33. Stadtratssitzung am 24.01.2023

Zum zweiten Mal tagten die 31 Stadtratsmitglieder und der Bürgermeister. Zu Beginn der 33. Stadtratssitzung wurde Herr Wigbert Wedekind aus der Ortschaft Hüpstedt als 31. Stadtratsmitglied vereidigt.

Vor der Eröffnung der öffentlichen Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden Maik Gessinger verabschiedete der Bürgermeister Andreas Fernkorn die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Dünwald, Claudia Kummer.

Sie leitete, nach dem Rücktritt von Frank Meier, die Gemeinde Dünwald und prägte den Fusionsprozess entscheidend mit. Bürgermeister Andreas Fernkorn dankte Frau Kummer für die gute, konstruktive und strukturierte Zusammenarbeit. Er wünscht Frau Kummer für ihre Zukunft alles erdenklich Gute.

Außerdem wurden zwei Mitarbeiterinnen der ehemaligen Gemeindeverwaltung Dünwald in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Thea Hentrich war über 20 Jahre lang in der Verwaltung der ehemaligen Gemeinde Dünwald tätig. Sie begann ihren Dienst in der Kämmerei, arbeitete später in der Bauverwaltung und anschließend im Einwohnermeldeamt. Dort war sie für viele Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Ansprechpartnerin bei Fragen rund um die Verwaltung. Bürgermeister Andreas Fernkorn dankte ihr nun zum Abschied für ihr jahrelanges Engagement und wünschte ihr alles Gute für die Zeit des Ruhestandes.

Neben Frau Hentrich wurde auch Gisela Sever in den Ruhestand verabschiedet. Frau Sever wird zu Recht als das Herz und der Kopf der ehemaligen Dünwalder Verwaltung bezeichnet, denn sie begleitete die Entwicklung der Gemeinde über viele Jahre.

Ihre Karriere begann sie von 1985 bis 1990 als Bürgermeisterin im Rat der damaligen Gemeinde Zaunröden. Vom 01.01.1992 bis zum 31.12.1993 war sie ebenfalls Bürgermeisterin der Gemeinde Zaunröden, ehe sie am 01.01.1994 Hauptamtsleiterin der Gemeindeverwaltung Dünwald wurde. In dieser Position übernahm sie die Verantwortung für die Verwaltung. Bürgermeister Andreas Fernkorn bedankte sich bei Frau Sever für ihr Engagement und für die konstruktive Zusammenarbeit. Er wünschte ihr für ihren neuen Lebensabschnitt alles erdenklich Gute.

Anschließend wurden den Ortschaftsbürgermeister Wigbert Hagelstange (Ortschaft Beberstedt), Jonas Urbach (Ortschaft Bickenriede) und Gerald Fütterer (Ortschaft Zella) die Ernennungsurkunden als Ortschaftsbürgermeister überreicht.

Für die Ortschaft Hüpstedt wird am 23. April diesen Jahres der Ortschaftsbürgermeister/-in neu gewählt. Herr Dietmar Kaiser, ehemaliger Bürgermeister der Ortschaft Hüpstedt, legte im November des vergangenen Jahres sein Ehrenamt aus persönlichen Gründen nieder. Frau Marion Bingel leitet stellvertretend für ihn bis zur Neuwahl die Geschicke der Ortschaft Hüpstedt.

Als wichtigster Tagesordnungspunkt stand der Beschluss zum Regionalen Entwicklungskonzeptes Obereichsfeld („REK Obereichsfeld“) auf der Tagesordnung.

Ziel des REK Obereichsfeld ist eine engere Zusammenarbeit der Städte Heilbad Heiligenstadt, Leinefelde-Worbis und Dingelstädt im Rahmen einer interkommunalen Kooperation.

Vor allem durch das Bündeln vorhandener Potenziale, der Vermeidung konkurrierender Entwicklungen sowie einer gemeinsamen Profilierung und Positionierung sollen kommunale Aufgaben auch weiterhin erfolgreicher wahrgenommen werden. Die kommunale Zusammenarbeit der Städte ist die Antwort auf den fortschreitenden demografischen Wandels und auf die kommunalen Neugliederungen in den vergangenen Jahren einerseits. Andererseits beabsichtigt die Landesregierung, durch Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms LEP 2025, auch die Bestimmungen über mittelzentrale Funktionsräume zu aktualisieren.

Vor diesem Hintergrund hat der Dingelstädter Stadtrat in der 29. Sitzung am 27.09.2022 beschlossen, dass die Stadt Dingelstädt mit den Städten Heilbad Heiligenstadt und Leinefelde-Worbis eine interkommunale Kooperation begründet und dazu eine einfache Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 4 Thüringer Kommunalgemeinschaftsarbeitsgesetz (ThürKGG) bildet.

Die inhaltliche Grundlage für das Regionale Entwicklungskonzept (REK) Obereichsfeld hat die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH erarbeitet und im Januar 2023 in einer mit den Stadtverwaltungen abgestimmten, abschließenden Fassung vorgelegt. Die Handlungsfelder des REK sind:

Der Stadtrat beschloss in seiner 33. Sitzung das Regionale Entwicklungskonzept (REK) Obereichsfeld in der vorliegenden Fassung.

Es folgten weitere entscheidende Beschlüsse des Dingelstädter Stadtrates:

So wurden die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung neu beschlossen. Sie regelt unter anderem die Aufteilung des Gemeindegebietes in nun neun Ortschaften.

Aufgrund der gestiegenen Anzahl der Stadtratsmitglieder wächst folglich auch die Mitgliederzahl in den Fachausschüsse. Der Haupt- und Finanzausschuss besteht nun neben dem Bürgermeister aus 8 Stadtratsmitgliedern. Die Ausschüsse für Stadtentwicklung-Wirtschaftsförderung-Digitalisierung (SWD) sowie der Bau- und Umweltausschuss (BUA) bestehen nun aus jeweils 10 Stadtratsmitgliedern.

Angepasst werden auch die Hebesätze der Realsteuern. Die neue Hebesatz-Satzung sieht die Festsetzung einheitlicher Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in allen neun Ortschaften vor.

Auch die Feuerwehrsatzung und Feuerwehraufwandsentschädigungssatzung erforderten redaktionelle Änderungen als Folge der Fusion mit den Ortsteilen Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Abstimmung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für die Ortschaften Hüpstedt und Bickenriede.

Dem Beschlussvorschlag stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Die zukünftige Außenstelle Hüpstedt der Schiedsstelle Dingelstädt hat ihren Sitz:

Schiedsstelle Dingelstädt

Außenstelle Hüpstedt

Hüpstedt

Oberdorf 32

37351 Stadt Dingelstädt.

Als Schiedsperson für die Außenstelle Hüpstedt tätig ist, wie auch zuvor, Herr Dietmar Bode.

Die Außenstelle Bickenriede der Schiedsstelle Dingelstädt hat ihren Sitz:

Schiedsstelle Dingelstädt

Außenstelle Bickenriede

Bickenriede

Hauptstraße 55

37351 Stadt Dingelstädt

Als Schiedsperson für die Außenstelle Bickenriede tätig ist, wie auch zuvor, Frau Silvana Jakobi. Ihr Stellvertreter ist Herr Peter Fruntke.

Die Neuwahl aller Schiedspersonen der Stadt Dingelstädt erfolgt im Jahr 2024.

Haushaltsplanentwurf 2023

Die globalen Rahmenbedingungen wie, stark gestiegene Baupreise, Kreditkosten und Energiekosten belasten den städtischen Haushalt. Trotz der globalen Krisen und eines kleinen Einbruchs bei den Gewerbesteuern wird das Haushaltsjahr 2022 positiv abgeschlossen werden können, so Bürgermeister Fernkorn.

Eine Kreditaufnahme, z.B. zum Inflationsausgleich für den Investitionshaushalt, ist für das Haushaltsjahr 2022 nicht notwendig gewesen. Dies konnte im Wesentlichen durch die Umstellung der Zeitplanung (Vorziehen von Bauleistungen) und die Entnahme aus der Rücklage erreicht werden.

Das vergangene Jahr 2022 war eine sehr herausfordernde Zeit, so Fernkorn. Die Stadt hat den Fusionsprozess mit den Gemeinden Anrode, Dünwald, der Gemeinde Unstruttal und der Stadt Mühlhausen, dem Ministerium für Inneres und Kommunales, den Landkreisen Unstrut - Hainich und Eichsfeld zu einem sehr guten Ende gebracht. Im Ergebnis wurden für die Ortschaften Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella sehr gute Voraussetzungen geschaffen, die für eine erfolgreiche Gemeindefusion sprechen.

Beispielhaft dafür sind, u. a.:

Der Haushaltsplanentwurf sieht für das Jahr 2023 ein Volumen in Höhe von 28,1 Millionen Euro vor. Bürgermeister Fernkorn hebt dabei hervor, dass dieses Niveau gänzlich ohne Steuererhöhungen gesichert werden kann. Außerdem werden alle Steuern in den Ortschaften Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella zum 01.01.2023, also sofort, angeglichen. Dies bedeutet unter anderem, dass in diesen Ortschaften die Grund-und Gewerbesteuern sinken, die KITA-Gebühren aber leicht steigen werden.

Als eines der größten Zukunftsprojekte für 2023 sieht Fernkorn den Neu- und Umbau des städtischen Hallenbades. Die Stadt hat den Förderbescheid des Bundes über 2,0 Millionen Euro netto erhalten. Aufgrund der Inflation und der stark gestiegenen Baukosten wird die Stadt Dingelstädt auf eine Kreditaufnahme nicht verzichten können.

Die Lage der städtischen Bäder erschwert die Situation. Der Zuschussbedarf stieg um 28.700 Euro auf 264.500 Euro in 2023 und steigt drastisch weiter.

Die Anlagentechnik im Hallenbad ist mittlerweile dermaßen marode, dass der Weiterbetrieb nur mit großer Mühe bis zum Sommer 2023 aufrechterhalten werden kann.

Die Schließung des Hallenbades wird im III. Quartal 2023 unumgänglich sein. „Wir hoffen,“ so Bürgermeister Fernkorn, „dass wir noch in diesem Jahr mit der Revitalisierung beginnen werden. Die Sanierung soll dann 2 Jahre dauern.“

Als erheblicher Kostenfaktor kommen die energieineffizienten Anlagentechniken, die unzureichend gedämmten Gebäudehüllen und die Instandhaltungskosten in allen kommunalen Immobilien hinzu.

Die Mitarbeiter des Bauamtes arbeiten mit Hochdruck daran, im ersten Schritt energieeffizientere Anlagen zu planen und zu installieren. Dies erfordert einen sehr hohen Arbeitsaufwand auch bei der Antragsstellung für Fördermittel.

Für die Betreuung der Kinder im Alter von 1 bis 6,5 Jahre in einer Kita sind über 5,7 Millionen Euro im Haushalt 2023 notwendig. Das ist somit die größte Ausgabeposition im Haushalt 2023. Das entspricht einem Anteil von 29,21 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes. Im Vorjahr waren dies noch 25,70 %. Hier sind schon die Gebührenangleichungen in den Ortschaften Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella eingerechnet.

Im Stadtgebiet gibt es 8 Kita`s mit 386 Plätzen. Zum 01.12.2022 waren davon 296 Plätze belegt. Im Vorjahr 2022 waren noch 303 Plätze belegt. Die Belegungszahlen sind somit leicht rückläufig.

Bürgermeister Fernkorn erläutert: „Wir müssen den Spagat schaffen. Einerseits die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt fortzusetzen, anderseits zukünftige, unumgängliche Kreditaufnahmen für Investitionen auf das notwendige Maß zu begrenzen und damit die Belastungen für kommende Generationen erträglich zu halten.

Weiterhin haben wir die Pflicht, alles zu tun, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Es führt aber auch kein Weg am Sparen vorbei.“

Vermögenshaushalt

Mit einer ganzen Reihe von wichtigen Einzelprojekten wird die Stadt Dingelstädt weiterentwickelt.

Ein starker Akzent im Haushaltsplan 2023 liegt erneut auf den Investitionen.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beziffert sich auf 8.569.000 Euro und ist damit deutlich gegenüber 2022 gestiegen. Die Tilgungsleistungen und die Umschuldung von Krediten belaufen sich auf 1.025.000 Euro, so dass sich die Investitionssumme auf rund 7.500.000 Euro beläuft.

Schulden

Der Schuldenstand der Stadt Dingelstädt beträgt zum 31.12.2022 rd. 1,382 Mio. Euro Umgerechnet auf 6.800 Einwohner der Stadt Dingelstädt mit ihren ehemals fünf Ortschaften ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 203 Euro.

Ab dem 01.01.2023 stellen sich die Schulden wie folgt dar:

Mit der geplanten Kreditaufnahme von 2,0 Millionen Euro erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 500 Euro/Einwohner.

In der Rücklage wird die Stadt Dingelstädt ca. 1,0 Millionen Euro behalten.

Abschließend dankt Bürgermeister Fernkorn der Kämmerin Lioba Döllmann und ihrem Team aus den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsentwurfes. Sein Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Ämtern und der Feuerwehren.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird voraussichtlich in einer Stadtratssitzung Ende März beschlossen.

(Fotograf: Tino Sieland)