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Ebelebener Bezirksblatt
Ausgabe 24/2024
Amtlicher Teil
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Amtlicher Teil

2. Nachtragshaushaltssatzung

der Gemeinde Holzsußra

(Kyffhäuserkreis) für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des § 60 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41 ff) in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Holzsußra folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 erlassen:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt. Dadurch werden

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird unverändert auf 0 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern werden wie folgt unverändert festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für land- und

forstwirtschaftliche Grundstücke (A)

 — 

300 v.H.

b)

für bebaute und unbebaute Grundstücke (B)

400 v.H.

2.

Gewerbesteuer

395 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 74.000 € um 1.000 € erhöht und damit auf 75.000 € neu festgesetzt.

§ 6

1.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben gelten als unerheblich, wenn sie maximal 2.000,00 € je Haushaltsstelle nicht übersteigen. In diesen Fällen wird der Bürgermeister ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen.

2a.

Ausgabenveränderungen nach § 60 Abs. 2 Punkt 2 ThürKO gelten als erheblich ab einer Abweichung von 10.000,00 € je Haushaltsstelle. Hier wird nach § 60 ThürKO die Beschlussfassung eines Nachtragshaushaltes notwendig.

2b.

Ausgabenveränderungen nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 ThürKO (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen) gelten als erheblich ab einer Abweichung von 5.000,00 € je Haushaltsstelle. Hier wird nach § 60 ThürKO die Beschlussfassung eines Nachtragshaushaltes notwendig.

§ 7

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

ausgefertig:

Holzsußra, den 14.11.2024

Gemeinde Holzsußra

Lupprian  —  Siegel

Bürgermeister