Amtlicher Teil
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Freienbessingen (Kyffhäuserkreis)
für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 60 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41 ff) in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freienbessingen folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 erlassen:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt. Dadurch werden
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| erhöht um € | vermindert um € | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge | |
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| gegenüber bisher € | auf nunmehr € verändert |
| a) | im Verwaltungshaushalt |
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| die Einnahmen | 54.810 |
| 301.775 | 356.585 |
| die Ausgaben | 54.810 |
| 301.775 | 356.585 |
| b) | im Vermögenshaushalt |
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| die Einnahmen |
| 7.040 | 288.890 | 281.850 |
| die Ausgaben |
| 7.040 | 288.890 | 281.850 |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird unverändert auf 0 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern werden wie folgt unverändert festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) | — 295 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (B) | 402 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 402 v. H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 50.000 € um 9.000 € erhöht und damit auf 59.000 € neu festgesetzt.
§ 6
| 1. | Über- und außerplanmäßige Ausgaben gelten als unerheblich, wenn sie maximal 1.000 € je Haushaltsstelle nicht übersteigen. In diesen Fällen wird der Bürgermeister ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. |
| 2a. | Ausgabenveränderungen nach § 60 Abs. 2 Punkt 2 ThürKO gelten als erheblich ab einer Abweichung von 10.000 € je Haushaltsstelle. Hier wird nach § 60 ThürKO die Beschlussfassung eines Nachtragshaushaltes notwendig. |
| 2b. | Ausgabenveränderungen nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 ThürKO (Erwerb von beweglichen Sachendes Anlagevermögens und Baumaßnahmen) gelten als erheblich ab einer Abweichung von 5.000 € je Haushaltsstelle. Hier wird nach § 60 ThürKO die Beschlussfassung eines Nachtragshaushaltes notwendig. |
§ 7
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
ausgefertig:
Freienbessingen, den 09.08.2024
Gemeinde Freienbessingent
Stennulat — Siegel
Bürgermeister