Amtliche Bekanntmachungen
Haushaltssatzung der Stadt Eisenach
für das Haushaltsjahr 2024
1.) Haushaltssatzung
Auf Grund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) erlässt die Stadt Eisenach folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 91.720.076 € |
| im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 26.550.346 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 9.785.175 € festgesetzt.
§ 4
entfällt
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 14.000.000 € festgesetzt.
§ 6
(1) Gemäß § 58 ThürKO wird zur Abgrenzung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben festgesetzt:
| 1.) | Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO dürfen in folgenden Fällen nur mit Zustimmung des Stadtrates geleistet werden: | |
| a) | Ausgaben mit einem Volumen von mehr als 80.000 € im Einzelfall |
| b) | Ausgaben von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Eisenach ohne betragliche Begrenzung |
| 2.) | ||
| a) | Über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen von über 10.000 € bis einschließlich 80.000 € werden vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. |
| b) | In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Haupt- und Finanzausschuss unbeschadet der Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 a) über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 160.000 € im Einzelfall entscheiden. |
| Die besondere Dringlichkeit ist dem Stadtrat darzulegen. | |
| 3.) | Über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen bis einschließlich 10.000 € werden durch die Oberbürgermeisterin genehmigt. Ausgenommen davon sind die im § 7 Absatz 2 Buchstabe g) der Hauptsatzung genannten Fälle. | |
| 4.) | Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nach Nummer 2 und 3 beschlossen bzw. genehmigt wurden, sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. | |
| 5.) | Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 60 Abs. 2 ThürKO, die unverzüglich den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erfordern, sind Ausgaben, die im Einzelfall 1 v. H. des Gesamtvolumens des Haushaltsplanes für das laufende Haushaltsjahr übersteigen. | |
(2) Es gilt der vom Stadtrat am 06.02.2024 beschlossene Stellenplan.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
Eisenach, 18. März 2024
Stadt Eisenach
Katja Wolf — - Siegel -
Oberbürgermeisterin
Nachrichtlich:
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wurden mit der vom Stadtrat in der Sitzung am 23. Mai 2003 (Beschluss-Nr. StR/0682/2003) beschlossenen Hebesatzsatzung sowie der am 20. März 2013 durch den Stadtrat beschlossenen 5. Änderung der Hebesatzsatzung (Beschluss-Nr. StR/0692/2013) wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | — 332 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (B) | 472 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 460 v. H. | |
2.) Genehmigung
Mit Schreiben vom 15. Februar 2024, AZ 2024-3-1512/154-ESA, hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Eingang der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2024 bestätigt. Die rechtliche Würdigung der Haushaltssatzung 2024 erfolgte mit Schreiben vom 15. März 2024 mit folgendem Wortlaut:
„Die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Satzung kann ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht werden“.
Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt damit gem. § 57 Abs. 3 S. 2 ThürKO in Verbindung mit § 21 Abs. 3 ThürKO.
3.) Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom
| 11. April 2024 bis 25. April 2024 |
in der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 2, Zimmer 214 während der üblichen Dienststunden und zwar montags bis freitags 09.00 - 12.00 Uhr und donnerstags 14.00 - 16.00 Uhr öffentlich aus.
Darüber hinaus steht Ihnen der Haushaltsplan zur Einsichtnahme auf den Internetseiten der Stadt Eisenach, www.eisenach.de, unter dem Menüpunkt Rathaus > Stadtrat und Gremien zur Verfügung.
Eisenach, 18. März 2024
Stadt Eisenach
Katja Wolf
Oberbürgermeisterin
Hinweis:
Gemäß § 21 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird auf Folgendes hingewiesen:
Sofern eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der ThürKO enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Eisenach unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.