Amtliche Bekanntmachungen
der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Elxleben
| Sitzungstermin: | Montag, 08. April 2024 |
| Sitzungsbeginn öffentlicher Teil: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:55 Uhr |
| Ort: | Medienraum |
| Sitzungsnummer: | HFA/2024/040 |
| Anwesend waren: | 6+1 |
Tagesordnung
Öffentlich:
| 01 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
| 02 | Beschlussfassung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2024 |
| 03 | Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Offenlage der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben (Abwägungsbeschluss) |
| 04 | Beratung über die Vergabe der MAGIRUS Drehleiter |
| 05 | Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 8811.5000 (Wohnungsverwaltung) |
| 06 | Beratung über eine Überplanmäßige Ausgabe HH-Stelle 7000.5001 (Unterhaltung Kanalsystem) |
| 07 | Beratung für die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzepte "Erfurter Seen" |
| 08 | Verschiedenes - öffentlich |
Öffentliche Sitzung
Bürgermeister Heiko Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
TOP 01
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Sachvortrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag an die Tagesordnung um Erweiterung folgender TOP.
TOP 6 - Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe
TOP 7 - Beratung Fortschreibung REK
Die anderen TOP verschieben sich ff.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 02
Beschlussfassung über die
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2024
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 1
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 03
Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Offenlage der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben (Abwägungsbeschluss)
Sachvortrag:
Die erneute Offenlage der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben lag in dem Zeitraum vom 29.01.2024 bis einschließlich dem 01.03.2024 öffentlich aus.
Alle in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wurden sach- und fachgerecht gegeneinander abgewogen.
Das beauftragte Ingenieurbüro hat zur Beratung zum Abwägungsbeschluss eine Abwägungstabelle erarbeitet, welche jedem Gemeinderatsmitglied zugegangen ist.
Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder gab es nicht.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat die erarbeitete Abwägungsempfehlung als Abwägungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben in seiner folgenden Sitzung (22.04.2024) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 04
Beratung über die Vergabe der MAGIRUS Drehleiter
Sachvortrag:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss und im Gemeinderat nach der Submission beraten.
Von drei angeforderten Ausschreibungen wurde ein Angebot von der Firma MAGIRUS abgegeben.
| Ergebnis der Submission: | 1.056.233,11 € brutto |
Das Leistungsverzeichnis wurde angepasst, somit belaufen sich die Kosten zur Anschaffung der Drehleiter DLAK 23/12 auf nunmehr 996.303,59 € (brutto).
| Als Gast waren drei Kameraden der Feuerwehr Elxleben, welche anhand einer Präsentation die Notwendigkeit erklärten: | |
| • | Eine Drehleiter dient nicht nur der Menschenrettung, auch bei Bränden in Höhen ist eine DLAK unerlässlich. |
| • | Die „alte“ Drehleiter ist 23 Jahre alt und nicht mehr alle UVV sind gegeben. |
| • | Nach dem Stützpunktbereichskonzeptes muss eine Drehleiter vorgehalten werden und der Landkreis muss sich mit 25% beteiligen. |
| • | Die Förderung vom Freistaat Thüringen wurde prioritär behandelt. Bei Abgabe der Fördermittelanträge wurde der damalige Marktpreis auf 850.000 € ermittelt. |
| Kosten gesamt | 996.303,59 € |
| Förderung durch den Freistaat Thüringen | 280.000,00 € |
| 10 % Förderung durch Gemeinschaftsbeschaffung | 28.000,00 € |
| Förderung 25% durch den Landkreis | 249.000,00 € |
| Kosten Gemeinde Elxleben | 439.303,59 € |
| ========== |
| • | Die bisherige Drehleiter ist bei der Neuanschaffung 25 Jahre => Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung. |
| • | Bei Ausfall der Drehleiter kostet ein Tag Miete einer solchen z.Z. 533,00 €/Tag. |
Fragen:
| • | Ist es richtig, dass die Landesregierung überlegt, Feuerwehrtechnik/Fahrzeuge überregional zu beschaffen? | |
| o | Die Beschaffung soll zentral gebündelt werden, diese Kosten trägt dann das Land. Die Kosten für die Fahrzeuge tragen weiterhin die Kommunen. Die Bündelung der Beschaffung geht nach Bedarf. Für Drehleitern ist der Bedarf zu gering. |
| • | Was wird mit der alten Drehleiter? | |
| o | Diese soll dann verkauft werden, damit muss sich im Jahr 2025 der neue Gemeinderat befassen. |
| • | Zu den Mehrkosten kommen dann noch die Darlehenskosten, dem neuen Gemeinderat wird eine große Aufgabe übergeben. Vom Innenminister wird mehr Beteiligung erwartet. | |
| o | Ein Gespräch mit dem Innenminister findet am 11.04. statt. Allerdings ist der Fördermittelbescheid aus dem Jahr 2022 und dem zugrunde liegen die damaligen Richtlinien. |
| • | Wie hoch waren die Kosten für die Ausschreibung? | |
| o | Pro Verwaltung 1.800 € |
| • | Die Wartungskosten sind von den Gesamtkosten abgezogen. Wie hoch belaufen sich diese? | |
| o | Die Wartungskosten sind für 10 Jahre festgeschrieben und belaufen sich pro Jahr auf 4.500 €, vom Landkreis erhält die Gemeinde Elxleben 2.500 €/Jahr. |
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat Elxleben die Beschlussfassung zur Anschaffung und Auftragserteilung für die Firma MAGIRUS zum Kauf einer Drehleiter DLAK 23/12 in Höhe von 996.303,59 € (brutto), mit dem Hinweis, das die Bindefrist zum Angebot am 30.04.2024 endet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 05
Beratung über eine überplanmäßige Ausgabe
in der HH-Stelle 8811.5000 (Wohnungsverwaltung)
Sachvortrag:
Von der Handwerksbau AG Thüringen wurden für das Haushaltsjahr 2023 100.000 € für Reparatur- und Instandsetzungsleistungen beantragt. Im HH wurden von Seiten der Gemeinde nur 40.000 € eingestellt. Durch eine Diskrepanz in der Abstimmung zwischen Fachamt und Wohnungsverwaltung kommt es hier zu einer überplanmäßigen Ausgabe.
Eine Liste über die Ausgaben in den Gebäudekomplexen liegt der Gemeindeverwaltung Elxleben vor. Die Abrechnung erfolgte bisher jährlich, dies soll zukünftig vierteljährlich erfolgen.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung folgende überplanmäßige Ausgabe zu beschließen:
| die Ausgabe ist: | Haushalt- Stelle: | Haushalt- Jahr: |
| üpl X apl | 8811.5000 | 2023 VwH VmH |
| Betrag: EURO | Objekt: | Wohnungsverwaltung |
| 66.809,95 € | Maßnahme: | Unterhaltung (Modernisierung) |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2023 | 40.000,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | — 0,00 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung 8811.9500 | — 66.809,95 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 106.809,95 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO)
| sachlich: | Durch erhöhte Instandsetzungsarbeiten der gemeindeeigenen Wohnungen kommt es hier zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Die Gemeindeeigenen Wohnungen werden nach Leerzug modernisiert. |
| zeitlich: | 2023 |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 06
Beratung über eine Überplanmäßige Ausgabe
HH-Stelle 7000.5001 (Unterhaltung Kanalsystem)
Sachvortrag:
Im Zuge einer TV-Befahrung wurde festgestellt, dass durch die Schmutzwasserleitung (ehemalige Massahäuser- Witterdaer Straße) an 2 Stellen massiv Grundwasser in das Kanalnetz eindringt.
Durch die Fa. Baur Bauunternehmen wurden die defekten Stellen repariert. Diese Kosten waren im HH 2024 nicht geplant.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Elxleben empfiehlt in seiner heutigen Sitzung dem Gemeinderat folgende Überplanmäßige Ausgabe zu schließen:
Antrag zur Tätigkeit einer über- /außerplanmäßigen Ausgabe
| die Ausgabe ist: | Haushalt- Stelle: | Haushalt- Jahr: |
| üpl X apl | 7000.5001 | 2024 VwH VmH |
| Betrag: EURO | Objekt: | Abwasser |
| 41.650,00 € | Maßnahme: | Unterhaltung Kanalsystem (Havarie) |
Berechnung der Gesamtausgabe:
| Haushaltsansatz und Haushaltsreste für 2024 | 10.000,00 EURO |
| Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung Deckung bei: | — 0,00 EURO |
| Neu beantragte Haushaltsüberschreitung Deckung | — 41.650,00 EURO |
| Voraussichtliche Gesamtausgabe | 51.650,00 EURO |
Begründung der Unabweisbarkeit der Ausgaben
(§ 58 ThürKO)
| sachlich: | Im Zuge einer TV-Befahrung wurde festgestellt, dass die Schmutzwasserleitung (ehemalige Massahäuser- Witterdaer Straße) an 2 Stellen defekt ist und dadurch Grundwasser eindringt. |
| Fa. Baur Bauunternehmen hat die defekten Stellen reparieren können. |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 07
Beratung für die Fortschreibung
des Regionalen Entwicklungskonzepte "Erfurter Seen"
Sachvortrag:
Das seit 1998 gültige „Regionale Entwicklungskonzept Erfurter Seen“ (REK) bildet für das Kiesabbaugebiet der „Erfurter Tiefenrinne“ die planerische Grundlage für die Entwicklung der einzelnen Seen, welches fortgeschrieben wurde.
Die Unterlagen hierfür werden im RIS eingestellt um im Gemeinderat Fragen hierzu zu beantworten und eventuell die Fortschreibung beschließen zu können.
Beschlussempfehlung:
Das „Regionale Entwicklungskonzept Erfurter Seen, Fortschreibung 2023“ gemäß der Anlage 1 wird vom Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschlossen.
Das „Regionale Entwicklungskonzept Erfurter Seen, Fortschreibung 2023“ bildet die Grundlage für Planungen und Maßnahmen zur Entwicklung der Erfurter Seen unter Beachtung der dafür zum Teil noch zu schaffenden rechtlichen Voraussetzungen durch notwendige Anpassungen der bergrechtlichen Rahmenbetriebspläne der kiesabbauenden Firmen.
Das Räumliche Leitbild des „Regionalen Entwicklungskonzeptes Erfurter Seen, Fortschreibung 2023“ ist als Planungsgrundlage zu beachten und die benannten Projekte entsprechend des Aktionsplanes zur Umsetzung zu bringen.
Alle Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung des „Regionalen Entwicklungskonzept Erfurter Seen, Fortschreibung 2023“ sollen in enger Abstimmung mit den Gemeinden Alperstedt, Nöda, Riethnordhausen und der Stadt Erfurt erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Anwesende Mitglieder: 5+1
TOP 08
Verschiedenes - öffentlich
Sachvortrag:
Anfrage Ausschussmitglied:
| • | Ist das Abbrennen erlaubt? | |
| o | Nein, gemäß Ordnungsbehördlicher Verordnung sind offene Feuer im Freien nicht erlaubt. Oster- und Brauchtumsfeuer bedürfen der Genehmigung von Seiten der Verwaltung. |
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:40 Uhr
Die Genehmigung der Niederschrift erfolgte in der HFA-Sitzung
am: 05.08.2024