Amtliche Bekanntmachungen
der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Elxleben
| Sitzungstermin: | Montag, 19. August 2024 |
| Sitzungsbeginn öffentlicher Teil: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:33 Uhr |
| Ort: | Seniorentreff |
| Sitzungsnummer: | GR/2024/002 |
| Anwesend waren: | 13+1 |
Tagesordnung
Öffentlich:
| 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
| 02 | Information Bürgermeister |
| 03 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2024 |
| 04 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2024 |
| 05 | Beschlussfassung über den Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/2014 "Edeka-Markt" |
| 06 | Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur Klarstellung- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben Beschluss-Nummer GR/2024/019 |
| 07 | Beschlussfassung über die Änderung der Abwägung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben Abwägungsbeschluss |
| 08 | Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben |
| 09 | Beschlussfassung über den Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Gemeinde Elxleben |
| 10 | Beschlussfassung über die Gründung Untersuchungsausschuss zum BV „Neubau Kita Elxleben" |
| 11 | Information KEBT Aktien - Beteiligungsbericht 2024 |
| 12 | Verschiedenes - öffentlich |
Bürgermeister Heiko Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
TOP 01
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 02
Information Bürgermeister
Sachvortrag:
Keine
TOP 03
Beschlussfassung über die
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2024
Sachvortrag:
Nachfragen zu TOP 10:
| Wurde das Schreiben bzgl. Vorranggebiet Windkraft verfasst? | |
| • | Dies wurde der AG mitgeteilt. |
| Was wird mit der Anbindung Geraradweg? | |
| • | Der Radrundring Erfurt wird die Anbindung werden. |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 6
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 04
Beschlussfassung über die
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2024
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 1
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 05
Beschlussfassung über den
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss
zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 08/2014 "Edeka-Markt"
Sachvortrag:
Der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihrer Sitzung vom 05.08.2024 über die Billigung und Offenlegung zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/2014 „Edeka-Markt“ beraten und die Beschlussfassung dem Gemeinderat empfohlen.
Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist den vorhanden Marktkörper in Richtung Süden zu erweitern, um den geänderten Kundenwünschen und einer zeitgemäßen Präsentation des Warensortimentes gerecht zu werden. Die Erweiterung um fasst 700 qm und zusätzliche Parkflächen
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung:
| Betr.: | Bauleitplanung der Gemeinde Elxleben; |
| Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/2014 „Edeka-Markt“ der Gemeinde Elxleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB |
| hier: | Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 06
Beschlussfassung über die
Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur Klarstellung- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben
Beschluss - Nummer GR/2024/019
Sachvortrag:
Mit Satzungsbeschluss vom 22.04.2024 hat der Gemeinderat der Elxleben die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben beschlossen.
Die Satzung mit all seinen Anlagen wurde der zuständigen Kommunalaufsicht (Landratsamt Sömmerda) zur Erteilung der Genehmigung in zweifacher Ausfertigung eingereicht.
Mit Schreiben vom 20.06.2024 teilte die Kommunalaufsicht der Gemeinde Elxleben mit, dass es gegen die eingereichte Satzung rechtsaufsichtliche Bedenken gibt, woraufhin ein gemeinsamer Termin mit der Kommunalaufsicht, der unteren Bauaufsicht, Herrn Koch und Frau Pfannmöller-Cimino am 09.07.2024 stattgefunden hat.
Um die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung genehmigungsfähig zu machen, müssen redaktionelle Änderungen vorgenommen werden Desweiteren ist die Ergänzungsfläche 3 (Hofegasse) aus der Satzung zu entfernen, da nach Aussage des Landesverwaltungsamtes die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nicht das geeignete Instrument wäre den Bereich dem Innenbereich zuzuordnen.
Die Erstellung eines Vorhabensbezogenen Bebauungsplanes für diesen Bereich wäre denkbar.
Der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben hat in seiner Sitzung vom 05.08.2024 über die Aufhebung des Satzungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben beraten und diesem dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Erklärungen:
| H. Bötticher: | |
| o | Er findet, dass dies Ausdruck unseres Willens ist und plädiert dafür, sich nicht von „Außen“ drängeln zu lassen. Er möchte einen Termin zur Klärung, warum dies (Ergänzungsfläche Hofegasse) nicht möglich ist. Es ist der Wille der Gemeinde Elxleben als Entwicklungsgebiet und hat auch Auswirkungen auf das ABK. Er möchte dies in einem Gremium klären. |
| Bürgermeister: | |
| o | Eine Klarstellungssatzung kann kein Baurecht und auch keine Gebietsentwicklung klären. |
| o | Es war unser aller Wille dieses Gebiet dem Innenbereich zuzuordnen und es war uns allen bewusst, dass dies nicht funktionieren könnte. Ein B-Plan muss trotz allem erarbeitet werden. |
| o | Bei Nichtaufhebung des Beschlusses können 5 Familien nicht bauen. |
| o | Das Gebiet Hofegasse soll nicht aus den Augen verloren werden. Es gibt bereits Vorstellungen für dieses und das dahinterliegende Gebiet. |
| o | Das Gebiet ist Bestandteil des Entwicklungskonzeptes. |
| o | Vieles wurde bereits für einen B-Plan vorbereitet. |
| H. Bötticher: | |
| o | Dann sollte in dieser Sitzung gleich ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. |
| Bürgermeister: | |
| o | Hierzu muss der Eigentümer einen Antrag stellen, da dieser die Kosten hierfür übernehmen muss. |
| o | Man kann lediglich einen Beschluss fassen, dass wir beschließen, dass wir vorhaben die Fläche zu entwickeln. |
| o | Der Eigentümer soll informiert werden, dass wir ihn unterstützen |
| T. Konrad | |
| o | Wenn der Änderung nicht zugestimmt wird, dann beginnen wir von vorn. Wir retten mit der jetzt vorliegenden Satzung 5 Baugrundstücke. |
Die Bürger für Elxleben ziehen sich zur Beratung zurück.
Die Bürger für Elxleben würden dem Antrag folgen. Im Nächsten HFA soll, wenn die Eigentümer dies wünschen, mit einem eventuell kleinem Konzept vom Eigentümer, die Aufstellung eines B-Planes in die Wege geleitet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung den Satzungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben - Beschluss Nummer: GR/2024/019 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 2
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 07
Beschlussfassung über die
Änderung der Abwägung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben
Abwägungsbeschluss
Sachvortrag:
Aufgrund von rechtsaufsichtlichen Bedenken seitens der Kommunalaufsicht Sömmerda zur eingereichten Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben hat am 09.07.2024 ein gemeinsamer Beratungstermin im Landratsamt Sömmerda stattgefunden.
Im Rahmen der Abwägung sollen redaktionelle Änderungen der Klarstellungssatzung textlich sowie zeichnerisch vorgenommen werden, um die Genehmigungsfähigkeit der Satzung zu erhalten.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die erweiterte Abwägung mit seinen betreffenden Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 2
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 08
Beschlussfassung über den
Satzungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
der Gemeinde Elxleben
Sachvortrag:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung den neuen Satzungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit Satzungstext zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 2
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 09
Beschlussfassung über den
Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK)
der Gemeinde Elxleben
Sachvortrag:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen
Aus dem ABK ergibt sich eine Prioritätenliste für die Abwasserkanäle. Auch Regenwasserkanäle müssen gebaut werden, um das Wasser aus dem Abwasser zu entfernen.
Mit gültigem ABK können Fördermittel beantragt werden für beide Kanalarten.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung das Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Elxleben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 10
Beschlussfassung über die
Gründung Untersuchungsausschuss zum BV
„Neubau Kita Elxleben"
Sachvortrag:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung empfohlen
Bürger für Elxleben:
Der Untersuchungsausschuss soll eingerichtet werden, um eine möglichst kurzfristige, außergerichtliche und außeranwaltliche Klärung des gesamten Bauvorhabens bis zur Fertigstellung und Abnahme der Mängelbeseitigung herbeizuführen.
Ziel muss es sein, von den Bürgern von Elxleben weitere finanzielle Lasten abzuwenden. Selbstverständlich muss die Mängelbeseitigung möglich störungsfrei zum Betrieb der Kita erfolgen.
Leider kam es zu erheblichen Mehrkosten. Erdrückend sind jedoch erhebliche Mängel in der Bauausführung, deren Klärung und Beseitigung dringend erfolgen muss. Leider sehen wir als damalige und heutige Gemeinderatsmitglieder keinerlei sachlichen Fortschritt. Hinzu kommen die zum Vororttermin in Erscheinung getretenen Differenzen in Bezug auf Zuständigkeiten der Bauleitung/ Beauftragung zur Bauausführung. Der Untersuchungsausschuss wird auch dieses Geflecht auflösen. Die Mängel wurden vor geraumer Zeit in der öffentlichen Sitzung angemahnt, dann veröffentlicht, sind somit hinlänglich bekannt.
Der Bürgermeister schlägt vor, je zwei Mitglieder jeder Fraktion sowie die 1. Beigeordnete als unparteiische Person in diesen Ausschuss zu berufen. Dieser Ausschuss hat kein Beschlussrecht und soll ein Beratungsausschuss sein.
Herr Westhaus schlägt vor, den Ausschuss gemäß dem Größenverhältnis der Fraktionen zu besetzen.
Eine Abstimmung darüber fand statt, mit dem Ergebnis, dass von den Bürgern für Elxleben 3 Mitglieder und von der CDU 2 Mitglieder diesen Ausschuss bilden sollen.
Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat beschließt in seiner heutigen Sitzung die Gründung eines Untersuchungssauschusses zum gesamten Bauvorhaben „Neubau Kita Elxleben".
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 2
Enthaltung: 4
Anwesende Mitglieder: 13+1
TOP 11
Information KEBT Aktien - Beteiligungsbericht 2024
Sachvortrag:
Der Beteiligungsbericht ist in der Anlage einzusehen und somit jedem Gemeinderatsmitglied übermittelt.
Die KEBT AG ist eine kommunale Beteiligungsgesellschaft, die die Interessen von 245 kommunalen Aktionären im Energiebereich des Freistaates Thüringen bündelt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Geschäftsanteilen an den Gesellschaften TEAG Thüringer Energie AG (TEAG) und Thüringer Glasfasergesellschaft mbH (TGG)
TOP 12
Verschiedenes - öffentlich
Sachvortrag:
| 1. | Der berufene Bürger für den Bauausschuss der CDU ist Herr Florian Schwarze. |
| 2. | Die Osterlange wird vernachlässigt. Gehwege heben sich auf Grund von Wurzeln. |
| 3. | Vor dem Eingang Sportplatz liegt auf dem Abwasserkanal nur ein Blech. |
| 4. | An einzelnen Brücken muss der Übergang zum und der Fußweg kontrolliert und an einzelnen Stellen saniert werden. |
| 5. | Die Rabatten in der Osterlange sind eine Katastrophe, die Bürger kümmern sich nicht. Die Bürger sollten angeschrieben werden und Pflegevereinbarungen angeboten werden. |
| 6. | Die Kosten für die Klarstellungssatzung soll den Gemeinderatsmitgliedern zugearbeitet werden. |
| 7. | Kreuzung Straße der Einheit/August-Bebel-Straße stellt nach wie vor einen Gefahrenpunkt dar. |
| 8. | Straße der Einheit - hier sollte vor dem nicht bewohntem Grundstück das Unkraut beseitigt werden. |
| 9. | In der Erfurter Straße parken immer mehr Autos auf dem Grünstreifen und zerfahren den Rasen. |
| 10. | Nachfrage Zebrastreifen/Ampel |
| Die Maßnahme ist eine gemeinsame mit dem Landkreis. Fördermittel wurden abgelehnt und erneut beantragt. |
| 11. | Anfrage nach Blitzern in der Erfurter Straße |
| Die Daten aus den Geschwindigkeitsmesstafeln werden regelmäßig ausgelesen und zur Verkehrsbehörde zur Auswertung geschickt. |
| 12. | Motorradlärm |
| Hier ist das Ordnungsamt nicht zuständig, sondern ganz klar die Polizei. Diese wird sich kümmern. |
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:33 Uhr
Die Genehmigung der Niederschrift erfolgte in der Gemeinderatssitzung am: 23.09.2024