Verordnung nach § 13 b des Tierschutzgesetzes für das Gebiet des Landkreises Schmalkalden-Meiningen (Katzenschutzverordnung)
Aufgrund des § 13 b Satz 1 bis 33 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206,1313), in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach § 13 b des Tierschutzgesetzes und zur Regelung des damit verbundenen Mehrbelastungsausgleichs vom 15. Juni 2016 (GVBl. S. 251) in der jeweils gültigen Fassung, erlässt der Landkreis Schmalkalden-Meiningen folgende Verordnung:
§ 1 Regelungszweck; Geltungsbereich; Zuständigkeit
(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von freilaufenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb eines bestimmten Gebietes
zurückzuführen sind.
(2) Diese Verordnung gilt in den in der Anlage zu dieser Verordnung ausgewiesenen Gebieten (Schutzgebiete).
(3) Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Verordnung ist das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen als untere Tierschutzbehörde vertreten durch den Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist eine
| 1. | Katze ein männliches oder weibliches Tier der Art Hauskatze (Felis silvestris catus), | |
| 2. | Haltungsperson, | |
| a) | wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt, |
| b) | wer Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt, |
| 3. | gehaltene Katze: eine Katze, die von einer Haltungsperson gehalten wird, | |
| 4. | freilebende Katze: eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einer Haltungsperson gehalten wird, | |
| 5. | Freigängerkatze: eine gehaltene Katze, die im Schutzgebiet außerhalb von Wohnräumen und geschlossenen Haltungsanlagen wie Zwinger unkontrolliert freien Auslauf hat, | |
| 6. | fortpflanzungsfähige Katze: eine Katze, die fünf Monate oder älter ist und nicht nachweislich durch einen chirurgischen Eingriff oder eine Maßnahme nach § 3 Abs. 3 dieser Verordnung dauerhaft unfruchtbar gemacht worden ist. | |
§ 3 Pflichten der Haltungsperson
(1) Eine Haltungsperson, die Katzen im Schutzgebiet hält und ihnen dort unkontrollierten Auslauf gewährt, hat zuvor sicherzustellen, dass diese nicht oder nicht mehr fortpflanzungsfähig, gemäß § 4 Abs. 1 gekennzeichnet und gemäß § 4 Abs. 2 registriert worden sind.
(2) Der Nachweis, dass eine Katze im Alter von mehr als fünf Monaten nicht fortpflanzungsfähig ist, erfolgt durch die von einem Tierarzt ausgestellte Bescheinigung über Zeitpunkt und die Art
des chirurgischen Eingriffs oder der Methode nach Absatz 3. Bei Katzen, die vor Inkrafttreten oder außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung einem solchen Eingriff unterzogen wurden, kann die Bestätigung des Eingriffs durch einen Tierarzt nach Inaugenscheinnahme der Katze an die Stelle des Nachweises nach Satz 1 treten. Die Bescheinigung muss darüber hinaus beinhalten,
welche Transpondernummer durch den Tierarzt zur Identifizierung der Katze ausgelesen wurde. Die Haltungsperson hat diesen Nachweis auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
(3) Eine dem chirurgischen Eingriff gleichwertige Methode der Unfruchtbarmachung kann durch die zuständige Behörde auf Antrag anerkannt werden, wenn diese nach dem Stand der Wissenschaft ebenso dauerhaft und sicher ist und den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes nicht widerspricht.
(4) Die Haltungsperson hat der zuständigen Behörde auf Verlangen alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zum Katzenbestand zu erteilen.
(5) Alle gehaltenen Katzen sind von der Haltungsperson der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuführen. Die Haltungsperson hat hierbei mitzuwirken und die Beauftragten der zuständigen Behörde zu unterstützen.
(6) Die Pflichten nach dieser Verordnung gelten unverzüglich im Fall des Zuzuges der Haltungsperson in das Schutzgebiet. Satz 1 gilt entsprechend für im Schutzgebiet wohnende Personen, die
eine Katze in ihren Haushalt aufnehmen.
(7) Personen, die gehaltene Katzen im Schutzgebiet betreuen oder zu betreuen haben, sind während der Dauer des Betreuungsverhältnisses Haltungspersonen in Bezug auf die Pflichten nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 gleichgestellt. Absatz 6 ist auf Personen nach Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 4 Kennzeichnung und Registrierung
(1) Die Kennzeichnung ist unabhängig vom Alter und Geschlechtsreife der Katze und vor dem ersten unkontrollierten Freigang durchzuführen.
(2) Die Kennzeichnung hat eindeutig und dauerhaft mit einem elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard durch einen Tierarzt zu erfolgen.
(3) Die Registrierung muss jederzeit eindeutige Zuordnung einer gehaltenen und gekennzeichneten Katze zu ihrer jeweiligen Haltungsperson ermöglichen.
(4) Die Registrierung erfolgt alternativ bei folgenden Registerstellen:
TASSO-Haustierzentralregister
für die Bundesrepublik Deutschland e.V.
Otto-Volger-Str. 15, 65843 Sulzbach/Ts.
https://www.tasso.net/
oder
DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V.
FINDEFIX -
Das Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes
Bundesgeschäftsstelle
In der Raste 10, 53129 Bonn
Bei den Registerstellen werden das Geschlecht der Katze, die Nummer des Transponders sowie der Name und die Anschrift der Haltungsperson erfasst.
(5) Die Registerstellen übermitteln der zuständigen Behörde auf Anfrage nach Absatz 3 Satz 2 gespeicherte Daten zur Feststellung der Haltungsperson. Die zuständige Behörde darf diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten.
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde
(1) Katzen, derer die zuständige Behörde innerhalb eines Schutzgebiets habhaft wird, dürfen zum Zweck der Ermittlung der Haltungsperson eingefangen und in Obhut genommen werden. Mit dem Einfangen und der Inobhutnahme der Katze können Dritte beauftragt werden. Mit der Ermittlung der Haltungsperson soll unmittelbar nach dem Aufgreifen der Katze begonnen werden.
Ist die Ermittlung der Haltungsperson innerhalb von zwei Arbeitstagen nicht möglich, so gilt die Katze als freilebend im Sinne dieser Verordnung.
(2) Ist die Haltungsperson einer Freigängerkatze, die entgegen § 3 Abs. 1 unkontrollierten Auslauf hat, ermittelt, ordnet die zuständige Behörde die zur Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen an.
(3) Ein von der Haltungsperson abweichender Eigentümer hat die Maßnahmen nach den vorangegangenen Absätzen zu dulden.
§ 6 Maßnahmen gegenüber freilebenden Katzen
(1) Die zuständige Behörde kann freilebende Katzen kennzeichnen, registrieren und unfruchtbar machen lassen. Zu diesen Zwecken darf die freilebende Katze eingefangen und in Obhut genommen werden. Die zuständige Behörde kann sich hierzu Dritter bedienen. Nach der Unfruchtbarmachung soll die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, wo die Katze aufgegriffen worden ist.
(2) Ist für die Maßnahmen nach Absatz 1 das Betreten eines Privatgeländes erforderlich, so hat der Eigentümer oder Pächterdies zu dulden und der zuständigen Behörde den Zugang zu ermöglichen.
§ 7 Kostenregelung
Die Kosten der Kennzeichnung, Registrierung und Unfruchtbarmachung nach § 6 Absatz 1 trägt die Haltungsperson. Im Übrigen trägt die Kosten derjenige, der die Durchführung der kostenpflichtigen Maßnahme in Auftrag gibt.
§ 8 Überprüfung
Diese Verordnung wird im Abstand von längstens vier Jahren daraufhin überprüft, ob im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Ziele zwischenzeitlich eine Aufhebung der Verordnung erfolgen kann oder Änderungen zur Verordnung erforderlich sind.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zum 01.01.2024 in Kraft und gleichzeitig tritt die Verordnung vom 04.01.2023 außer Kraft.
Meiningen, den ...
Peggy Greiser
Landrätin
Anlage zu § 1 Abs. 2 Schutzgebiete
Im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz freilebender Katzen des Landkreises Schmalkalden-Meiningen
Zum Schutzgebiet im Sinne des § 13b Satz 1 und 2 des Tierschutzgesetzes sind alle in den folgenden Ortsteilen bzw. Gemeinden liegenden Grundstücke erklärt:
| A) | Gesamtes Gebiet der Stadt Meiningen außer den Ortsteilen Walldorf, Dreißigacker, Unterharles, Wallbach und Träbes, aber mit folgenden Ortsteilen: | |
| a) | Stepfershausen |
| b) | Herpf |
| c) | Henneberg |
| d) | Einödhausen |
| B) | Gesamtes Gebiet der Gemeinde Grabfeld | |
| C) | Folgende Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Dolmar-Salzbrücke“ | |
| a) | Rohr |
| b) | Schwarza |
| c) | Obermaßfeld-Grimmenthal |
| D) | Gesamtes Gebiet der Stadt Wasungen außer den Ortsteilen Wahns und Oepfershausen, aber mit folgenden Ortsteilen: | |
| a) | Unterkatz |
| b) | Hümpfershausen |
| c) | Metzels |
| E) | Folgende Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wasungen - Amt Sand“ | |
| a) | Gemeinde Schwallungen mit Ortsteil Eckardts außer den Ortsteilen Zillbach und Schwarzbach |
| b) | Friedelshausen |
| c) | Mehmels |
| F) | Folgende Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“ | |
| a) | Gesamtes Gebiet der Stadt Kaltennordheim außer den Ortsteilen Andenhausen, Aschenhausen, Fischbach, Kaltenlengsfeld, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Klings, Melpers, Mittelsdorf, Oberkatz und Unterweid |
| b) | Frankenheim |
| G) | Folgende Gemeinden der erfüllenden Gemeinde Breitungen: | |
| a) | Rosa, ohne den Ortsteil Georgenzell |
| b) | Roßdorf |
| c) | Fambach, ohne den Ortsteil Heßles |
| d) | Breitungen/Werra |
| H) | Gesamtes Gebiet der Stadt Schmalkalden außer den Ortsteilen Breitenbach, Grumbach, Mittelstille, Möckers und Springstille, aber mit folgenden Ortsteilen: | |
| a) | Wernshausen |
| b) | Asbach |
| c) | Mittelschmalkalden |
| d) | Haindorf |
| I) | Gesamtes Gebiet der Stadt Steinbach-Hallenberg | |
| J) | Gesamtes Gebiet der Stadt Brotterode-Trusetal außer den Ortsteilen Brotterode und Wahles | |
| K) | Gesamtes Gebiet der Gemeinde Floh-Seligenthal | |