Haushaltssatzung der Stadt Eisfeld für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) erlässt die Stadt Eisfeld folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit festgesetzt, er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 17.148.638 Euro
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 4.707.736 Euro
ab.
§ 2
(1) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt der Stadt Eisfeld sind nicht vorgesehen.
(2) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Kommunalen Eigenbetriebs der Wohnungswirtschaft sind nicht vorgesehen.
§ 3
(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Eisfeld werden nicht festgesetzt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Kommunalen Eigenbetriebs der Wohnungswirtschaft werden nicht festgesetzt.
§ 4
Es gelten die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wie in der Hebesatzung festgesetzt:
| (1) | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 300 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (B) | 470 v.H. |
| (2) | Gewerbesteuer | 395 v.H. | |
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.200.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des Kommunalen Eigenbetriebs der Wohnungswirtschaft wird auf 75.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2026 in Kraft.
Genehmigungshinweis:
Das Landratsamt Hildburghausen, Amt für Kommunalaufsicht, hat mit Schreiben vom 30.03.2026, AZ: 15-GM/0087-26, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Eisfeld für das Haushaltsjahr 2026 in der Fassung der Beschlüsse des Stadtrates vom 26.03.2026 rechtsaufsichtlich genehmigt.
Auslegungshinweis:
Gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung wird gem. § 57 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung der Haushaltsplan ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung für zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Eisfeld, 2. Obergeschoss, Raum 2.3, Marktstraße 2, 98673 Eisfeld zu den üblichen Geschäftszeiten:
| Montag | von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr |
| Dienstag | von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr |
| von 13.00 Uhr - 16.30 Uhr |
| Donnerstag | von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr |
| von 13.00 Uhr - 18.00 Uhr |
| Freitag | von 09.00 Uhr - 12.00 Uhr. |
Eisfeld, den 31.03.2026
gez. Christoph Bauer
Bürgermeister Stadt Eisfeld ⇔ (Siegel)