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Amtsblatt der Gemeinden Elxleben und Witterda
Ausgabe 10/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben

(Beschluss-Nr.: 59 - 13 - 2020)

in der Fassung vom 21. September 2020

I.

3. Änderungsatzung zur Hauptsatzung
der Gemeinde Elxleben
vom 02. Juli 2019

(Beschluss-Nr.: 08 - 02 - 2019)

Der Gemeinderat Elxleben hat auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. Nr. 23 S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433) am 21. September 2020 folgende Änderungssatzung beschlossen,

II.

Der § 6 erhält folgende Fassung:

§ 6 Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig.

(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung:

a:

Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

gemäß § 28 ThürGemHV

Diese 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt am 07. Oktober 2020

gez. Koch

Bürgermeister  —  Siegel

III.

Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben wurde der Kommunalaufsicht beim Landratsamtes Sömmerda als Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis übergeben.

Nach § 21 Abs. 4 ThürKO ist eine Verletzung der Bestimmungen über

1.

persönliche Beteiligung (§38 Abs. 1 ThürKO)

2.

die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 35 ThürKO)

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung unter der Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Jedermann kann die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben ab sofort in der Gemeindeverwaltung Elxleben, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, Bürgeramt, Erdgeschoss, während folgender Zeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Montag und Mittwoch

geschlossen

Dienstag und Donnerstag

09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

Freitag

09.00 - 12.00 Uhr

Elxleben, den 16. Oktober 2020

gez. Koch

Bürgermeister