Satzung der Stadt Eisfeld über die Freiwilligen Feuerwehren und den Wasserwehrdienst

(1)

Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 10 ThürBKG, und die Brandsicherheitswache (§ 28 ThürBKG).

(2)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Stadt Eisfeld die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehrdienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften auszustatten, aus- und fortzubilden und zu versichern.

a)

Einsatzabteilung

b)

Alters- und Ehrenabteilung

c)

Jugendabteilung

d)

Spielmannszugabteilung

(1)

Die Einsatzabteilung besteht aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden (Fachberater).

(2)

Als aktive Feuerwehrangehörige sollen in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Eisfeld haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Eisfeld zur Verfügung stehen (§ 13 Absatz 5 Satz 1 ThürBKG). Die Zugehörigkeit zu insgesamt zwei Gemeindefeuerwehren ist zulässig (§ 13 Absatz 5 Satz 2 ThürBKG). Wahlfunktionen sollen dabei ausschließlich von solchen Angehörigen der Einsatzabteilung wahrgenommen werden, die ihren Hauptsitz in der Stadt Eisfeld haben (§ 13 Absatz 5 Satz 3 ThürBKG).

(3)

Die Angehörigen der Einsatzabteilung müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein (§ 13 Absatz 6 ThürBKG) sowie die persönliche Eignung i. S. d. § 13 Absatz 1 ThürBKG gewährleisten. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Voraussetzung für die Teilnahme an Einsätzen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 13 Absatz 3 ThürBKG). Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 3 erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Absatz 4 ThürBKG).

(4)

Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehren ist schriftlich beim Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5)

Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung verlangt werden.

(6)

Auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters, nach Anhörung des Wehrführerausschusses, entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben (§ 13 Absatz 7 ThürBKG).

(7)

Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.

(1)

Der stellvertretende Stadtbrandmeister hat den Stadtbrandmeister bei Verhinderung zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandmeister gewählt wird. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Stadtbrandmeisters stattfinden kann. Der stellvertretende Stadtbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Eisfeld ernannt.

(2)

Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

(3)

Der stellvertretende Stadtbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Eisfeld ernannt.

(1)

Die Wehrführer führen die Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen (Standortwehren) nach Weisung des Stadtbrandmeisters. Sie werden von den aktiven Angehörigen der jeweiligen Standortwehr grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 17) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt. Die Wehrführer werden zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Eisfeld ernannt.

(2)

Die stellvertretenden Wehrführer haben die Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 17) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt. Die stellvertretenden Wehrführer werden zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Eisfeld ernannt.

(3)

Die Leitung der Ortswehr übernimmt der Ortswehrleiter. Diese Funktion übernimmt der Wehrführer oder dessen Stellvertreter, wenn er Mitglied der Ortswehr ist. Ist dies nicht der Fall, so ist der Ortswehrleiter durch die Angehörigen der Einsatzabteilung der jeweiligen Ortswehr auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Der Ortswehrleiter muss mindestens die Befähigung zum Truppführer besitzen, da er keine Führungsaufgaben wahrnimmt. Er ist Bindeglied zwischen Wehrführung und Ortswehr.

(1)

Unter dem Vorsitz des Wehrführers kann eine getrennte Jahreshauptversammlung der einzelnen Standortwehren der Freiwilligen Feuerwehr Eisfeld stattfinden.

(2)

Die Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer einberufen.

(3)

Eine Jahreshauptversammlung der Standortwehr ist einzuberufen, wenn diese mindestens ein Drittel der Mitglieder der jeweiligen Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

(4)

Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung werden mindestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung bekanntgemacht. Werden auf der Jahreshauptversammlung Wahlen nach §19 durchgeführt, ist der Termin vier Wochen vor dem Tag der Versammlung bekanntzumachen.

(5)

Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Nichtbeschlussfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

(6)

Über jede Jahreshauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, von der der Stadtbrandmeister und der Bürgermeister jeweils eine Kopie erhalten.

(1)

Unter Vorsitz des Stadtbrandmeisters findet jährlich eine gemeinsame Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Eisfeld statt. Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandmeister einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2)

Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Stadtbrandmeister einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn diese mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftliche unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

(3)

§15 Absatz 4, 5 und 6 gilt entsprechend.

(1)

Die Wahl des Stadtbrandmeisters und stellvertretenden Stadtbrandmeisters erfolgt in der Regel in der gemeinsamen Hauptversammlung nach § 18. Die Wahlen der Wehrführer, der stellvertretenden Wehrführer und Ortswehrleiter erfolgt in der Regel in den Jahreshauptversammlungen nach § 17. Soweit die Wahlen auf den Hauptversammlungen nicht möglich sind, sind gesonderte Versammlungen einzuberufen. Zeitpunkt und Ort dieser Versammlungen werden mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung im Amtsblatt der Stadt Eisfeld bekanntgemacht.

(2)

Die Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

(3)

Wahlberechtigt für die Wahl des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters sind alle Mitglieder der Einsatzabteilung. Wahlberechtigt für die Wahl der Wehrführer und ihrer Stellvertreter sind die Mitglieder der Einsatzabteilung der jeweiligen Standortwehr. Wahlberechtigt für die Wahl der Ortswehrleiter sind die Mitglieder der Einsatzabteilung der jeweiligen Ortswehr.

(4)

Die Bewerber für das Amt des Stadtbrandmeisters, des stellvertretenden Stadtbrandmeisters sowie des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers haben zur Wahl den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung gemäß § 13 Absätze 3 und 4 Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) nachzuweisen.

(5)

Bewerbungen sind mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich dem Bürgermeister einzureichen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Versammlung hinzuweisen. Bei Nichtwahl eines Bewerbers kann sich derjenige während der Wahlversammlung für untergeordnete Führungsfunktionen bewerben. Der Bürgermeister prüft unter Anhörung des Stadtbrandmeisters, ob die Bewerber zur Wahl zugelassen werden.

(6)

Die Wahlen zum Stadtbrandmeister, zum stellvertretenden Stadtbrandmeister, den Wehrführern, deren Stellvertreter und der Ortswehrleiter werden in geheimer Abstimmung durchgeführt. Hierfür ist ein Wählerverzeichnis zu erstellen, in dem alle wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Einsatzabteilung aufgelistet sind.

(7)

Zur Wahl muss mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Einsatzabteilung anwesend sein. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ungültig, so ist die Stichwahl zu wiederholen. Die Versammlung kann nach jedem erfolglosen Wahlgang beschließen, die Wahl abzubrechen und in derselben oder einer weiteren Sitzung eine erneute Wahl durchzuführen.

(8)

Kann aufgrund von Notlagen (z.B. Pandemie, Epidemie, etc.), keine Wahl nach Absatz 1 durchgeführt werden, ist den Feuerwehrangehörigen die Stimmabgabe in Form einer Briefwahl zu ermöglichen. Verantwortlich für die Durchführung der Briefwahl ist die Stadtverwaltung der Stadt Eisfeld. Jeder stimmberechtigte Feuerwehrangehöriger nach Absatz 6 erhält die Briefwahlunterlagen an die Anschrift seiner Hauptwohnung, ohne dass es einen schriftlichen Antrag bedarf. Die Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschein, einem amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Feuerwehrangehörige wahlberechtigt ist, einem Stimmzettelumschlag, ein Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift der Stadtverwaltung und die Wahlscheinnummer angegeben sein muss und einem Merkblatt für die Briefwahl. Erhält ein Wahlberechtigter die Unterlagen nicht, so hat er dies spätestens am 3. Tag, 12.00 Uhr, vor der Wahl gegenüber der Stadtverwaltung zu erklären. Der Wahlbrief ist bis 18.00 Uhr am Wahltag bei der Stadtverwaltung abzugeben. Alle eingegangenen Wahlbriefe werden vom Wahlleiter an den Wahlvorstand, welcher aus 5 Beisitzern besteht, am Wahltag übergeben. Dabei sind die Wahlbriefe zu öffnen und die Wahlscheine auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Anschließend werden die zugelassenen Stimmzettelumschläge in die Wahlurne gelegt. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt am Wahltag ab 18.00 Uhr. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

(9)

In den Fällen des Absatz 8 findet die Stichwahl 14 Tage nach dem Wahltermin statt. Hinsichtlich der Durchführung finden die Regelungen des Absatz 8 Anwendung.

(10)

Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zu übergeben.

(1)

Der freiwillige Angehörige der Feuerwehr hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen. Die Stadt wirkt darauf hin, dass freiwilligen Angehörigen der Feuerwehr, die sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden, infolge der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen keine beruflichen Nachteile erwachsen. Freiwillige Angehörige der Feuerwehr, die beruflich selbstständig sind, erhalten eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen durch die Stadtverwaltung festgesetzt wird. Die Stadtverwaltung kann einen einheitlichen Höchstsatz festlegen, der bei der Erstattung des stündlichen Verdienstausfalles nicht überschritten werden darf.

(2)

Schäden, mit Ausnahme von entgangenem Gewinn, die dem freiwilligen Angehörigen der Feuerwehr bei Ausübung seines Dienstes ohne sein Verschulden erwachsen, sind von der Stadt zu ersetzen. Das gleiche gilt für Personenschäden, soweit sie nicht über die Vorschriften der Feuerwehr-Unfallkasse Thüringen abgedeckt sind.

(3)

Die Regelung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt auf der Grundlage der Satzung der Stadt Eisfeld über die Entschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen.

(4)

Jedem Angehörigen der Einsatzabteilung, der die geforderten Ausbildungsstunden der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld im Jahr pflichtgemäß erfüllt, steht eine Ausbildungsentschädigung zu. Diese wird in der Satzung der Stadt Eisfeld über die Entschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen geregelt.

(1)

Die Stadt Eisfeld richtet einen Wasserwehrdienst nach § 55 Satz 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) ein. Die Aufgabe des Wasserwehrdienstes wird durch die Feuerwehr wahrgenommen. Der Wasserwehrdienst umfasst die Schaffung der erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen sowie der organisatorischen Vorkehrungen zur Abwehr von Wassergefahren durch Überschwemmungen oder andere Ereignisse im Gemeindegebiet, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist.

(2)

Maßnahmen des Wasserwehrdienstes sind geboten, wenn eine abstrakte Gefahr (§ 54 Nr. 3 e Thüringer Ordnungsbehördengesetz - ThürOBG) für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.

(1)

Ordnungswidrig handelt (§ 19 Absatz 1 Satz 4 ThürKO), wer die Hilfeleistung verweigert, außer, wer durch sie eine erhebliche Gefahr befürchten oder andere, höherrangige Pflichten verletzen müsste.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 Absatz 1 Satz 5 ThürKO mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) ist die Stadt Eisfeld.

(1)

Diese Satzung am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisfeld vom 17.09.2019 mit samt ihrer Änderungen außer Kraft.