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Gemeinde-Kurier
Ausgabe 9/2024
Amtlicher Teil
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Gemeinderatsbeschlüsse

In der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.07.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 004-02/24 - Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 6 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Es werden stellvertretende Ausschussmitglieder benannt. Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses wie folgt:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 005-02/24 - Zuweisung eines Sitzes im Bauausschuss mit Rede- und Antragsrecht

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, dass Herr Volkmar Krannich einen Sitzim Bauausschuss mit Rede- und Antragsrecht erhält.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 006-02/24 - Besetzung des Bauausschusses

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss besteht aus 6 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister. Es werden stellvertretende Ausschussmitglieder und berufene Bürger benannt. Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Besetzung des Bauausschusses wie folgt:

Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Einwohner als sachkundige Bürger zu beratenden Mitgliedern in den Bauausschuss berufen:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 007-02/24 - Besetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales besteht aus 6 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister. Es werden stellvertretende Ausschussmitglieder und berufene Bürger benannt. Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Besetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales wie folgt:

Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Einwohner als sachkundige Bürger zu beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus und Soziales berufen:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 008-02/24 - Zuweisung eines Sitzes im Ausschuss für Jagd- und Forstwirtschaft mit Rede und Antragsrecht

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, dass Herr Björn Tanner einen Sitzim Ausschuss für Jagd- und Forstwirtschaft mit Rede- und Antragsrecht erhält.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 009-02/24 - Besetzung des Ausschusses für Jagd- und Forstwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jagd- und Forstwirtschaft besteht aus 6 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister. Es werden stellvertretende Ausschussmitglieder und berufene Bürger benannt.Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Besetzung des Ausschusses für Jagd- und Forstwirtschaft wie folgt:

Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Einwohner als sachkundige Bürger zu beraten-den Mitgliedern in den Ausschuss für Jagd- und Forstwirtschaft berufen:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 010-02/24 - Besetzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr besteht aus 6 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister. Es werden stellvertretende Ausschussmitglieder und berufene Bürgerbenannt. Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt die Besetzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr wie folgt:

Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Einwohner als sachkundige Bürger zu beraten-den Mitgliedern in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr berufen:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 011-02/24 - Besetzung der Verbandsräte des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Floh-Seligenthal entsendet gemäß Verbandssatzung des Wasserversorgungszweckverbandes und des Abwasserzweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ den Bürgermeister und je einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung. Der Bürgermeister gehört Kraft Amtes als Verbandsrat der Verbandsversammlung an. Folgendes Gemeinderatsmitglied wird als weiterer Verbandsrat entsendet:

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 012-02/24 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss über die 2. öffentliche Auslegung des Entwurfes des Qualifizierten Bebauungsplanes „Mittelmühle" der Gemeinde Floh-Seligenthal im OT Kleinschmalkalden nach § 30 Abs. 1 BauGB

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt:

1.

Der Entwurf zur 2. öffentlichen Auslegung des Qualifizierten Bebauungsplanes „Mittelmühle“ der Gemeinde Floh-Seligenthal, Ortsteil Kleinschmalkalden bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1 : 1000 sowie der Begründung und dem Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom 24. Juli 2024 gebilligt.

2.

Der Entwurf zur 2. öffentlichen Auslegung des Qualifizierten Bebauungsplanes „Mittelmühle“ der Gemeinde Floh-Seligenthal, Ortsteil Kleinschmalkalden bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1 : 1000 sowie der Begründung und dem Umweltbericht, ist in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 24. Juli 2024 zusammen mit den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

3.

Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, erfolgt im Parallelverfahren. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die 2. öffentliche Auslegung des Entwurfes des Qualifizierten Bebauungsplanes „Mittelmühle“ der Gemeinde Floh-Seligenthal, Ortsteil Kleinschmalkalden zu unterrichten.

4.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 013-02/24 - Bestätigung eines Ingenieurvertrages - Planung Anbau Feuerwehrgerätehaus Floh

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt den Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Büro für Bauwesen Möller, An der Bahn 9, 98593 Floh-Seligenthal zum o.g. Bauprojekt.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 016-02/24 - Auftragsvergabe Außenfassade Feuerwehrgerätehaus im OT Kleinschmalkalden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, das Malergeschäft Rudi Jung, Schmalkalder Straße 10, 98593 Floh-Seligenthal mit der Sanierung der Außenfassade Feuerwehrgerätehaus im OT Kleinschmalkalden zu beauftragen.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen

Beschluss-Nr. 017-02/24 - Auftragsvergabe Schallschutzdämmung Kindergarten „Kleine Strolche“, Haus II

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat von Floh-Seligenthal beschließt, die Firma Wagner GmbH, Körler Str. 10, 98593 Floh-Seligenthal mit der Lieferung und Montage von Schallschutzdämmung im Kindergarten „Kleine Strolche“, Haus II, OT Seligenthal zu beauftragen.

Beratungsergebnis: einstimmig angenommen