Satzung - Regelung der Entschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld

Satzung

zur Regelung der Entschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld

Inhalt

Präambel 2

§ 1 Grundsatz. 2

§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung. 2

§ 3 Ausbildungsentschädigung. 3

§ 4 Inkrafttreten. 4

Präambel

Aufgrund des § 19 Abs. 1 i.V.m. §2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und des § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat von Eisfeld in seiner Sitzung vom 19.01.2023 nachstehende Satzung beschlossen.

§ 1

Grundsatz

(1) Die Aufwands- und Ausbildungsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird.

(2) Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt, wenn der erforderliche Qualifikationslehrgang an der Landesfeuerwehrschule in Bad-Köstritz innerhalb eines Jahres für diese Funktion nachgewiesen wird.

(3) Die Aufwandsentschädigung wird als Mehraufwandsentschädigung für die Tätigkeiten gewährt, die neben den Pflichten aus § 7 Abs. 2 der Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld erfüllt werden.

(4) Sind die Pflichten aus § 7 der Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren nicht erfüllt, wird keine Aufwands- bzw. Ausbildungsentschädigung gezahlt.

§ 2

Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Wehrführer erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von:

(2) Nimmt der ständige Vertreter des Stadtbrandmeisters einen Teil der Aufgaben des Vertretenen regelmäßig wahr, so erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €.

Nimmt der ständige Vertreter des Wehrführers einen Teil der Aufgaben des Vertretenen regelmäßig wahr, so erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung, die der Hälfte der für den Vertretenen festgelegten Aufwandsentschädigung entspricht.

(3) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den

§ 3

Ausbildungsentschädigung

(1) Die Stadt Eisfeld zahlt jedem Angehörigen der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehren, der pflichtgemäß mindestens 40 Ausbildungseinheiten innerhalb eines Jahres absolviert hat, eine Ausbildungsentschädigung in Höhe von 250,00 €. Eine Ausbildungseinheit entspricht dabei 45 Minuten.

(2) Als Ausbildung werden primär die regulären Schulungen und Übungen gemäß dem vom Stadtbrandmeister genehmigten Jahresausbildungsplan gewertet.

Ein Drittel der geforderten Unterrichtseinheiten kann auch durch folgende Ausbildungen ergänzt werden:

Fahr-, Vor- und Nachbereitungszeiten werden hierbei nicht angerechnet.

(3) Der Bewertungszeitraum beläuft sich immer vom 1. November des Vorjahres (Beginn der Schulungssaison) bis zum 31. Oktober des Bewertungsjahres (Ende der Übungssaison). Die Auswertung obliegt dem Stadtbrandmeister und wird im Einzelfall entschieden. Die Ausbildungsentschädigung wird zum Ende des Bewertungsjahres ausgezahlt.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der Entschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld vom 22.10.2019 außer Kraft.

Eisfeld,

Sven Gregor  —  Siegel

Bürgermeister