Gemeinderatsbeschlüsse, Amtliche Bekanntmachung

In der 29. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 187-29/23 - Änderung der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass für Frau Uta Kieschnik - Herr Björn Tanner als stimmberechtigtes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss arbeitet.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 188-29/23 - Änderung der Besetzung des Bauausschusses

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass für Herrn Björn Tanner - Herr Hans-Jürgen Ritzmann als stimmberechtigtes Mitglied im Bauausschuss arbeitet.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 189-29/23 - Änderung der Besetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales (beratender Ausschuss)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass für Frau Uta Kieschnik - Herr Björn Tanner als stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales arbeitet.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 190-29/23 - Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Mittelmühle" im OT

Kleinschmalkalden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB die Aufstel-lung des Bebauungsplans „Mittelmühle“ mit integriertem Grünordnungsplan. Der Bebauungsplan wird als qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich des B-Plans liegt in der Gemarkung Kleinschmalkalden, Flur 6, Flurstücke 23/5, 23/6 und 27.

Die Kosten hierfür trägt der Bauherr.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 191-29/23 - Bedarfsplanung der Kindergärten der Gemeinde Floh-Seligenthal

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die private Kindertageseinrichtung „Pusteblume“ im OT Schnellbach für das Kindergartenjahr 2023/2024 mit 6 Kindergartenplätzen für Kinder mit Hauptwohnsitz in der Großgemeinde in die Bedarfsplanung aufzunehmen.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 192-29/23 - Änderung der Verwendung der Mittel aus dem Klimapakt mit Kommunen lt. § 8 Abs. 2 ThürKlimaG

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Zuweisungen aus dem Klimapakt mit Kommunen für 2022 (14.078,00 €) und 2023 (42.235,20 €) abweichend zum GR-Beschluss Nr. 148-24/23 vom 08.03.2023 für folgende Maßnahmen eingesetzt werden sollen:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 174-28/23 - Entlastung für das Haushaltsjahr 2018

Beschlussvorschlag:

Nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes zur Jahresrechnung 2018 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Schmalkalden-Meiningen vom 03.08.2023 wird gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 Thür-KO dem Bürgermeister und dem Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 193-29/23 - Benutzungs- und Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bauhofes der Gemeinde Floh-Seligenthal

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bauhofes der Gemeinde Floh-Seligenthal.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 194-29/23 - Anpassung des Kaufpreises von Grundstücken Flur 5, Flurstücke 37/8, 37/10 und 36/13 in der Gemarkung Floh

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Anpassung des Kaufpreises von Grundstücken, Flur 5, Flurstücke 37/8, 37/10 und 36/13 in der Gemarkung Floh, mit 169 m2.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 195-29/23 - Aufhebung des Austritts aus dem Naturpark Thüringer Wald

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, weiterhin Mitglied des Naturparks Thüringer Wald e.V. zu bleiben und die Kündigung mit Beschluss 159-26/23 vom 30.05.2023 zum 31.12.2023 aufzuheben.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen