Gemeinderatsbeschlüsse
In der 12. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 064-12/25
Änderung der Ausschussbesetzungen aufgrund veränderter Fraktionsverhältnisse durch die Bildung einer neuen Fraktion Die Linke/ÖDP
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt folgendes:
| 1. | Die neue Sitzverteilung in den ständigen Ausschüssen wird gemäß § 27 Abs. 1 ThürKO festgestellt. Die Fraktion Die Linke/ÖDP erhält je einen Sitz in allen Ausschüssen. |
| 2. | Die Ausschüsse werden entsprechend der bindenden Vorschläge der Fraktion Die Linke/ÖDP neu besetzt. |
| 3. | Gleichzeitig wird festgestellt, dass die bisherigen Mitglieder der Fraktion Gemeinsam für Floh-Seligenthal mit sofortiger Wirkung aus den Ausschüssen ausscheiden, da ihrer Fraktion keine Sitze mehr zustehen. |
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 065-12/25
Personelle Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/ÖDP Herrn Björn Tanner zum stimmberechtigten Mitglied und Herrn Volkmar Krannich zum stellvertretenden Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu berufen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 066-12/25
Zuweisung eines Sitzes im Bauausschuss mit Rede- und Antragsrecht
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, dass Herr Gunnar Funk einen Sitz im Bauausschuss mit Rede- und Antragsrecht erhält.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 067-12/25
Personelle Besetzung des Bauausschusses
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/ÖDP Herrn Volkmar Krannich zum stimmberechtigten Mitglied und Herrn Björn Tanner zum stellvertretenden Mitglied in den Bauausschuss zu berufen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 068-12/25
Personelle Besetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/ÖDP Herrn Volkmar Krannich zum stimmberechtigten Mitglied und Herrn Björn Tanner zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales zu berufen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 069-12/25
Personelle Besetzung des Ausschusses für Jagd und Forstwirtschaft
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/ÖDP Herrn Björn Tanner zum stimmberechtigten Mitglied und Herrn Volkmar Krannich zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Jagd und Forstwirtschaft zu berufen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 070-12/25
Personelle Besetzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/ÖDP Herrn Björn Tanner zum stimmberechtigten Mitglied und Herrn Volkmar Krannich zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr zu berufen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 071-12/25
Personelle Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Dorfentwicklung und Digitalisierung
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/ÖDP Herrn Volkmar Krannich zum stimmberechtigten Mitglied und Herrn Björn Tanner zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft, Dorfentwicklung und Digitalisierung zu berufen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 072-12/25
Abschluss eines Ingenieurvertrages: Objektplanung Verkehrsanlage - Ausbau der Straße „Sinner“ im Bereich der Restflächen Entwässerung (EW) und Wasserversorgung (WV), Ortsteil Floh
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, das Unternehmen sthp, Erich-Krempel-Str.12 in 98527 Suhl, mit der Planung Ausbau der Straße im Bereich der Restflächen EW und WV in Floh in Höhe von 21.413,38 € zu beauftragen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 073-12/25
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für den Winterdienst im Haushaltsjahr 2025
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für den innerörtlichen Winterdienst auf der HH-Stelle 1.67500.51002.999 in Höhe von 35.000,00 €. Als Pflichtaufgabe sind die Ausgaben für den Winterdienst unabweisbar. Die Deckung kann durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern erfolgen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 074-12/25
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für das Wunsch- und Wahlrecht im Haushaltsjahr 2025
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für das Wunsch- und Wahlrecht auf der HH-Stelle 1.46440.71200.999 in Höhe von 55.000,00 €. Als Pflichtaufgabe nach dem Kindertagesstättengesetz sind diese Ausgaben unabweisbar. Die Deckung kann durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern erfolgen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 075-12/25
Kapitalbeteiligung an der Kommunalbeteiligungsgesellschaft mbH
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, auf Grundlage des Beschlusses des Aufsichtsrates der KBG vom 17.11.2020 die bestehende und regulär am 31.12.2025 auslaufende Vereinbarung über eine befristete Kapitaleinlage bei der KBG um weitere 3 Jahre und 7 Monate zu verlängern.
Darüber hinaus gewährt die Gemeinde Floh-Seligenthal der KBG eine bis zum 31.07.2029 befristete Kapitaleinlage zu den für die vorgenannte Einlage vereinbarten Konditionen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen