Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Hörsel
Wir möchten darauf hinweisen, dass die in den Beschlüssen aufgeführten Anlagen, sofern sie nachfolgend nicht mit veröffentlicht sind, während der üblichen Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung im Hauptamt eingesehen werden können.
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 07.05.2024 folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2024 den
1. Vertrag über die Erhebung der Kostenbeteiligung an den Investitionskosten zur Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung für das Jahr 2023 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Gotha und Landkreisgemeinden i.H.v. 10.353,71 €.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss-Nr. 30/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2024, der Arbeitskarte im Flurbereinigungsverfahren Wenigenlupnitz (Aktenzeichen: 3-2-0309) zuzustimmen. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss-Nr. 31/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2024, das gemeindliche Einvernehmen zur Sanierung des Regenüberlaufbeckens (2. BA) in Fröttstädt (Bauantrag des Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden, AZ: 20240083) gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erteilen. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss-Nr. 32/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2024, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines ca. 50,40 Meter hohen Mobilfunkmastes im Außenbereich der Gemarkung Weingarten, Flur 5, Flurstück 19 (Az: 20240126) zu erteilen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss-Nr. 33/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2024 den Auftrag für den 3. Nachtrag im Rahmen der Baumaßnahme "Ersatzneubau der Riethmühlenbrücke" im OT Laucha in Höhe von 13.372,51 Euro/brutto an das Unternehmen Ingenieurbau Bergmann GmbH aus Erfurt zu vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den 3. Nachtrag entsprechend auszulösen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 3.422,07€ auf der Haushaltsstelle 2.63000.94074. Die Finanzierung erfolgt über Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 2.77000.94003. Die außerplanmäßige Ausgabe ist unabweisbar, weil die Leistungen des 3. Nachtrages für die Fertigstellung der Brücke unabdingbar sind.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss-Nr. 34/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2024, die Mehrkosten zum Auftrag für die Sanierung der Toilettenanlagen in der Alten Schule im Ortsteil Aspach in Höhe von 5.243,08 € Euro/brutto des Unternehmen G.B. BioEnergie GmbH aus Nessetal im Ortsteil Goldbach zu bewilligen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag entsprechend auszulösen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 5.243,08 € auf der Haushaltsstelle 2.76070.94003 - Sanierung Toiletten. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 2.77000.94003 - Sanierung Bauhof. Die überplanmäßige Ausgabe ist unabweisbar, damit der Auftrag abgeschlossen werden kann.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.