsentschädigung ist jährlich nachträglich zu zahlen.

(2)

Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 20,00 € jedem Ratsmitglied gewährt.

(3)

Die Aufwandsentschädigung für die digitale Einladung zu Ratssitzungen über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Rülzheim wird in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 10,00 € gewährt.

(4)

Für die Teilnahme an einer Sitzung des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € gezahlt.

(5)

Fraktionsvorsitzende erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates das doppelte Sitzungsgeld des für die sonstigen Ratsmitglieder geltenden Betrages.

(6)

Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt. Dies gilt nicht, wenn die einer Gemeinderatssitzung vorausgehende Fraktionssitzung am gleichen Tag ist wie die Ratssitzung.

(7)

Neben der Entschädigung nach vorstehenden Regelungen wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von 16,00 € je angefangene Stunde.

(8)

Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort werden nicht erstattet.

(9)

Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG).

§ 8

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

(1)

Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO), zuzüglich 33 1/3 % gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung 1/30 des Monatsbetrages gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2)

Wird nur an eine/n Beigeordnete/n ein Geschäftsbereich übertragen, beträgt die Aufwandsentschädigung 37,5% der Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Werden Geschäftsbereiche auf zwei Beigeordnete übertragen, beträgt die Aufwandsentschädigung 25 v.H. des Satzes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO je Beigeordneter. Werden Geschäftsbereiche auf drei Beigeordnete übertragen, beträgt die Aufwandsentschädigung 20 v.H. des Satzes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO je Beigeordneter.

(3)

Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Verbandsgemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. § 7 Absätze 6, 7, 8 und 9 gelten entsprechend.

(4)

Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die den Bürgermeister bei Veranstaltungen vertreten (§ 50 Abs. 2 Satz 7 GemO) oder bei ihnen übertragenen einzelnen Amtsgeschäften (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GemO) den Bürgermeister während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag vertreten, erhalten als Aufwandsentschädigung die Hälfte der Aufwandsentschädigung gemäß Abs. 1 Satz 2, jedoch mindestens den in § 13 Abs. 4 Satz 2 KomAEVO festgesetzten Mindestbetrag.

(5)

Werden die Sätze des § 12 KomAEVO geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend.

(6)

Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. Fallen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung an, so trägt die Ortsgemeinde nur den nach den einschlägigen Bestimmungen auf sie entfallenden Arbeitgeberanteil.

(7)

§ 7 Abs. 8 gilt entsprechend.

§ 9

Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

(1)

Der ehrenamtliche Wehrleiter, die ehrenamtlichen Wehrführer, die ehrenamtlichen Gerätewarte sowie die Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel erhalten zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbundenen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung.

(2)

Die Aufwandsentschädigung beträgt monatlich:

a) Für den Wehrleiter, der gleichzeitig das Amt

des Wehrführers einer Feuerwehreinheit der Verbands-

gemeinde Rülzheim (in Personalunion) wahrnimmt  —  300,00 €

Für den stellvertretenden Wehrleiter, der

das Amt des Wehrführers

eine Feuerwehreinheit der Verbandsgemeinde Rülzheim

(in Personalunion) wahrnimmt  —  150,00 €

Für den Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rülzheim, der

ausschließlich diese Tätigkeit ausübt  —  260,00 €

Für den stellvertretenden Wehrleiter der Verbandsgemeinde

Rülzheim, der ausschließlich diese Tätigkeit ausübt  —  130,00 €

In diesem Betrag ist ein Zuschlag von 7,23 € für jede

im Verbandsgemeindegebiet aufgestellte örtliche

Feuerwehreinheit (28,92 €) enthalten.

b)

Für den Wehrführer der

- Feuerwehreinheit Rülzheim  —  140,00 €

Stellvertretender Wehrführer  —  70,00 €

- Feuerwehreinheit Hördt  —  75,00 €

Stellvertretender Wehrführer  —  38,00 €

- Feuerwehreinheit Kuhardt  —  75,00 €

Stellvertretender Wehrführer  —  38,00 €

- Feuerwehreinheit Leimersheim  —  80,00 €

Stellvertretender Wehrführer  —  40,00 €

c)

Für den Gerätewart der

- Feuerwehreinheit Rülzheim  —  150,00 €

- Feuerwehreinheit Hördt  —  55,00 €

- Feuerwehreinheit Kuhardt  —  55,00 €

- Feuerwehreinheit Leimersheim  —  70,00 €

- für den Atemschutzgerätewart der

Feuerwehreinheit Rülzheim  —  70,00 €

- für den Gerätewart der Feuerwehr-

einheit Rülzheim, der für die Wartung

des übrigen Geräts zuständig ist  —  150,00 €

d)

Für den Feuerwehrangehörigen der

Feuerwehreinheit Rülzheim, dem die Bedienung,

Wartung und Pflege der Informations- und Kommuni-

kationsmittel obliegt  —  75,00 €

e)

Für den Jugendfeuerwehrwart  —  40,00 €

f)

Für den Feuerwehrangehörigen der die Alarm- und

Einsatzplanung vornimmt  —  75,00 €

g)

Sicherheitswachen und Deichwachen sind mit 12,00 €

je voller Einsatzstunde und Person zu entschädigen.

Die Aufwandsentschädigung entfällt bei Zahlung von

Verdienstausfall.

(3)

Werden die Sätze der §§ 10 und 11 der Feuerwehr-Entschädigungs-VO vom 12.03.1991, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26.01.2015 (GVBl. S. 14), geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Buchstabe a) bis e) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der ÄnderungsVO an um den gleichen v.H.-Satz entsprechend. Der sich hierbei ergebende Gesamtbetrag ist auf volle € aufzurunden.

(4)

Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. Fallen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung an, so trägt die Verbandsgemeinde nur den nach den einschlägigen Bestimmungen auf sie entfallenden Arbeitgeberanteil.

§ 10

Weitere Ehrenämter

1)

Der Verbandsgemeinderat wählt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Verbandsgemeinderates ehrenamtliche Beauftragte/Berater/innen. Sie/Er bleibt im Amt bis ein/e Nachfolger/in gewählt ist.

Folgende Beauftragte werden gewählt:

- Sicherheitsbeauftragte/r für Senioren

- Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

- Kommunale/r Behindertenbeauftragte/r

(2)

An die/den Beauftragten/Berater wird folgende monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt:

- Sicherheitsberater/in für Senioren  —  75,00 €

- Kommunale Gleichstellungsbeauftragte  —  75,00 €

- Kommunale/r Behindertenbeauftragte/r  —  75,00 €

(3)

Weitere Ehrenämter können jederzeit eingerichtet werden, ohne hierfür ausdrücklich die Hauptsatzung zu ändern. Die Ergänzung der Hauptsatzung über weitere Ehrenämter soll bei einer formell erforderlichen Ergänzung der Hauptsatzung mit aufgeführt werden.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 21.08.2019 außer Kraft.

Rülzheim, den 12.02.2020
gez. Schardt, Bürgermeister

Hinweis

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung von auf Grund der Gemeindeordnung ergangener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.