Beschluss
des Planungsverband „Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen-Ost / Hörselgau" der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel
In der Sitzung am 12.09.2024, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig eingeladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde folgendes beraten und beschlossen:
TOP 6: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Waltershausen- Ost/ Hörsel" der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel im• vereinfachten Verfahren gern.§ 13 BauGB, sowie Billigungs- und Offenlegungsbeschluss des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Waltershausen-Ost/ Hörsel" gern. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss- Nr. PV/03/2024
| einstimmig angenommen | |||||
| Zahl der Mitglieder: | 6 | Ja-Stimmen: | 6 | ||
| Anwesende: | 6 | Nein-Stimmen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
| Auf Grund des § 38 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung waren 0 Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. | |||||
Beschluss:
| 1. | Aufstellungsbeschluss : | ||
| Der Planungszweckverband der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel fasst folgen den Beschluss: | |||
| 1. | die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Waltershau sen-Ost/ Hörsel" im vereinfachten Änderungsverfahren gern. 13 BauGB | |
| 2. | von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB abzusehen | |
| 3. | der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme durch Veröffentlichung im Internet gern. § 3 Abs.2 BauGB zu geben | |
| 4. | den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme durch Beteiligung gern. § 4 Abs.2 BauGB zu geben | |
| 5. | den Beschluss ortsüblich mit dem Hinweis bekanntzumachen, dass | |
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| - | von der Umweltprüfung gern. § 2 Abs.4 BauGB |
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| - | von dem Umweltbericht gern. § 2a BauGB |
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| - | von der Angabe § 3 Abs.2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind |
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| - | von der zusammenfassenden Erklärung gern. § 10a Abs.1 BauGB abgesehen wird |
| II. | Billigungs- und Offenlagebeschluss: | ||
| Der Planungszweckverband der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel beschließt: | |||
| 1. | die Billigung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Wal tershausen-Ost/ Hörselgau" im vereinfachten Verfahren gern. § 13 BauGB, Stand Au gust 2024, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Be gründung | |
| 2. | die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans mit seinen Bestand teilen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | |
| 3. | die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufga benbereiche durch die Planung berührt werden, gern.§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen | |
| 4. | Ort und Dauer der Beteiligung der Öffentlichkeit ortsüblich bekanntzumachen | |
| 5. | die Bereitstellung der Unterlagen und die Mitteilung darüber gern.§ 4 Abs. 2 BauGB elektronisch vorzunehmen. | |