Auszug aus der Niederschrift
Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben
Öffentlich
| Sitzungstermin: | Montag, 16. Januar 2023 |
| Sitzungsbeginn öffentlicher Teil: | — 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:42 Uhr |
| Ort: | Medienraum |
| Sitzungsnummer: | HFA/2023/030 |
| Anwesend waren: | 4 + 1 |
Tagesordnung
Öffentlich:
| 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
| 02 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2022 |
| 03 | Beratung über die Vergabe zu Los 6 - Trockenbauarbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 04 | Beratung über die Vergabe zu Los 8 Innenputz BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 05 | Beratung über die Vergabe zu Los 18 - ELT-Arbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 06 | Beratung über die Vergabe zu Los 17 - HLS-Arbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 07 | Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 0000.4300 |
| Beiträge Kommunaler Versorgungsverband | |
| 08 | Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 0300.4100 |
| Dienstbezüge Beamte | |
| 09 | Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 4640.5400 |
| 10 | Beratung über eine außerplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 9000.8310 Finanzausgleichsumlage |
| 11 | Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 9000.8100 Gewerbesteuerumlage |
| 12 | Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 4640.4140 |
| Dienstbezüge Beschäftigte | |
| 13 | Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 7000,7130 |
| Einleitung Abwasser | |
| 14 | Verschiedenes |
Bürgermeister Heiko Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
TOP 01
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 02
Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2022
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 1
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 03
Beratung über die Vergabe zu Los 6 - Trockenbauarbeiten
BV: Neubau Krippe Elxleben
Sachvortrag:
Eine schallisolierte Decke ist im Angebot enthalten.
Beschlussempfehlung:
Los 6 - Trockenbauarbeiten zum Bauvorhaben: Neubau Krippe
an die Firma:
| Glöckner Bau GmbH | |
| Neustadt 35, 99718 Greußen |
zu einem submittierten Bruttogesamtpreis von 74.491,66 € excl. 0,88 % Preisnachlass.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 04
Beratung über die Vergabe zu Los 8 Innenputz
BV: Neubau Krippe Elxleben
Sachvortrag:
Das Los wurde ausgeschrieben, 13 Angebote wurden abgegeben. Durch den Fachplaner wurden diese geprüft und das wirtschaftlichste Angebot ermittelt. Das Angebot liegt unter der Kostenschätzung des LV.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe der Leistung
Los 8 - Innenputz zum Bauvorhaben: Neubau Krippe
an die Firma:
| Bralla & Novak GbR | |
| Ferdinand-Schlufler-Straße 56, 99706 Sondershausen |
zu einem submittierten Bruttogesamtpreis von 58.052,58 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 05
Beratung über die Vergabe zu Los 18 - ELT-Arbeiten
BV: Neubau Krippe Elxleben
Sachvortrag:
Dieses Los wurde ausgeschrieben, 5 Bewerber haben Angebote abgegeben. Nach Prüfung durch den Fachplaner wurde das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe der Leistung
Los 18 - ELT-Arbeiten zum Bauvorhaben: Neubau Krippe
an die Firma:
| TOGA-Elektro-GmbH | |
| Werrchenstraße 24, 99610 Sömmerda |
zu einem submittierten Bruttogesamtpreis von 204.305,72 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 1
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 06
Beratung über die Vergabe zu Los 17 - HLS-Arbeiten
BV: Neubau Krippe Elxleben
Sachvortrag:
Das Los wurde ausgeschrieben, 6 Angebote wurden abgegeben. Durch den Fachplaner wurden diese geprüft und das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe der Leistung:
Los 17 - HLS-Arbeiten zum Bauvorhaben: Neubau Krippe
an die Firma:
| Limprecht & Sohn GmbH | |
| Seebergstraße 29, 99867 Gotha |
zu einem submittierten Bruttogesamtpreis von 205.557,73 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 07
Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 0000.4300
Beiträge Kommunaler Versorgungsverband
Sachvortrag:
| 1. | Gemeinden und Städte, |
| 2. | Verwaltungsgemeinschaften, |
| 3. | Landkreise, |
| 4. | Zweckverbände, |
| 5. | öffentlich-rechtliche Sparkassen, |
wenn sie versorgungsberechtigte Beamten oder Angestellte mit Versorgungsrechten, die denen der Beamten entsprechen, haben.
Die Umlage und jährliche Preisanpassung muss durchgeführt werden, damit der KVT selbst bestehen kann und seine Leistungen entsprechend gegenüber den Beamten erfüllen kann.
Der Bescheid mit den aktuellen Umlagesätzen wurde erst verspätet zugesandt. Aus diesem Grund sind die Mehraufwendungen nicht berücksichtigt, es wurden nur die Umlagesätze aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt.
Eine überplanmäßige Ausgabe muss beschlossen werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung nachfolgende überplanmäßige Ausgabe:
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| X üpl apl | 0000.4300 | 2022 VwH VmH |
| Betrag: | Objekt: | Beiträge Kommunaler Versorgungsverband |
| 10.781,41 EURO | Maßnahme: | Elxleben |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 26.700,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: 6300.5100 | — 10.781,41 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 37.481,41 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO )
Die jährliche Umlage, welche die Gemeinde an den Kommunalen Versorgungsverband (KVT) zahlen muss, wurde neu berechnet, die Satzung neu angepasst.
Der Bescheid mit den aktuellen Umlagesätzen wurde erst verspätet zugesandt. Aus diesem Grund waren die Mehraufwendungen im Haushalt nicht berücksichtigt, es wurden die Umlagesätze aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 08
Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 0300.4100
Dienstbezüge Beamte
Sachvortrag:
Am 22. Oktober 2021 wurde vom Thüringer Landtag das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation beschlossen. Die Verkündung im Gesetz-u. Ordnungsblatt erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Gesetz sieht vor, dass rückwirkend zum 1. Januar 2020 kinderbezogene Familienzuschläge für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe angehoben werden.
Durch die Anhebung des Familienzuschlags und Rückrechnung von zwei Jahren, haben sich die monatlichen Kosten erheblich erhöht.
Diese Planzahlen lagen bei der Erstellung des HH-Planes noch nicht vor.
Eine überplanmäßige Ausgabe muss daher beschlossen werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung folgende überplanmäßige Ausgabe:
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| X üpl apl | 0300.4100 | 2022 VwH VmH |
| Betrag: | Objekt: | Dienstbezüge Beamte |
| 13.726,57 EURO | Maßnahme: | Elxleben |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 39.800,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: 4640.4440 | — 13.726,57 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 53.526,57 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO )
Im Februar 2022 wurde im Thüringer Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen, dass Thüringens Beamte genau wie die Angestellten im öffentlichen Dienst, eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung erhalten sollten. Die Zahlungen erhielten die Beamten mit den Bezügen April 2022.
Am 22. Oktober 2021 wurde vom Thüringer Landtag das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation beschlossen. Die Verkündung im Gesetz-u. Ordnungsblatt erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Gesetz sieht vor, dass rückwirkend zum 1. Januar 2020 kinderbezogene Familienzuschläge für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe angehoben werden.
Durch die Anhebung des Familienzuschlags und Rückrechnung von zwei Jahren, haben sich die monatlichen Kosten erheblich erhöht.
Diese Planzahlen lagen bei der Erstellung des HH-Planes noch nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 09
Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 4640.5400
Sachvortrag:
Durch das Bauvorhaben - Neubau Krippe Elxleben, wurde im Juli 2022 die Gasleitung zur Versorgung der Kita mit Gas aufgrund von Tiefbauarbeiten getrennt, sodass die Kita über die Ölheizung versorgt wurde.
Das Los HLS wird erst am 30.01.2023 im Gemeinderat vergeben, erst dann erfolgt die Anbindung der Gasleitung. Im Dezember 2022 zeichnete sich ein niedriger Ölstand ab, sodass 6.000 Liter Heizöl getankt werden mussten.
Mit dem Neubau Krippe wird auf eine Luft-Wärme-Pumpe umgestellt, welcher auch den Altbau mit heizt. Die Entscheidung, welche Heizart als Reserve vorgesehen wird, muss noch getroffen werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung folgende überplanmäßige Ausgabe:
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| üpl X apl | 2022 VwH VmH | |
| Betrag: | Objekt: | Kindergarten |
| 5.557,59 € | Maßnahme: | Heizung (Betankung Öl) |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 10.000 Euro |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | 0,00 Euro |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: Entnahme aus der allg. Rücklage | — 5.557,59 Euro |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 15.557,59 Euro |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO)
Durch das Bauvorhaben - Neubau Krippe Elxleben, wurde im Juli 2022 die Gasleitung zur Versorgung der Kita mit Gas aufgrund von Tiefbauarbeiten getrennt, sodass die Kita über die Ölheizung versorgt wurde.
Das Los HLS wird erst am 30.01.2023 im Gemeinderat vergeben, erst dann erfolgt die Anbindung der Gasleitung. Im Dezember 2022 zeichnete sich ein niedriger Ölstand ab, sodass 6.000 Liter Heizöl getankt werden mussten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 10
Beratung über eine außerplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 9000.8310
Finanzausgleichsumlage
Von kreisangehörigen Gemeinden wird nach § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz eine Finanzausgleichsumlage erhoben.
Die Festsetzung der Finanzausgleichsumlage für 2021, welche im Jahr 2022 fällig wurde, war im Planansatz des Haushaltsplanes 2022 nicht berücksichtigt.
Eine außerplanmäßige Ausgabe muss beschlossen werden.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| apl | 9000.8310 | 2022 x VwH |
| Betrag: | Objekt: | Steuern, Allgemeine Zuweisungen u. Umlagen |
| 11.794,00 € | Maßnahme: | Finanzausgleichs- umlage 2021 |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 0 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | 0 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: Rücklage | — 11.794,00 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 11.794,00 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO )
Von kreisangehörigen Gemeinden wird nach § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz eine Finanzausgleichsumlage erhoben.
Die Festsetzung der Finanzausgleichsumlage für 2021, welche im Jahr 2022 fällig wurde, war im Planansatz des Haushaltsplanes 2022 nicht berücksichtigt.
Eine außerplanmäßige Ausgabe muss beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 1
Enthaltung: 1
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 11
Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 9000.8100
Gewerbesteuerumlage
Sachvortrag:
Im I. Quartal 2022 erfolgte die Schlussrechnung der Gewerbesteuerumlage für 2021. Da in 2021 fast doppelt so viele Gewerbesteuern (ca. 2.308.000 €) wie geplant (1.200.000 €) eingenommen wurden, musste auch bedeutend mehr Gewerbesteuerumlage abgeführt werden.
Der Festsetzungsbescheid für die Schlussrechnung der Gewerbesteuerumlage 2021 kam Ende Januar 2022, dadurch konnte dies im HH-Plan 2022 nicht mehr berücksichtigt werden.
Eine überplanmäßige Ausgabe ist erforderlich.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| üpl | 9000.8100 | 2022 x VwH |
| Betrag: | Objekt: | Steuern, Allgemeine Zuweisungen u. Umlagen |
| 131.201,11 € | Maßnahme: | Gewerbesteuer- umlage 2022 |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 130.200,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | 0 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: Rücklage | — 131.201,11 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 261.401,11 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO )
Die Gemeinden führen anhand der tatsächlich eingenommenen Gewerbesteuern eine Gewerbesteuerumlage an das Land Thüringen ab.
Im I. Quartal 2022 erfolgte die Schlussrechnung der Gewerbesteuerumlage für 2021. Da in 2021 fast doppelt so viele Gewerbesteuern (ca. 2.308.000 €) wie geplant (1.200.000 €) eingenommen wurden, musste auch bedeutend mehr Gewerbesteuerumlage abgeführt werden.
Der Festsetzungsbescheid für die Schlussrechnung der Gewerbesteuerumlage 2021 kam Ende Januar 2022, dadurch konnte dies im HH-Plan 2022 nicht mehr berücksichtigt werden.
Eine überplanmäßige Ausgabe ist erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 1
Enthaltung: 1
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 12
Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 4640.4140
Dienstbezüge Beschäftigte
Sachvortrag:
Im Jahr 2022 wurden für alle Beschäftigte, die in der Entgeltgruppe SuE eingruppiert sind, zusätzliche Tarifverhandlungen geführt.
Als Ergebnis wurde erzielt, dass ab dem 01.07.2022 alle Beschäftigten, welche in den Entgeltgruppen S2 bis S11 (beispielsweise Erzieher) sind, eine monatliche Zulage erhalten. Teilzeitkräfte erhielten die Zulage anteilig.
Aufgrund eines unerwarteten Todesfalls wurde dem Ehepartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein Sterbegeld gewährt. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt gem. § 23 (3) TVöD
Das Weitern hatte der Erbe Anspruch auf die Verbeitragung der Urlaubsabgeltung und Überstunden. EuGH, Urteil v. 12.06.2014
Eine überplanmäßige Ausgabe muss daher beschlossen werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| X üpl apl | 4640.4140 | 2022 VwH VmH |
| Betrag: | Objekt: | Dienstbezüge Beschäftigte |
| 18.289,90 EURO | Maßnahme: | Elxleben |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 875.600,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: siehe Anlage | 18.289,90 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 893.889,90 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO)
Im Jahr 2022 wurden für alle Beschäftigte, die in der Entgeltgruppe SuE eingruppiert sind, zusätzliche Tarifverhandlungen geführt.
Als Ergebnis wurde erzielt, dass ab dem 01.07.2022 alle Beschäftigten, die in den Entgeltgruppen S2 bis S11 (beispielsweise Erzieher) sind, eine monatliche Zulage erhalten. Teilzeitkräfte erhielten die Zulage anteilig.
Aufgrund eines unerwarteten Todesfalls wurde dem Ehepartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein Sterbegeld gewährt. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt gem. § 23 (3) TVöD
Das Weitern hatte der Erbe Anspruch auf die Verbeitragung der Urlaubsabgeltung und Überstunden. EuGH, Urteil v. 12.06.2014
Eine überplanmäßige Ausgabe muss daher beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 13
Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 7000,7130
Einleitung Abwasser
Sachvortrag:
Diese Mehrausgaben werden in der zukünftigen Kalkulation berücksichtigt.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat nachfolgende Beschlussvorlage
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| üpl | 7000.7130 | 2022 x VwH |
| Betrag: | Objekt: | Einleitung Abwasser an Entwässerungs- betrieb Erfurt |
| 62.860,76 | Maßnahme: | Gepumpte Abwassermengen |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2022 | 300.000 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | — 0 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: Rücklage | 62.860,76 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 362.860,76 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO )
Im Jahr 2021 wurde, auf Grund eines regenreichen Jahres, über das Mischwassersystem mehr Abwasser in die Kläranlage Erfurt eingeleitet. Die Abrechnung erfolgt immer im darauffolgenden Jahr.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 4+1
TOP 14
Verschiedenes
Sachvortrag:
1. Haushalt 2023
Die Genehmigung des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen liegt von der Kommunalaufsicht des LRA Sömmerda vor.
Der Landkreis hat seinen Haushalt noch nicht beschlossen. Bei Erhöhung der Kreisumlage muss die Gemeinde Elxleben einen Nachtragshaushalt beschließen.
Mit dem Rechnungsergebnis für das Jahr 2022 ist Ende März zu rechnen, erst dann ist auch eine Aussage zur aktuellen Höhe der Rücklage möglich.
2. Fördermittel Thomas-Müntzer-Straße
Bis Mitte dieses Jahres kann die Anmeldung für Fördermittel eingereicht werden. Es muss abgewartet werden, ob die Gemeinde Elxleben aufgenommen wurde, erst dann der Antrag auf Fördermittel gestellt werden. Sollten nicht genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen, kann der Antrag zurückgenommen werden.
3. Kessel Karl-Marx-Straße
Nach Information der Hausverwaltung ist ein Kessel in den Wohnblocks Karl-Marx-Straße defekt. Es müssen sich zeitnah Gedanken gemacht werden, wie weiter verfahren werden soll.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:42 Uhr
Zustimmung durch Haupt- und Finanzausschuss: 27.02.2023