Amtliche Bekanntmachungen
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Elxleben
| Sitzungstermin: | Montag, 11. März 2024 |
| Sitzungsbeginn öffentlicher Teil: | — 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:18 Uhr |
| Ort: | Seniorentreff |
| Sitzungsnummer: | GR/2024/047 |
| Anwesend waren: | 12+1 |
Tagesordnung
Öffentlich:
| 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
| 02 | Information Bürgermeister |
| 03 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2024 |
| 04 | Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 4640.4140 |
| 05 | Beratung zur Auswertung der Submission - Drehleiter |
| 06 | Verschiedenes - öffentlich |
Bürgermeister Heiko Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
TOP 01
Beschlussfassungüber die Tagesordnung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 12+1
TOP 02
Information Bürgermeister
Sachvortrag:
1. Abwasser
Wie im HFA bereits mitgeteilt, wurden im Abwasserkanalnetz mehrere Rohrbrüche festgestellt.
Leckagen wurden teilweise repariert, nach Absenkung des Grundwasserspiegels können weitere repariert werden.
In der 13. KW wird ein Termin mit der Firma Hamann stattfinden bzgl. der Reinigung und der Dichtheitskontrolle der Druckleitung.
2. Generalentwässerungsplan (GEP)
Die Abstimmung mit dem Landkreis steht an. Im nächsten HFA soll der GEP und das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) vorgestellt werden. Eine Beschlussfassung hierüber soll im Gemeinderat erfolgen.
Das ABK wird benötigt um Fördermittel beantragen zu können.
Fördermittel
Für die Errichtung einer Aufstellungsfläche für die Bogenschützen wurde ein Fördermittelantrag beim Amt für Schulen und Sport gestellt.
Beim LEADER wurde ein Fördermittelantrag für einen neuen Rutschenturm für die Kindertagesstätte gestellt.
Übergabe/Eröffnung Krippe
Die Resonanz zu dieser Veranstaltung war sehr hoch, auch aus anderen Gemeinden und Einrichtungen waren zahlreiche Gäste zu verzeichnen.
TOP 03
Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2024
Sachvortrag:
Im TOP 7 muss das Datum geändert werden auf 2023.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 4
Anwesende Mitglieder: 12+1
TOP 04
Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 4640.4140
Sachvortrag:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen
Der Inflationsausgleich hat sich jedoch als weitaus höher herausgestellt als erwartet und lag deutlich über den angenommenen 5 %. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Gehaltskosten und übertraf unsere ursprünglichen Schätzungen.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat nachfolgende Beschlussfassung.
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| x üpl apl | 4640.4140 | 2023 x VwH VmH |
| Betrag: | Objekt: | Dienstbezüge Beschäftigte |
| 30.225,20 € | Maßnahme: | Elxleben |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2023 | — 914.700,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | — 0,00 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: 4600.4340: — 242,60 € 4600.4440: — 29,67 € 4640.1610: — 11.827,62 € 7710.4340: — 1.043,39 € 7710.4440: — 281,19 € 9100.8070: — 9.000,00 € 9000.0100: — 7.800,73 € | 30.225,20 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 944.925,20 EURO |
sachlich:
Im Zuge der Haushaltsplanung Ende 2022 und der damit verbundenen Personalkostenhochrechnung haben wir eine Gehaltsanpassung von 5 % einkalkuliert, da zu diesem Zeitpunkt die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren und der genaue Umfang der Tarifverhandlungen nicht vorhergesagt werden konnte.
Der Inflationsausgleich hat sich jedoch als weitaus höher herausgestellt als erwartet und lag deutlich über den angenommenen 5 %. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Gehaltskosten und übertraf unsere ursprünglichen Schätzungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 12+1
TOP 05
Beratung zur Auswertung der Submission - Drehleiter
Sachvortrag:
Am 22. Februar fand die Submission der Drehleiter statt.
Von drei angeforderten Ausschreibungen wurde nur ein Angebot von der Firma MAGIRUS abgegeben, das Ergebnis der Submission beträgt 1.056.233,11 € brutto.
Als Grundlage für die Anmeldung der Fördermittel wurden Angebote eingeholt, diese lagen bei ~ 850.000 €.
Mit den Bürgermeistern und Angehörigen der jeweiligen Feuerwehren wurde das LV nochmals überarbeitet und einzelne Positionen gestrichen.
Die Kosten belaufen sich nun auf 996.300 €.
Förderung:
| Freistaat Thüringen: | 308.000 € |
| Landkreis: | 212.500 € |
| Erhöhung da 25% Förderung: | 52.000 € |
| 572.000 € |
Für die Gemeinde Elxleben
bleibt somit ein Betrag von — 423.800 €
Eine Rückfrage an das Innenministerium bzgl. der Höhe der Förderung wurde gestellt, die Antwort hierzu steht noch aus.
Ein Bietergespräch wird noch stattfinden, die Zuschlags- und Bindefrist soll bis Ende April verlängert werden.
Nachfrage: „Wer sagt dass die Leiter gebraucht wird“
Dies beantworten die anwesenden Kameraden der Feuerwehr Elxleben. Die Einstufung nach Gefahrenklassen ist im Brand- und Katastrophenschutzgesetz verankert und richtet sich nach Bebauung, Objekten, Gewerbe.
Im nächsten HFA sollen die genauen Zahlen vorgestellt werden um im Gemeinderat einen Beschluss fassen zu können.
TOP 06
Verschiedenes - öffentlich
Sachvortrag:
1. Web-Seite
Die Web-Seite wird aufgestockt/überarbeitet. Es werden Onlinezugänge für die Bürger angelegt.
Die Gemeinderatsmitglieder haben die Möglichkeit über die Web-Seite sich den Bürgern vorzustellen.
2. Krippe
Herr Westhaus:
Er bat um die Beantwortung seiner Frage zur Begründung der Bauzeitverlängerung um ca. ein halbes Jahr und der damit entstandenen Mehrkosten aus der vorherigen Sitzung. Hierzu sollte eine Stellungnahme der Bauleitung eingeholt werden. Diese liegt nicht vor.
Die Verlängerung des Förder-, bzw. Abrechnungszeitraums der Fördermittel hat damit nichts zu tun. Dies war außerdem zum Zeitpunkt der Auftragsvergaben nicht bekannt.
Er eröffnete seine weiteren Anmerkungen und Bedenken zur Ausführung damit, dass er nicht alles zur Bauausführung in Frage stellen möchte, aber offensichtliche Mängel anspreche, bzw. nach dem Stand der Bearbeitung fragen wird.
Diese Mängel waren ihm im Zuge der Einweihungsfeier sofort ins Auge gefallen.
| 1. | Anpassung Planum an vorhandene Außenanlage: | |
| Er bat darum, dass die Anpassung nachgearbeitet wird, damit die Pflege und Bearbeitung der Anlagen einfach und ohne Schäden an Geräten erfolgen kann. An einigen Stellen erfolgt dies offensichtlich sehr unpräzise. Er merkte an, dass die Arbeiten erst am Vortag der Einweihung ausgeführt wurden, zudem es noch ab Mittag regnete, was alles erschwerte. Ob es sich hier um Mängel handelt, kann er nicht entscheiden, da er die Ausschreibung und Anforderungen nicht kennt. | |
| 2. | Betonwinkelelemente mit Vorsatz: | |
| Er merkte an, dass offensichtlich alle Betonwinkelelemente mit Vorsatz falsch ausgeschrieben oder falsch geliefert oder falsch gelieferte eingebaut wurden. Dies ist anhand der abgeflexten Schlaufen zu erkennen. Die Elemente sind von allen Seiten sichtbar, jedoch für den einseitigen Einbau hergestellt und geliefert. Er merkte hierzu ebenfalls an, dass er an einem Bauvorhaben das gleiche Problem hatte, jedoch der Versuch der Ausbesserung optisch nicht ausreichend und finanziell kaum tragbar war. Er riet zu einem Austausch, bzw. einer Erneuerung. Ohne Bearbeitung wird das Schadensbild größer. Es handelt sich hier seines Erachtens eindeutig um einen Mangel, der angezeigt werden muss, abgesehen vom katastrophalen Anblick. | |
| 3. | Provisorische Abstützung der Grundstücksgrenze: | |
| Er äußerte sein Erschüttern über diese provisorische Abstützung, die laut Äußerung des Bürgermeisters so dauerhaft sein sollte. Auf etwa 45 m Länge sollen hier Bohlen, gehalten von Schnureisen, die Spundwand bilden. Dies ist keinesfalls als fertiges Bauwerk anzuerkennen und ein klarer Mangel, der uns später seiner Schätzung nach ca. 30.000 bis 50.000 € kosten wird. Dieser Mangel ist unbedingt anzuzeigen und sofort zu beseitigen. Aus seiner Sicht reicht dies zur Verweigerung einer Abnahme. Die Frage, ob bereits die Abnahme erfolgte, konnte vom Bürgermeister nicht beantwortet werden. Er bat um Einladung der Geschäftsleitung und der Bauleitung des Generalplaners zur nächsten GR-Sitzung zur Klärung dieser schwerwiegenden Probleme. | |
| • | Der Bürgermeister erklärt, dass eine Böschung aus Platzgründen nicht möglich war und der Bau mit L-Elementen aus Kostengründen von ihm angelehnt wurde. Diese Lösung wurde ihm so angeboten. |
| 4. | Zaun Grundstücksgrenze: | |
| Der Zaun entlang der Grundstücksgrenze ist bis zum Ende des Grundstücks zur alten Grenze verzogen? | |
| • | Hierzu ist das Material schon da und wird demnächst fertig gestellt. |
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| "Ich hoffe, dass seitens der GV keine Unterschriften zu Sondervereinbarungen zur Ausführung geleistet wurden. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben. Ich merk an, dass es unbedingt notwendig ist, "ordentliche" Mängelanzeige laut VOB zu erstellen.“ |
Weitere Anmerkungen:
| • | Der Putz an der Fassade wurde an mehreren Stellen nachgebessert und mit einer anderen Farbe gestrichen. |
| • | An mehreren Stellen wurden die eloxierten Fensterbänke beschädigt. |
3. Gera
In Höhe der Großen Gerabrücke liegt ein Baum quer im Wasser und die Bepflanzung hängt stark im Wasser, so dass Treibgut sich darin verfangen kann.
| • | Hierfür ist der Freistaat zuständig, das Ordnungsamt wird sich dies anschauen und melden. |
4. Friedhof
Die Bürger haben die Frage nach den Bänken auf dem Friedhof an ein Gemeinderatsmitglieder herangetragen.
| • | Die Bänke werden im Winter auf den Bauhof gebracht und repariert und gestrichen. Nach Ostern werden diese wieder auf dem Friedhof aufgestellt. |
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:18 Uhr
Die Genehmigung der Niederschrift erfolgte in der Gemeinderatssitzung am: 22.04.2024