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Amtsblatt der Gemeinden Elxleben und Witterda
Ausgabe 12/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

4. Änderungsatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben vom 02. Juli 2019

(Beschluss-Nr.: 64 - 11 - 2011)

I.

Der Gemeinderat Elxleben hat auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. Nr. 23 S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben vom 22. Juli 2011, am 02. November 2020 beschlossen,

Art. 1 - Änderungen

Im § 10 erhält der Absatz 1 folgende Fassung:

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.

Das in Satz 1 festgesetzte Sitzungsgeld verändert sich ab dem 1. Januar 2020 gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 der Thüringer Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder vom 06.11.2018 (GVBl. Nr. 13 vom 21.12.2018) um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats Thüringen veröffentlichte Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der am Tag des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung geltenden Fassung.

Art. 2 - Änderungen

Im § 10 erhält der Absatz 2 folgende Fassung:

(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.

Art. 3 - Änderungen

Im § 10 erhält der Absatz 5 folgende Fassung:

(5) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:

-

der ehrenamtliche Erste Beigeordnete

in Höhe von —  410,00 Euro.

Art. 4 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Davon abweichend tritt Artikel 3 zum 01. Januar 2020 in Kraft

ausgefertigt am 05.11.2020

gez. Koch

Bürgermeister

II.

Jedermann kann die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben ab sofort in der Gemeindeverwaltung Elxleben, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, Bürgerbüro während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Elxleben, den 18. Dezember 2020

gez. Koch

Bürgermeister  — -Siegel -