Hauptsatzung der Gemeinde Hörsel

(1)

Die Gemeinde führt folgendes Dienstsiegel:

Das Dienstsiegel trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Hörsel“ und zeigt das Landeswappen.

(2)

Die Ortsteile haben das Recht, zusätzlich ihre bisherigen Wappen und Flaggen zu führen.

(1)

Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Gemeinderat sich das Anliegen nicht zu eigen macht.

(2)

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gemeinderat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).

(3)

Absatz 1 und 2 gelten für Bürgerentscheide in den Ortschaften der Landgemeinde entsprechend.

(4)

Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde. In der Ortschaft hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Ortschaftsrates.

(5)

Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren beiEinwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

(1)

Bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates soll den Einwohnern Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge zu Tagesordnungspunkten, die nicht-öffentlich behandelt werden, sind unzulässig. Es dürfen bis zu zwei Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge von einem Einwohner, Verein oder Verband mit Sitz in der Gemeinde Hörsel pro Sitzung gestellt werden. Die Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge müssen sich jeweils auf ein Thema beziehen und spätestens zwei Tage vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail in der Gemeindeverwaltung (info@hoersel.de) eingehen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung und kann auf 30 Minuten begrenzt werden. Die Redezeit eines Fragestellers beträgt höchstens fünf Minuten. Es genügt eine mündliche Beantwortung der Einwohneranfrage/n durch den Bürgermeister. Eine Aussprache und/oder Beratung in der Sache findet nicht statt. Zulässig sind bis zu zwei themenbezogene Nachfragen durch den/die Fragesteller. Ist die Beantwortung der Nachfragen nicht während der Sitzung möglich, erfolgt deren Beantwortung im Nachgang oder in der folgenden Gemeinderatssitzung.

(2)

Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.

(3)

Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und Sachverständige hinzuziehen.

(4)

Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten.

(1)

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte gemäß § 32 ThürKO einen 1. und 2. ehrenamtlichen Beigeordneten für die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates. Sie sind zu Ehrenbeamten zu ernennen.

(2)

Der 1. Beigeordnete ist Stellvertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung, er vertritt den Bürgermeister kraft Gesetzes. Der 1. Beigeordnete tritt im Verhinderungsfall ohne Einschränkung in die volle Rechtsstellung des Bürgermeisters. Die Vorschriften sind auf den 2. Beigeordneten anzuwenden, wenn der 1. Beigeordnete verhindert ist.

(1)

Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Haupt- und Finanzausschuss, welcher die Beschlüsse des Gemeinderates mit vorbereitet (vorberatender Ausschuss) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheidet (beschließender Ausschuss).

(2)

Bei der Zusammensetzung des Ausschusses hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen wird.

(3)

Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt einheitlich nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.

(4)

Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse regelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Gemeinderat.

(1)

Die Sitzungen des Gemeinderats können in Notlagen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton, insbesondere in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden. Eine Notlage besteht, wenn es den Mitgliedern des Gemeinderats aufgrund einer außergewöhnlichen Situation nicht möglich ist, persönlich an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Außergewöhnliche Situationen sind insbesondere Katastrophenfälle nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Pandemien oder Epidemien. Der Bürgermeister stellt eine Notlage nach Satz 2 fest und lädt die Gemeinderatsmitglieder zu Sitzungen nach Satz 1 ein. Der Gemeinderat beschließt in seiner nächsten Sitzung über den Fortbestand der vom Bürgermeister nach Satz 4 festgestellten Notlage. Im Übrigen bleiben die für den Geschäftsgang von Sitzungen des Gemeinderats geltenden Regelungen unberührt.

(2)

Ist es dem Gemeinderat während der vom Bürgermeister nach Absatz 1 Satz 4 festgestellten Notlage nicht möglich, eine Sitzung nach Abs. 1 Satz 1 durchzuführen, kann er die Beschlüsse über Angelegenheiten, die nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden können, auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder des Gemeinderates im Umlaufverfahren fassen. Für den Antrag auf Durchführung des Umlaufverfahrens, die Stimmabgabe zur Anwendbarkeit des Umlaufverfahrens nach Satz 3 und über die Beschlussvorlagen ist die Textform (§ 126b BGB) ausreichend. Der Beschlussfassung im Umlaufverfahren müssen drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderats zustimmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die erforderlichen Mehrheiten in Sitzungen. Ist die Beschlussfassung im Umlaufverfahren abgeschlossen, hat der Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder unverzüglich über die in diesem Verfahren gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3)

Wahlen und sonstige geheime Abstimmungen im Sinne des § 39 ThürKO dürfen nicht in Sitzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder im Umlaufverfahren nach Abs. 2 durchgeführt werden.

(4)

Die Gemeinde hat die technischen Voraussetzungen für Sitzungen nach Abs. 1 S. 1 und das Umlaufverfahren nach Abs. 2 zu schaffen und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere, dass die Gemeinde ein geeignetes Videokonferenzsystem für die Durchführung von Sitzungen nach Absatz 1 Satz 1 bereitstellt. Die Funktionsfähigkeit der Internetzugänge bei den Mitgliedern des Gemeinderats und den sonstigen zu einer Gemeinderatssitzung zu ladenden Personen ist von den jeweiligen Mitgliedern und sonstigen Teilnehmenden zu gewährleisten.

Das/die für die Teilnahme an einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 bzw. einem Umlaufverfahren nach Absatz 2 erforderliche/n Endgerät/e (z.B. Tablet, Laptop, Kamera, Mikrofon, …) hat jedes Mitglied des Gemeinderates auf eigene Kosten zu beschaffen und die Funktionsfähigkeit (unter anderem durch Wartung, Updates aufspielen etc.) zu gewährleisten.

(5)

Diese Regelungen gelten für andere kommunale Gremien entsprechend.

-

die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates,

-

die Durchführung von Versammlungen mit Kindern und Jugendlichen entsprechend den Einwohnerversammlungen gem. § 15 Abs. 1 ThürKO,

-

Umfragen bei Kindern und Jugendlichen,

-

Umfragen in Jugendforen oder

-

die Durchführung von Jugendworkshops.

(1)

Die Ortschaftsbürgermeister und Ortschaftsräte sollen die Mitwirkung der Bürger bei der Erledigung von Gemeindeaufgaben in den Ortschaften fördern. Sie sollen darauf hinwirken, dass die unterschiedlichen örtlichen Bedürfnisse bei der Gemeindeentwicklung angemessen berücksichtigt werden.

(2)

Die Entscheidungen der Ortschaftsräte und der Ortschaftsbürgermeister dürfen dem Zusammenwachsen der Gemeinde nicht entgegenwirken und ihren Gesamtbelangen nicht widersprechen. Sie müssen die gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die planerischen Entscheidungen sowie das Ortsrecht der Gemeinde beachten. Ihr Vollzug obliegt dem Bürgermeister.

(3)

Die Ortschaftsräte erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Gemeinderat bereitgestellten Haushaltsmittel.

(4)

Den Ortschaftsbürgermeistern und den Ortschaftsräten werden zur Erledigung ihrer Aufgaben entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

(1)

Angelegenheiten, welche die Belange einer oder mehrerer Ortschaften nach § 45a Abs. 5 und 7 ThürKO betreffen, sind dem Ortschaftsrat vor der Beschlussfassung zur Beratung und Empfehlung innerhalb der im Geschäftsgang üblichen Fristen, spätestens aber zwei Wochen vor der Entscheidung des Gemeinderates vorzulegen. In dringenden Fällen, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann, kann von dieser Frist abgewichen werden, die Abweichung ist zu begründen

(2)

Soweit nicht der Gemeinderat nach § 26 Abs. 2 ThürKO oder ein Ausschuss nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates zuständig ist, entscheidet der zuständige Ortschaftsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde, wenn die Bedeutung der Angelegenheit nicht über die Ortschaft hinausgeht. Die Ortschaftsräte haben Entscheidungsrechte nach § 45a Abs. 6 ThürKO.

(1)

Die Ortschaftsräte und Ortschaftsbürgermeister sind berechtigt, in allen Angelegenheiten der Ortschaft dem Gemeinderat, einem Ausschuss oder dem Bürgermeister Vorschläge und Empfehlungen abzugeben, die gemäß § 45 a Abs. 5 Satz 2 ThürKO innerhalb von 3 Monaten von dem für die Entscheidung zuständigen Organ der Gemeine behandelt werden müssen.

(2)

Die Ortschaftsbürgermeister haben das Recht, beratend an allen die Belange der Ortschaft betreffenden Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse teilzunehmen und entsprechende Anträge nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Gemeinde Hörsel zu stellen (§ 45 a Abs. 4 Satz 5 ThürKO).

(1)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der ThürKO und den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Hörsel und der Ortschaftsverfassung werden den Ortschaften in angemessenem Umfang finanzielle Mittel in der Haushaltssatzung zur Verfügung gestellt. Die veranschlagten Haushaltsansätze werden für jede einzelne Ortschaft zu Budgets verbunden (§ 45 a Abs. 9 ThürKO).

(2)

Der Bürgermeister koordiniert den Interessenausgleich zwischen den Ortschaften sowie zwischen den Ortschaften und dem Gemeinderat / der Gemeindeverwaltung.

(3)

Die Ortschaftsräte entscheiden über die Verwendung der der Ortschaft für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel (§ 45 a Abs. 6 Nr. 1 ThürKO).

(1)

Die Ortschaftsräte entscheiden über alle Angelegenheiten die Ihnen nach § 45 a Abs. 6 und 7 durch Gesetz eingeräumt sind.

(2)

Weitere Aufgaben zur Beratung und Entscheidung werden dem Ortschaftsrat nicht übertragen.