Amtlicher Teil

Hier für die Gemeinde Rockstedt

Der Gemeinderat der Gemeinde Rockstedt hat in seiner Sitzung am 24.06.2024 mit Beschluss Nr. 04/2024 die

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz- Satzung)

beschlossen.

Die Satzung ist zur rechtsaufsichtlichen Anzeige vorgelegt worden.

Am 11.07.2024 erfolgte die Eingangsbestätigung.

Die Satzung kann bekanntgemacht werden. (§ 21 Abs. 3 ThürKO)

Die Satzung wird hiermit nachfolgend bekanntgemacht.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen in Bezug auf die Hebesatz- Satzung wird gem. § 21 Abs. 4 ThürKO hingewiesen.

Ebeleben, d. 23.07.2024

D. Kiel

Bürgermeister

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Rockstedt

Auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396) in Verbindung mit den §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist hat der Gemeinderat der Gemeinde Rockstedt in der Sitzung am 24.06.2024 mit Beschluss- Nr.: 04/2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Steuerhebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) der nachstehenden Gemeindesteuern werden für das Gebiet der Gemeinde Rockstedt wie folgt festgesetzt:

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Rockstedt, den 22.07.2024

Denis Kiel

Bürgermeister  —  - Siegel -

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