Sonstige öffentliche Mitteilungen

der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Hörsel

Mit Beschluss Nr. 15/2025 vom 13.05.2025 hat der Gemeinderat der Gemeinde Hörsel in seiner Sitzung am 13.05.2025 die Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Hörsel beschlossen.

Die Satzung wurde gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Gotha vorgelegt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 16.05.2025 den Eingang der Satzung bestätigt. Die Satzung darf gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 3 ThürKAG vor Ablauf eines Monats nach Erhalt der Eingangsbestätigung öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Hörsel sowie der Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, beim Zustandekommen vorstehender Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung sind verletzt worden oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hörsel, den 26.05.2025

gez. Florian Seitz

Bürgermeister