Niederschrift
der Gemeinderatssitzung Gemeinde Elxleben
Öffentlich
| Sitzungstermin: | Montag, 24. April 2023 |
| Sitzungsbeginn öffentlicher Teil: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:00 Uhr |
| Ort: | Schulungsraum FF Elxleben |
| Sitzungsnummer: | GR/2023/039 |
| Anwesend: | 9+1 |
Tagesordnung
| 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
| 02 | Information Bürgermeister |
| 03 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2023 |
| 04 | Beschlussfassung über eine Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 7000.9350 |
| 05 | Beschlussfassung über die Vergabe zu Los 07 Außenputzarbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 06 | Beschlussfassung über die Vergabe zu Los 13 - Schlosserarbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 07 | Beschlussfassung über die Vergabe zu Los 14 - Innentüren BV: Neubau Krippe Elxleben |
| 08 | Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung |
| 09 | Beschlussfassung über die Bestellung eines Wahlleiters und eine weitere Person zur Stellvertretung des Wahlleiters |
| 10 | Beschlussfassung über die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung der FFW Elxleben |
| 11 | Verschiedenes |
Bürgermeister Heiko Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
| TOP 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 02 | Information Bürgermeister |
Sachvortrag:
Antenne Thüringen Party
Die Gemeinde Elxleben wurde zur Antenne Thüringen Party am 20. Mai 2023 angemeldet. Mit dem Möbelhaus Kraft wurde der in Frage kommende Veranstaltungsort bereits abgesprochen.
Besuch Partnergemeinde Klein-Winternheim
Am 24. Juni 2023 findet die 1. Weinlounge bei Möbel Kraft statt. Zwei Winzer aus Klein-Winternheim hier werden vertreten sein. Im Zuge dessen, hat der Bürgermeister die Partnergemeinde eingeladen.
Ein Begrüßungsimbiss und weitere Aktivitäten sind geplant. Die Gemeinderatsmitglieder sind herzlich hierzu eingeladen.
Prüfer-Bau
Die Firma Prüfer-Bau arbeitet derzeit die Prioritätenleiste der Gemeinde Elxleben ab. Die Kanalbauarbeiten sind abgeschlossen. Weitere Parkplätze in der Karl-Marx-Straße werden gebaut, die Kreuzung Bebelstr./Straße der Einheit wird repariert.
Verkehrsberuhigte Inseln
Inseln, welche zur Geschwindigkeitsreduzierung in der E.-Thälmann-Straße und Zum Sportplatz geplant sind, wurden beim Landkreis zur Genehmigung eingereicht. Ein Termin hierzu steht noch nicht fest.
Karl-Marx-Straße
Der Bürgermeister schlägt vor, die Karl-Marx-Straße als Einbahnstraße auszuweisen und hierfür einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
—
| TOP 03 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2023 |
Sachvortrag:
Der TOP 7 der Niederschrift soll wie folgt erweitert werden:
Ø Geschirrspüler Seniorentreff
Ein Geschirrspüler wird angeschafft.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 2 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 04 | Beschlussfassung über eine Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 7000.9350 |
Sachvortrag:
Bei der jährlichen Inspektion der Abwasseranlagen in der Gemeinde Elxleben durch die Fa. Xylem, wurde festgestellt, dass die Pumpen im Pumpwerk Hofegasse dringend erneuert werden müssen. Die neuen Pumpen werden am 18. Mai getauscht. Derzeit laufen diese im Handbetrieb.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung folgende außerplanmäßige Ausgabe:
Antrag zur Tätigkeit einer über- /außerplanmäßigen Ausgabe
| die Ausgabe ist: | Haushalt-Stelle: | Haushalt-Jahr: |
| üpl — X apl | 7000.9650 | 2023 VwH VmH |
| Betrag: |
|
|
| 7.963,86 EURO |
|
|
| Objekt: | Erwerb von beweglichen Anlagen |
| Maßnahme: | Pumpen Pumpwerk Hofegasse |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2023 | 0,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | 0,00 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung: 6300.9501 | 7.963,86 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 7.963,86 EURO |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 05 | Beschlussfassung über die Vergabe zu Los 07 Außenputzarbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
Sachvortrag:
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurden die Ausschreibungsunterlagen von acht Bietern angefordert.
Für die zu vergebenden Leistungen wurden bis zum Einreichungstermin vier Angebote abgegeben. Bietergespräche wurden geführt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe der Leistung Los 07 – Außenputzarbeiten an die Firma:
Bralla & Nowak GbR
Ferdinand-Schlufter-Str. 56
99706 Sondershausen
zu einem Bruttogesamtpreis von 60.890,22 €
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
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| TOP 06 | Beschlussfassung über die Vergabe zu Los 13 - Schlosserarbeiten BV: Neubau Krippe Elxleben |
Sachvortrag:
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurden von neun Bietern die Ausschreibungsunterlagen angefordert.
Für die zu vergebenden Leistungen wurden bis zum Einreichungstermin drei Angebote abgegeben.
Ansässige Unternehmen wurden informiert.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe zu Los 13 - Schlosserarbeiten an die Firma:
Metallbau Weber GbR
Großstedter Straße 1
99518 Bad Sulza OT Kleinromstedt
zu einem Bruttogesamtpreis von 76.201,61 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 07 | Beschlussfassung über die Vergabe zu Los 14 - Innentüren BV: Neubau Krippe Elxleben |
Sachvortrag:
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurden von dreizehn Bietern die Ausschreibungsunterlagen angefordert.
Für die zu vergebenden Leistungen wurden bis zum Einreichungstermin acht Angebote abgegeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe zu Los 14- Innentüren an die Firma:
Bau- und Möbeltischlerei Heinemann
Kleinfahnersche Straße 213
99189 Witterda
zum Bruttogesamtpreis von 68.728,26 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 08 | Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung |
Sachvortrag:
Mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 23.03.2021 wurden unter anderem die §§ 15 Abs.1a und 26a ThürKO neu eingefügt.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben verfügt in der aktuellen Fassung ihrer Hauptsatzung nicht über einschlägige Satzungsregelungen.
Die Kommunalaufsicht des LRA-Sömmerda hat die Verwaltung mit Schreiben vom 22.02.2023 darauf hingewiesen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss:
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben hat aufgrund der §§ 15 Abs. 1a und 26a Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), in der jeweils gültigen Fassung, folgende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben, in seiner Sitzung am 24. April 2023 beschlossen:
Artikel 1
1. Der § 4 wird wie folgt geändert:
| a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung: |
§ 4 Einwohnerfragestunde und -versammlung
| b) | Danach wird folgender Absatz als Absatz 1 neu eingefügt und die bisherigen Absätze fortlaufend neu nummeriert: | |
|
| (1) | Bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates soll den Einwohnern Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge zu Tagesordnungspunkten, die nicht- öffentlich behandelt werden, sind unzulässig. Es dürfen bis zu 2 Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge von einem Einwohner, Verein oder Verband mit Sitz in der Gemeinde Elxleben pro Sitzung gestellt werden. Die Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge müssen sich jeweils auf ein Thema beziehen und spätestens 10 Tage vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail in der Gemeindeverwaltung Elxleben – Hauptamt - info@gemeinde-elxleben.de eingehen. Einwohneranfragen dürfen bis zu 2 einzelne Fragen enthalten. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung und kann auf 20 Minuten begrenzt werden; in Ausnahmefällen kann sie durch den Bürgermeister bis auf 30 Minuten ausgedehnt werden. Die Redezeit eines Fragestellers beträgt höchstens 5 Minuten. Es genügt eine mündliche Beantwortung der Einwohneranfrage/n durch den Bürgermeister. Eine Aussprache und/oder Beratung in der Sache findet nicht statt. Zulässig sind bis zu 3 themenbezogene Nachfrage/n durch den/die Fragesteller. Ist die Beantwortung der Nachfrage/n nicht während der Sitzung möglich, erfolgt deren Beantwortung im Nachgang oder in der folgenden Gemeinderatssitzung. |
2. Nach § 8 wird ein neuer Paragraph (§ 8a) mit folgendem Wortlaut eingefügt:
§ 8 a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in angemessener Weise beteiligt werden. Die Beteiligung kann insbesondere erfolgen durch
| - | die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates, |
| - | die Durchführung von Versammlungen mit Kindern und Jugendlichen entsprechend den Einwohnerversammlungen gem. § 15 Abs. 1 ThürKO, |
| - | Umfragen bei Kindern und Jugendlichen, |
| - | Umfragen in Jugendforen oder |
| - | die Durchführung von Jugendworkshops. |
Der Bürgermeister entscheidet in Abhängigkeit der einzelnen Planungen und Vorhaben, in welcher Form und bis zu welchem Alter die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.
Artikel 2
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 09 | Beschlussfassung über die Bestellung eines Wahlleiters und eine weitere Person zur Stellvertretung des Wahlleiters |
Sachvortrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben hat dem Gemeinderat nachfolgende Beschlussfassung empfohlen.
Im Jahr 2024 finden die
- Europawahl,
- Landtagswahl
- Landratswahl
- Kreistagswahl
- Kommunalwahl
statt. Hierzu muss ein Wahlleiter und eine weitere Person zur Stellvertretung des Wahlleiters der Gemeinde Elxleben bestellt werden.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung gemäß § 4, Abs. 2 Satz 3 bis 6 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes – ThürKWG – vom 16. August 1993, in seiner jeweils gültigen Fassung sowie § 2 Abs. 2 der Thüringer Kommunalwahlordnung – ThürKWO – vom 02. März 2009, in seiner jeweils gültigen Fassung, die Bestellung eines Wahlleiters und eine weitere Person zur Stellvertretung des Wahlleiters der Gemeinde Elxleben für die im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen
§ 1
Als Wahlleiter der Gemeinde Elxleben wird eine Bedienstete der Gemeinde Elxleben, Frau Virena Heinemann berufen.
Als Stellvertreter des Wahlleiters wird eine Bedienstete der Gemeinde Elxleben Frau Janine Fischer berufen.
§ 2
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 5 des ThürKWG ist die Berufung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 3
Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
—
| TOP 10 | Beschlussfassung über die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung der FFW Elxleben |
Sachvortrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.04.2023 über die eingegangenen Angebote beraten und empfiehlt dem Gemeinderat die Leistung an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Elxleben
an die
Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig
Kastanienallee 13
06184 Kabelsketal
zu einem Gesamtpreis von brutto 30.337,86 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9+1 |
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| TOP 11 | Verschiedenes |
Sachvortrag:
Strom Klein-Winternheimer-Platz
Um den Klein-Winternheimer-Platz für Veranstaltungen mit Strom versorgen zu können, soll geprüft werden, inwieweit in der „Alten Post“ eine Kraftsteckdose installiert werden kann.
Tanz in den Mai
Da der 1.EKC beim ausrichten des „Tanz in den Mai“ keinen Eintritt verlangt, aber die Ausgaben für den Stromanschluss hat, schlägt der Bürgermeister eine Bezuschussung von 750,00 EURO vor.
Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen dem zu.
Abwasser
Eine Abwasserpumpe ist defekt, die Kosten für die Reparatur belaufen sich auf ca. 8.000 €. Bei einer Neuanschaffung ist mit Kosten von ca. 11.000 € zu rechnen.
- Eine neue Vertragswerkstatt soll gesucht werden.
- Eine Pumpe soll ausgeschrieben werden
Kehrmaschine
Die Frage nach einer neuen Kehrmaschine wurde einem Gemeinderatsmitglied angetragen.
Hierzu ist zu bedenken:
- Wenn die Gemeindearbeiter regelmäßig die Straßen und Gehwege kehren/reinigen, benötigt die Gemeinde Elxleben eine Satzung um diese Kosten auf alle Bürger umzulegen.
- Die Gemeinde Elxleben hat eine Straßenreinigungssatzung in welcher das regelmäßige kehren/reinigen „vor der eigenen Tür“ geregelt ist.
- An die Bürger soll über das Amtsblatt appelliert werden, die Straßen und Gehwege zu kehren.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:00 Uhr
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am: — 12.06.2023