Amtlicher Teil
In der 31. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.02.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 197-31/24 - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2024
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich Haushaltsplan.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 198-31/24 - Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2027
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den auf der Grundlage des Investitionsprogramms erstellten Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2027.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 199-31/24 - Ausbau- und Finanzierungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2024
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die folgenden Vorhaben auf Grundlage des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024.
Voraussetzung ist jeweils die Ausreichung der beantragten Fördermittel und Zuschüsse:
| 1. | Anbau Feuerwehrgerätehaus Floh |
| 2. | Sportanlage Kleinschmalkalden |
| 3. | Gehwegausbau Bahnhofstraße |
| 4. | Ersatzneubau Brücke Talstraße |
| 5. | Friedhofskonzept alle OT |
| 6. | Erschließung Gewerbegebiet Tonäcker 2. BA |
| 7. | Breitbandausbau „Weiße-Flecken-Programm“) |
| 8. | Abriss gemeindeeigene Gebäude (Schneidmühle Kleinschmalkalden) |
Die Zuweisungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gemäß § 22f ThürFAG für 2024 sollen für die Errichtung einer neuen Photovoltaikanlage auf der Maßkopfhütte und die Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz Seligenthal auf LED verwendet werden.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschluss-Nr. 200-31/24 Beschluss zur Ausweisung von Stilllegungsflächen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ geforderten, Forstflächen, welche in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, als Stilllegungsflächen auszuweisen und für einen Zeitraum von 20 Jahren aus der Nutzung zu nehmen.
Beratungsergebnis: einstimmig angenommen