Aus der Region
Mit Ablauf des 10. November 2025 endet die Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten. Danach beginnt eine neue fünfjährige Amtszeit, der ein aufwendiges Wahlverfahren vorausgeht. Um eine rechtzeitige Neuwahl sicherzustellen, sucht der Landkreis Eichsfeld derzeit Bewerberinnen und Bewerber für ehrenamtliche Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zwingende Voraussetzung für die Wahl ist der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit.
Darüber hinaus sollen die Kandidatinnen und Kandidaten das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
Weitere Informationen zu den von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen sind auf der Internetseite des Landkreises Eichsfeld
https://www.kreis-eic.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-details/bewerber-fuer-die-wahl-ehrenamtlicher-richterinnen-und-richter-in-der-verwaltungsgerichtsbarkeit-gesucht
veröffentlicht.
Alle geeigneten Bewerber werden dann in eine Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Weimar aufgenommen, welche durch den Kreistag des Landkreises Eichsfeld verabschiedet und anschließend übergeben wird. Die eigentliche Wahl findet im Anschluss am Verwaltungsgericht statt.
Bewerbungen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die fünfjährige Amtszeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind ab sofort möglich. Die für die Bewerbung benötigten Unterlagen (Personalbogen, Erklärung gemäß § 44a DRG) sind ebenfalls auf der Internetseite des Landkreises Eichsfeld veröffentlicht.
Interessierte, die sich als ehrenamtliche Richter zur Mitwirkung am Verwaltungsgericht Weimar bewerben möchten, werden gebeten, den Personalbogen und die Erklärung unterschrieben bis spätestens 30. April 2025 beim
Landratsamt Eichsfeld
Büro der Landrätin
Gremien und Öffentlichkeitsarbeit
Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt
in einem geschlossenen Umschlag einzureichen.
Für Nachfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der Landrätin zur Verfügung
Telefon: 03606 650-1050
E-Mail: kreistag@kreis-eic.de
Voraussetzungen für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin / zum ehrenamtlichen Richter
Zwingende Voraussetzung für die Wahl ist der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit.
Darüber hinaus sollen die Kandidatinnen/Kandidaten das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
Vom Amt einer ehrenamtlichen Richterin/eines ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
| - | Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind, |
| - | Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, |
| - | Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. |
| Anmerkung: Maßgeblich ist das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes, nicht der Kommunalvertretungen. |
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.
Ergänzt werden diese Ausschlussgründe durch § 44a des Deutschen Richtergesetzes. Danach soll zu dem Amt einer ehrenamtlichen Richterin/eines ehrenamtlichen Richters nicht berufen werden, wer
| - | gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, |
| - | wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist. |
Die für die Berufung zuständige Stelle, im vorliegenden Fall der Präsident/die Präsidentin des Verwaltungsgerichts als Vorsitzende/Vorsitzender des Wahlausschusses, kann zu diesem Zwecke von der Vorgeschlagenen/dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihr/ihm diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
Zu ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern können ferner nicht berufen werden:
| - | Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, |
| - | Richterinnen/Richter, |
| - | Beamtinnen/Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, |
| - | Berufssoldatinnen/Berufssoldaten und Soldatinnen/Soldaten auf Zeit, |
| - | Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. |