Gemeinderatsbeschlüsse

In der 24. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.03.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 146-24/23 - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2023Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich des Haushaltsplanes.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 147-24/23 - Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den auf der Grundlage des Investitionsprogramms erstellte Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 148-24/23 - Ausbau- und Finanzierungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die folgenden Vorhaben auf Grundlage des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023.

Voraussetzung ist jeweils die Ausreichung der beantragten Fördermittel:

1. Außenjalousien für die Gemeindeverwaltung Haus 1 und 2
2. Erwerb Ausgangsuniformen FFw (alle OT-Wehren)
3. Touristische Infrastruktur - Rastplatz Buchborn
4. Mommelsteinradwanderweg und Anbindungen
5. Touristische Infrastruktur - Hohe Warte
6. Schaffung barrierefreie ÖPNV-Haltestellen
7. Ländlicher Wegebau (Am Wasserbehälter Heidenstein)
8. Errichtung von PV-Anlagen (Kita Seligenthal, Festscheune Schnellbach)
9. Abriss gemeindeeigene Gebäude (Wiebachsgasse Kleinschmalkalden)

Die Zuweisungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gemäß § 22f ThürFAG sowohl für 2022 (14.078 €) als auch für 2023 (HH-Ansatz: 14.000 €) sollen für die Errichtung von neuen Photovoltaikanlagen im Kindergarten Seligenthal und der Festscheune Schnellbach verwendet werden.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 149-24/23 - Kenntnisnahme Jahresrechnung 2022Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2022 und den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung nach § 81 Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- und überplanmäßigen Ausga-ben genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung dieser außer- und überplanmäßigen Ausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis.Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 150-24/23 - Kauf eines Grundstückes, Flur 11, Flurstück 105/3 im Ortsteil KleinschmalkaldenBeschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Grundstücks, Gemarkung Kleinschmalkalden, Flur 11, Flurstück 105/3, 1403 m2. Als Kaufpreis wird der katasteramtliche Richtwert festgelegt.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 151-24/23 - Verkauf eines Grundstückes, Flur 9, Flurstück 251/3 im Ortsteil KleinschmalkaldenBeschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf eines Grundstücks, Gemarkung Kleinschmalkalden, Flur 9, Flurstück 251/3, 118 m2. Als Kaufpreis wird der katasteramtliche Richtwert festgelegt.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen