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Amtsblatt der Gemeinden Elxleben und Witterda
Ausgabe 10/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzungüber die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft
der Gemeinde Elxleben

I.

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl .S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) der §§ 2, 10 und 12, des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), der §§21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 383) in der jeweils gültigen Fassung, sowie des § 10 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Elxleben erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben in seiner Sitzung am 21. September 2020 folgende 8. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben:

II.

Artikel 1 - Änderungen

Der § 7a wird wie folgt geändert:

Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen wird im Zeitraum der letzten 24 Monate vor dem regulären Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) kein Elternbeitrag erhoben. Für die Elternbeitragsfreiheit gelten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 und des § 21 Abs. 2 ThürKitaG entsprechend. Wird ein Kind nach § 18 Abs. 3 ThürSchulG zurückgestellt, darf bis zu seinem ersten Schultag kein Elternbeitrag geltend gemacht werden. Bei Trägern nach § 6 Absö. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ThürKitaG hat die Gemeinde im Rahmen des Einvernehmens nach § 29 Abs.1 Satz 3 ThürKitaG sowie dem Vertrag nach § 3 Abs. 3 Satz 2 ThürKitaG sicherzustellen, dass die Träger die Elternbeitragsfreiheit nach Satz 1 berücksichtigen. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Elternbeitragsfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Elternbeitrag nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Elternbeitragsfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlende Monatsbeitrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 01. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Elternbeitragsfreiheit multipliziert.

Artikel 2 - Inkrafttreten

Diese 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben tritt rückwirkend ab 01. August 2020 in Kraft.

ausgefertigt am 06. Oktober 2020

gez. Koch

Bürgermeister  — Siegel

III.

Jedermann kann die 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben ab sofort in der Gemeindeverwaltung Elxleben, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, Bürgerbüro, während folgender Zeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Montag und Mittwoch

geschlossen

Dienstag und Donnerstag

09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

Freitag

09.00 - 12.00 Uhr

Elxleben, den 16.10.2020

gez. Koch

Bürgermeister