1

Allgemeine Gebühren

1.1

Allgemeine öffentliche Leistungen

wie Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaubnisse, Zustimmungen, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere öffentliche Leistungen, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist

5,00 bis 50.000,00

1.2

Auskünfte, Akteneinsicht

1.2.1

Schriftliche und mündliche Auskünfte aus amtlichen oder sonstigen Unterlagen mit Ausnahme einfacher schriftlicher und mündlicher Auskünfte

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

1.2.2

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens

1.2.2.1

wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

1.2.2.2

In anderen Fällen

je Akte, Kartei, Buch, Datenträger usw.

4,50 mind. 9,00

1.2.2.3

Zuschlag zu Nr. 1.2.2.1 und 1.2.2.2 bei weggelegten (archivierten) Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern usw.

je Akte, Kartei, Buch, Datenträger usw.

4,50

1.2.2.4

Zuschlag zu Nr. 1.2.2.2 für die Versendung von Akten; die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten

je Sendung

15,00

1.3

Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse

Anmerkung zu Nr. 1.3:

Gebührenfrei sind:

1. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:

a) Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten,

b) Zahlung von Ruhe-, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Beihilfen, Unterstützungen und ähnlichen Sozialleistungen aus öffentlichen oder privaten Kassen,

c) Totenscheine, Bestattungsscheine,

d) Angelegenheiten der Schwerbehinderten und

2. öffentliche Leistungen nach Nr. 1.3.3 und 1.3.4, soweit sie sich auf Urkunden der Jugendämter nach § 59 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beziehen.

1.3.1

Beglaubigung von Unterschriften

9,00

1.3.2

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw.

1.3.2.1

welche die Gemeinde selbst hergestellt hat

je Urkunde

4,50

1.3.2.2

in anderen Fällen

je Seite

0,90 mind. 9,00

1.3.2.3

Bescheinigungen und Zeugnisse einfacher Art

1,50

1.3.2.4

Bescheinigungen und Zeugnisse bei besonderer Mühewaltung und erheblichem Aufwand

je angefangene halbe Stunde

5,00

jedoch nicht mehr als

100,00

1.3.2.5

Andere Zeugnisse und Bescheinigungen

je Zeugnis, je Bescheinigung

5,00 bis 100,00

1.4

Gebühren nach Zeitaufwand

Anmerkung zu Nr. 1.4:

Gebühren nach Nr. 1.4 sind zu erheben, wenn für eine öffentliche Leistung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder Wartezeiten entstanden sind, die die kostenschuldende Person zu vertreten hat.

Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (zum Beispiel Schreibkräfte, Fahrerinnen oder Fahrer) ist in der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand berücksichtigt. Entsprechende Gebühren sind daher nicht gesondert zu erheben. Anzusetzen sind ebenfalls der durchschnittliche, auch anteilige Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen öffentlichen Leistung sowie für etwaige Wegezeiten. Hierfür kann ein pauschalierter, auch gestaffelter Betrag oder der Zeitaufwand bis zu einer Obergrenze zugrunde gelegt werden.

1.4.1

Gebühren für regelmäßige Tätigkeit

1.4.1.1

Verbeamtete Personen des höheren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte

je 15 min

21,50

1.4.1.2

Verbeamtete Personen des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte

je 15 min

18,00

1.4.1.3

übrige Beschäftigten

je 15 min

14,00

1.4.2

Zuschlag zu Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3 für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit

25 v. H. der Kosten nach Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3

mind. 15,00

2.

Auslagen

Anmerkung zu Nr. 2:

Auslagen (§ 11 ThürVwKostG) sind, soweit nicht durch ein oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, auch dann zu erheben, wenn für die öffentliche Leistung selbst Gebührenfreiheit besteht. Regelmäßig mit der öffentlichen Leistung anfallende Auslagen sind bei der Berechnung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen.

Für die Auslagenerstattung im Rahmen der Amtshilfe gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

2.1

Schreibauslagen, Fotokopien

2.1.1

Maschinengeschriebene Ausfertigungen oder Abschriften aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Statistiken, Rechnungen u. a.

je DIN A4 Seite

7,50

2.1.2

Schwierige Ausfertigungen oder Abschriften, insbesondere bei fremdsprachigen, wissenschaftlichen, tabellarischen oder schwer lesbaren Texten

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

2.1.3

Anfertigen von Kopien bis DIN A3

für die ersten 50 Seiten

je Seite

0,50

für jede weitere Seite

je Seite

0,15

für die ersten 50 Seiten in Farbe

je Seite

1,00

für jede weitere Seite in Farbe

je Seite

0,30

2.1.4

Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle von Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien in Papierform

je Datei

3,00

3.

Besondere Gebühren

3.1

Gebühren der Haupt- und Finanzverwaltung

3.1.1

Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte gemeindliche Steuern und Gebühren

5,00

3.1.2

Bescheinigung über gezahlte Steuern und Abgaben

nach Aufwand

5.00 bis 15,00

3.1.3

Hundesteuermarke

5,00

3.1.4

Ersatz für Hundesteuermarke

5,00

3.2

Gebühren des Ordnungsamtes

3.2.1

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

3.2.2

Aufbewahrung von Fundsachen pro Jahr

Fundsache im Wert bis 10,00 €

1,00

Fundsache im Wert 10,01 - 25,00 €

1,50

Fundsache im Wert 25,01 - 50,00 €

2,00

Fundsache im Wert 50,01 - 150,00 €

3,00

Fundsachen im Wert ab 150,01 €

2 % des Marktwertes

3.2.3

Genehmigung einer öffentlichen Veranstaltung nach § 42 OBG mit besonderen Auflagen

35,00

3.2.4

nicht fristgemäße Beantragung einer öffentlichen Veranstaltung (Zuschlag)

15,00 zzgl. 2,50 Auslagen

3.2.5

Aufgrabungsgenehmigung sowie Verlängerung der Aufgrabungsgenehmigung für kommunale Straßen, Wege und Plätze sowie alle kommunalen Grundstücke

25,00

3.2.6

Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gemäß § 68 Abs. 3 i. V. m. § 142 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

3.2.7

Aufnahme eines biometrischen Passfotos in digitaler Form

6,50

3.2.8

Aufnahme eines biometrischen Passfotos in digitaler Form und Druck von 4 Fotos

10,00

3.3

Gebühren des Bauamtes

3.3.1

Erteilung einer Hausnummer

20,00

3.3.2

Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

je Grundstückskaufvertrag

je Grundstück

25,00

10,00

3.3.3

Bescheinigung über Anliegerleitungen

15,00

3.3.4

schriftliche Auskunft über den Erschließungsstand

15,00

3.3.5

Zustimmung und Gestattungen zu baulichen Anlagen und Anliegen

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

3.3.6

Zustimmung zur Löschung von dinglichen Rechten zu Gunsten der Gemeinde

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

3.3.7

Befreiung von Festlegungen eines Bebauungsplans

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

3.3.8

Veränderung von Grundstückszufahrten auf öffentlichen Verkehrsflächen

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)

3.3.9

Genehmigungsfreistellung nach § 64 ThürBO

nach Zeitaufwand (Nr. 1.4)"