Eintragung einer Übermittlungssperre
Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (nachfolgend BMG genannt) muss das Einwohnermeldeamt den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre veröffentlichen. Hierzu kann Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen bei der Meldebehörde eingelegt werden. Hiermit haben Sie nun die Möglichkeit, das nachfolgende Dokument zu verwenden um den gewünschten Widerspruch bei uns einzulegen.
| A) | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr |
| Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i. V. m.)§ 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen. |
| B) | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i. V. m. § 42 Abs. 2 BMG widersprechen. |
| C) | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG widersprechen. |
| D) | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG widersprechen. |
| E) | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG widersprechen. |
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| Erklärung der meldepflichtigen Person (bitte zutreffendes ankreuzen): | |
| Name: | — ________________________________________ |
| Vornamen: | — ________________________________________ |
| Geburtsdatum: | — ________________________________________ |
| Anschrift: | — ________________________________________ |
| — ________________________________________ |
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| — | A |
| — | B |
| — | C |
| — | D - nur Ehejubiläen |
| — | D - nur Altersjubiläen |
| — | E |
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| Ort, Datum, Unterschrift (bei Ehejubiläen bitte zusätzlich die Unterschrift des Ehegatten) |
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