Auszug aus der Niederschrift
Gemeinderat Elxleben
Öffentlich
| Sitzungstermin: | Montag, 11. September 2023 |
| Sitzungsbeginn öffentlicher Teil: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:20 Uhr |
| Ort: | Seniorentreff |
| Sitzungsnummer: | GR/2023/043 |
| Anwesend waren: | 11 + 1 |
Tagesordnung
| Öffentlich: | |
| 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
| 02 | Information Bürgermeister |
| 03 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2023 |
| 04 | Beschlussfassung über die Vergabe zur Baumaßnahme: Dachsanierung Kegelbahn |
| 05 | Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses über die 2. Änderung der Klarstellungssatzung vom 16.05.2022 Beschluss Nr.: GR/2022/034 |
| 06 | Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss mit Offenlegung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Gemeinde Elxleben |
| 07 | Beschlussfassung über die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges |
| 08 | Beratung über die nächsten Schritte in Bezug auf die Hochwasserschutzmaßnahmen - Große Gera in der Gemarkung Elxleben |
| Unterzeichnung Bauerlaubnisverträge |
| 09 | Information Abwasser |
| 10 | Beschlussfassung über den Nachtrag - Außengelände BM Krippe |
| 11 | Verschiedenes - öffentlich |
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Bürgermeister Heiko Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
| TOP 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
Sachvortrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen TOP zu erweitern.
Als TOP 10 soll verhandelt werden über den Nachtrag Außengelände BM Krippe.
Die anderen TOP verschieben sich ff.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
—
| TOP 02 | Information Bürgermeister |
Sachvortrag:
| 1. | Haushaltssperre |
| Der Bürgermeister informiert die Ratsmitglieder, dass er auf Grund der finanziellen Situation eine 50% Haushaltssperre verhängt. Die Pflichtaufgaben werden weiterhin abgedeckt. Der Haushalt für das Jahr 2024 wird sparsam aufgestellt. |
| 2. | Fördermittel Drehleiter |
| Der Fördermittelbescheid vom Land Thüringen, für die Anschaffung einer Drehleiter in 2027 in Höhe von 308.000 € liegt der Verwaltung vor. Nach dem Eingang der Förderung durch den Landkreis, wird diese Europaweit ausgeschrieben. |
| 3. | Kinderfest |
| Das Kinderfest findet in diesem Jahr in Elxleben auf dem Sportplatz statt. Danke für die Unterstützung an die Vereine. |
—
| TOP 03 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2023 |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 3 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
—
| TOP 04 | Beschlussfassung über die Vergabe zur Baumaßnahme: Dachsanierung Kegelbahn |
Sachvortrag:
Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben, drei Firmen haben sich beteiligt. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss haben der Durchführung der Maßnahme einstimmig zugestimmt.
Im Haushaltsplan wurden für 2023 entsprechende Gelder eingeplant, Fördermittel in Höhe von 30% wurden beim Landkreis beantragt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe der
Baumaßnahme - Dachsanierung Kegelbahn
an die Firma
Zimmerei Mario Ziegeldecker
Eichsfeld 184
99189 Haßleben
zu einem Bruttogesamtpreis in Höhe von 74.717,11 €
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
—
| TOP 05 | Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses über die 2. Änderung der Klarstellungssatzung vom 16.05.2022 Beschluss Nr.: GR/2022/034 |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben hat in seiner Sitzung vom 16.05.2023 den Beschluss zur 2. Änderung der Klarstellungsatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB gefasst. Nach Vorlage der Satzung zur Genehmigung wurde vom Landratsamt Sömmerda nach der zuvor vereinbarten Verfahrensänderung zu einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit Schreiben vom 03.08.2023 festgestellt, dass die Verfahrensschritte nach § 34 Abs. 5 und 6 BauGB bei der Aufstellung einer solchen Satzung durchzuführen sind. Ebenso wurde der Änderungsbeschluss zur Klarstellungsatzung aus dem Jahr 2022 vermisst.
Das Verfahren wird mit der Auslegung ab 25. September für 4 Wochen nochmals begonnen. Der Beschluss hierzu soll im November gefasst werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung den Beschluss vom 16.05.2022.- Beschlussnummer GR/2022/034 - 2. Änderung der Klarstellungssatzung aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
—
| TOP 06 | Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss mit Offenlegung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Gemeinde Elxleben |
Sachvortrag:
Wie bereits in den Ausschüssen vorberaten empfehlen der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss, verbunden mit der öffentlichen Auslegung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben, zu beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung folgenden Aufstellungsbeschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner Sitzung vom 11.09.2023 den Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich „Elxleben“. Durch diese Satzung soll festgestellt werden, dass die bereits bebauten Grundstücke den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festlegen, sowie einzelne Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang des bebauten Ortsteils einbezogen werden, da diese einzubeziehenden Flächen durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Bereiche entsprechend geprägt sind.
Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben in seiner Sitzung vom 11.09.2023 dem Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Elxleben“ sowie der Begründung und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Die Planunterlagen liegen zu jedermanns Einsichtnahme ab dem 25.09.2023 bis zum 03.11.2023 öffentlich in der Gemeindeverwaltung Elxleben, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, 1.OG Bauamt, 99189 Elxleben zu den Dienstzeiten aus.
| Montag | geschlossen |
| Dienstag | von 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 |
| Mittwoch | geschlossen |
| Donnerstag | von 9.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 |
| Freitag | von 9.00 - 12.00 |
Des Weiteren können die Planunterlagen auch auf der Internetseite der Gemeinde Elxleben unter: www.gemeinde-elxleben.de eingesehen werden.
Die Freischaltung der entsprechenden Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt mit Fristbeginn, am 25.09.2023.
Während der Auslegungsfrist können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Die Stellungnahme reichen Sie bitte bei der Gemeindeverwaltung Elxleben, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, 99189 Elxleben bis spätestens zum 03.11.2023 ein.
Die rechtskräftige Klarstellungssatzung aus dem Jahr 2002 tritt mit Inkrafttreten der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung außer Kraft.
Entwurf Lageplan der Klarstellung- und Ergänzungssatzung Elxleben (ohne Maßstab)
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
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| TOP 07 | Beschlussfassung über die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges |
Sachvortrag:
Der Vertrag mit Mobil Sport- und Öffentlichkeitswerbung war ausgelaufen, so dass der Fordbus zurückgegeben werden musste.
Der VITO steht in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung nicht zur Verfügung, da er in dieser Zeit zum Essenfahren benötigt wird.
Der Bedarf des Ordnungsamtes, Bauamtes, Schulungen etc. ist hoch, da auch Witterda und Friedrichsdorf angefahren werden müssen.
Im Haushalt sind Kosten für eine Kehrmaschine eingeplant, welche eventuell für die Anschaffung eines Kfz. genutzt werden könnten. Das bessere Argument gegenüber der Bevölkerung wäre, das Fahrzeug in 2024 anzuschaffen.
Eine Ausschreibung soll gemacht werden.
Ein Beschluss hierzu wird nicht gefasst.
| TOP 08 | Beratung über die nächsten Schritte in Bezug auf die Hochwasserschutzmaßnahmen - Große Gera in der Gemarkung Elxleben Unterzeichnung Bauerlaubnisverträge |
Sachvortrag:
Bezüglich der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Gera im Gebiet Kühnhausen bis Gebesee erhielt die Gemeinde Elxleben von der Thüringer Landgesellschaft Bauerlaubnisvereinbarungen zur Unterzeichnung.
Für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom 24.03.2023 ist eine abschnittsweise Errichtung von Hochwasserschutzanlagen geplant.
Der Neubau der Deichanlagen erfordert die dauerhafte und/oder vorübergehende Inanspruchnahme von Grundstücks(teil)flächen. Für die Sicherstellung eines zügigen Baubeginns zur Schaffung eines nachhaltigen Hochwasserschutzes soll die kurzfristige Besitznahme der beanspruchten Flächen durch individuell vertragliche Vereinbarungen realisiert werden.
Der Bürgermeister unterrichtete bereits den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 28.08.2023 über die Bauerlaubnisvereinbarungen sowie das eingegangene Angebot für die eventuellen Verkäufe der Flächen.
Nach einer Diskussion, soll die Bauerlaubnisvereinbarung für die kurzfristige Besitznahme unterzeichnet werden, mit der Prämisse, dass bei Grabungen durch das Denkmalamt die Kosten NICHT von der Gemeinde Elxleben zu tragen sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben erteilt dem Bürgermeister in seiner heutigen Sitzung die Ermächtigung die Bauerlaubnisvereinbarungen zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 1 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
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| TOP 09 | Information Abwasser |
Sachvortrag:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Die Stadt Erfurt hat den Abrechnungsmodus geändert. In der Vergangenheit wurde Anfang des Jahres die Abrechnung für das zurückliegende Jahr und ein Vorausleistungsbescheid für das laufende Jahr erstellt. Ab 2023 werden die Abrechnungen monatlich erstellt, wodurch die Belastung in diesem Jahr doppelt ist.
Da der Haushaltsplan für 2023 schon beschlossen war, konnten die Ausgaben in Höhe von 170.000 EURO nicht geplant werden.
Da im Haushalt keine Deckung vorhanden ist, wird dieser TOP nur als Information behandelt.
| TOP 10 | Beschlussfassung über den Nachtrag - Außengelände BM Krippe |
Sachvortrag:
Der Gemeinde Elxleben liegt ein Nachtragsangebot der Firma GaLa Bauer vor. Grund und Ursache ist die Notwendigkeit einer Bodenstabilisierung. Die Ergebnisse aus den statischen Plattendruckversuchen ergaben 1stellige Werte. In diesem Fall ist nur eine Untergrundverbesserung nicht zielführend. Die benötigten Kosten stehen in der Haushaltsstelle zur Verfügung.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung den
1. Nachtrag LV 23-0211
BV Erweiterungsbau Kita „Anne Frank“ - Außenanlagen
der Firma
GaLa Bauer GmbH
Lauchaer Höhe 25
99880 Waltershausen
zu einem Gesamtbrutto von 11.404,06 EURO anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11+1 |
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| TOP 11 | Verschiedenes - öffentlich |
Sachvortrag:
| 1. | Abwasser |
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| Der Bürgermeister informiert: Die Gemeinde Elxleben hat einen Frischwasserbrauch von insgesamt ca. 90.000 qm, leitet aber zwischen 250.000 - 300.000 qm Schmutzwasser nach Erfurt ein. Das Problem muss dringend geklärt werden. Aus der Osterlange wird sehr viel klares Wasser gepumpt, hier muss dringend eine Kamerabefahrung durchgeführt werden. Im Abwasser befindet sich zu viel Schwefelwasserstoff, hierzu steht ein Termin mit einer Firma aus Jena an um über das Problem zu reden und eventuelle Maßnahmen zu besprechen. Es erscheint, dass die Druckrohrleitung zu groß dimensioniert ist und die Absteller einen kleineren Durchmesser aufweisen. Im Haushalt 2024 müssen Kosten zum Spülen der Leitung eingeplant werden. |
| 2. | Geschwindigkeitsreduzierung „Zum Sportplatz“ |
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| Der Antrag hierzu liegt dem Landkreis vor. Eine Antwort hierzu steht noch aus. Das zuständige Amt fragt regelmäßig nach dem aktuellen Stand, ohne Antwort vom LK. |
| 3. | Situation Radweg Friedhof |
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| In letzter Zeit häufen sich wieder Unfälle mit Radfahrern, welche von Walschleben kommend beim Verlassen des Radweges die Vorfahrt nicht beachten. Der Vorschlag wäre den Schriftzug zu erneuern und eventuell Schikanen auf dem Weg anzubringen, so dass die Radfahrer nochmals eindringlich an das Ende des Radweges hingewiesen werden. |
| 4. | Baumkataster |
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| Die Erstellung eines Baumkatasters sollte angegangen werden. Wichtig wäre dies für die Bäume der Mahlgera. Walschleben und Elxleben sollten eine gemeinsame Maßnahme über 5 Jahre für die Baumpflege vorbereiten und hierzu Fördermittel beantragen. Im HH 2024 sollen ca. 50.000 € hierfür eingestellt werden. |
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:40 Uhr
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am: 23.10.2023