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Amtsblatt der Gemeinden Elxleben und Witterda
Ausgabe 10/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Witterda

am 9. Juli 2020 im Versammlungsraum des Gasthauses „Zum Goldenen Widder“

Beginn:

19.30 Uhr

Ende:

21.05 Uhr

Anwesend:

9 + 1

Gäste:

Tagesordnung:

1.

Vorstellung

der Ergebnisse der Fördermaßnahme Klima-Invest

2.

Beschlussfassung

über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05. Dezember 2019

3.

Beschlussfassung

über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. März 2020

4.

Beschlussfassung

über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahre 2017

5.

Beschlussfassung

über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahre 2018

6.

Beschlussfassung

über die Haushaltsrechnung der Gemeinde Witterda des Haushaltsjahres 2017

7.

Beschlussfassung

über die Haushaltsrechnung der Gemeinde Witterda des Haushaltsjahres 2018

8.

Beschlussfassung

über die Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Witterda

9.

Beschlussfassung

über außerplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 4640.7182

10.

Verschiedenes

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung der Sitzung wurden nicht erhoben.

Abstimmung Tagesordnung: 10 Ja-Stimmen

Zum 1. TOP:

Vorstellung der Ergebnisse der Fördermaßnahme Klima-Invest

Die Firma KEM, Kommunalentwicklung Dresden hat zum Projekt Klima-Invest den Einstiegsbericht erarbeitet, welcher in der Sitzung von Herrn Schmidt vorgetragen wird.

Schwerpunkte:

·

Straßenbeleuchtung

·

Kommunale Gebäude

·

Bauleitplanung

·

Mobilität

Das umfassende Konzept wird jedem Gemeinderatsmitglied zugesandt.

Einzelne Fragen wurden diskutiert.

Zum 2. TOP:

Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2019

Eine Diskussion über den Inhalt des Protokolls erfolgte. Herr Dr. Göbel forderte, dass der Beitrag eines Bürgers öffentlich gemacht wird. Der Bürgermeister ist strikt gegen diese Veröffentlichung, da in diesem Redebeitrag Bürger aus dem Ort und der Gemeinderat verbal beleidigt wurden. Das Protokoll soll nicht dazu benutzt werden, um solchen Beiträgen ein öffentliches Podium zu geben.

Die Niederschrift wurde mit 6 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung von den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates genehmigt.

Zum 3. TOP

Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. März 2020

Nach Änderungen im TOP 2, wurde die Niederschrift mit 7 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen von den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates genehmigt.

Zum 4. TOP

Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahre 2017

Der 1. Beigeordnete Herr Sturm erklärt, dass dieser TOP im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurde und von den Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen wurde.

Beschluss-Nr.: 21 - 06 - 2020

Der Gemeinderat Witterda beschließt auf seiner heutigen Sitzung, gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 bis 2018 der Gemeinde Witterda vom 23. Oktober 2019, des Rechnungsprüfungsamtes, Sömmerda

Der Gemeinderat Witterda stimmt der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 zu.

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Mitgliederzahl des Gemeinderates: 12 + 1

davon anwesend: 9 + 1

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Nachfolgend namentlich aufgeführte Gemeinderatsmitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Witterda waren aufgrund des § 38 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wegen persönlicher Beteiligung / Befangenheit von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: René Heinemann Bürgermeister

Zum 5. TOP:

Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahre 2018

Der 1. Beigeordnete Herr Sturm erklärt, dass dieser TOP im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurde und von den Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen wurde.

Beschluss-Nr.: 22 - 06 - 2020

Der Gemeinderat Witterda beschließt auf seiner heutigen Sitzung, gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 bis 2018 der Gemeinde Witterda vom 23. Oktober 2019, des Rechnungsprüfungsamtes, Sömmerda

Der Gemeinderat Witterda stimmt der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 zu.

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Mitgliederzahl des Gemeinderates: 12 + 1

davon anwesend: 9 + 1

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Nachfolgend namentlich aufgeführte Gemeinderatsmitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Witterda waren aufgrund des § 38 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wegen persönlicher Beteiligung / Befangenheit von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: René Heinemann - Bürgermeister

Zum 6. TOP:

Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung der Gemeinde Witterda des Haushaltsjahres 2017

Dieser TOP wurde im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss-Nr.: 23 - 06 - 2020

Der Gemeinderat Witterda beschließt auf seiner heutigen Sitzung, gemäß § 80 Abs. 2 ThürKO die Zustimmung zur Haushaltsrechnung 2017

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 bis 2018 der Gemeinde Witterda vom 23. Oktober 2019, des Rechnungsprüfungsamtes, Sömmerda

Der Gemeinderat Witterda stimmt der Haushaltsrechnung 2017 zu.

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Mitgliederzahl des Gemeinderates: 12 + 1

davon anwesend: 9 + 1

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zum 7. TOP:

Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung der Gemeinde Witterda des Haushaltsjahres 2018

Dieser TOP wurde im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und von den Mitgliedenr des Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss-Nr.: 24 - 06 - 2020

Der Gemeinderat Witterda beschließt auf seiner heutigen Sitzung, gemäß § 80 Abs. 2 ThürKO die Zustimmung zur Haushaltsrechnung 2018

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 bis 2018 der Gemeinde Witterda vom 23. Oktober 2019, des Rechnungsprüfungsamtes, Sömmerda

Der Gemeinderat Witterda stimmt der Haushaltsrechnung 2018 zu.

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Mitgliederzahl des Gemeinderates: 12 + 1

davon anwesend: 9 + 1

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zum 8. TOP:

Beschlussfassung über die Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Witterda

Vom Büro Heyder + Partner wurde die neue Friedhofkalkulation den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Die neuen Gebühren beruhen auf einer Kostensteigerung der letzten 5 Jahre.

Von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss wurde die Beschlussfassung dem Gemeinderat empfohlen.

Beschluss-Nr.: 25 - 06 - 2020

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Witterda

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderatsmitglieder: 12 + 1

davon anwesend: 9 + 1

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zum 9. TOP:

Beschlussfassung über außerplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 4640.7182

Dieser TOP wurde im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss-Nr. 26 - 06 - 2020

über überplanmäßige Ausgaben

Der Gemeinderat Witterda beschließt auf seiner heutigen Sitzung, gemäß § 58 ThürKO folgende außerplanmäßige Ausgaben

die Ausgabe ist:

Haushalt-Stelle:

Haushaltsjahr:

üpl

x apl

4640.7182

2020

x VwH

VmH

Betrag:

42.154,17 €

Objekt:

V

Maßnahme:

Nachforderung Verwendungsnachweis 2019

Berechnung der Gesamtausgabe:

Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2020

0 EURO

Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung

Deckung bei:

 — 

0 EURO

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung

Deckung: Minderausgaben

 — 

42.154,17 EURO

8810/9507

Baumaßnahme „kleiner Saal“  — 30.000 €

7610/9500

Breitbandausbau Friedrichsdorf  — 12.154,17 €

Voraussichtliche Gesamtausgabe

42.154,17 EURO

Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben

(§ 58 ThürKO )

Der Verwendungsnachweis 2019 des Katholischen Kindergartens wurde in einer Beratung am 11.06.2020 ausführlich besprochen und offengelegt. Die rechnerische Richtigkeit ist gegeben. Die Nachforderung ist somit gemäß Betriebskostenvertrag zu begleichen.

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Mitgliederzahl des Gemeinderates: 12 + 1

davon anwesend: 9 + 1

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zum 10. TOP:

Verschiedenes:

10.1. Straßenausbaubeiträge

Frau Pfannmöller-Cimino erörtert die Vorgehensweise bezüglich der Aus- und Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge.

Von der Verwaltung wird für die Gemeinde Witterda der Antrag auf Auszahlung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Eine Rückzahlung der Beiträge an die Bürger kann frühestens ab dem 01.01.2021 erfolgen.

10.2. Herr Sieder

Anfrage bezüglich Abwasser Friedrichsdorf.

Eine Einwohnerversammlung hierzu wird in diesem Jahr stattfinden.

10.3. Frau Franz

fragt zwecks Terminplanung, nach einem Sitzungsplan.

-

Kann gern erstellt werden, bisher wurden die Sitzungen so gelegt, wie die Notwendigkeit bestand.

regt an, einen Jahresplan über die in Witterda stattfindenden Veranstaltungen zu erstellen und publik zu machen. Hierzu müsste sich mit den Vereinen und Veranstaltern im Dorf kurzgeschlossen werden um die Termine abzustimmen und zu bewerben, hierzu würde sie sich anbieten.

-

Herr Scheitler erklärt hierzu, dass die Gemeinde Witterda im Tourismusverein „Fahner Höhe“ Mitglied ist und auch hier die Möglichkeit besteht, auf die Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Leider war die Resonanz der Witterdaer Vereine sehr gering.

merkt an, dass die Geschwindigkeiten im Dorf beispielsweise vor dem Kindergarten überprüft werden sollten.

10.4. Dr. Göbel

Am 19. September wird erneut eine Flurfege in der Gemeinde Witterda und Friedrichsdorf stattfinden.

Die Veröffentlichung des Protokollauszuges erfolgt mit der Zustimmung des Gemeinderates.