Amtlicher Teil
der öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Nesseaue“
Beschluss - Nr. 01/2024 vom 16.09.2024
Beschlussfassung über die Feststellung der Dringlichkeit und die Aufnahme auf die Tagesordnung
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung: Die Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes „Beschlussfassung Zweckvereinbarung der Rad- und ländlichen Wege“ wird festgestellt. Es wird beschlossen den Tagesordnungspunkt „Zweckvereinbarung der Rad- und ländlichen Wege“ als TOP 10 auf die Tagesordnung der Gemeinschaftsversammlung vom 16.09.2024 aufzunehmen und den Beratungsgegenstand zu behandeln.
Der bisherige TOP 10 Verschiedenes wird zu TOP 11 Verschiedenes.
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss - Nr. 02/2024 vom 16.09.2024
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils zur Sitzung der letzten Gemeinschaftsversammlung
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung: Die Niederschrift des öffentlichen Teils zur Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 22.05.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 3 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Wahl der/des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden
Herr Kruse wurde als neuer 1. Beigeordneter von der Gemeinschaftsversammlung gewählt. Herr Kruse nahm die Wahl an und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Beschluss - Nr. 03/2024 vom 16.09.2024
Beschluss über den Erlass der 1. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der VG „Nesseaue“ vom 03.01.2023
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung:
Die 1. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der VG „Nesseaue“ vom 03.01.2023 wird beschlossen. Die beschlossene Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss - Nr.: 04/2024 vom 16.09.2024
Genehmigung der Zulässigkeit von außerplanmäßigen Ausgaben
im laufenden Haushaltsjahr
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung:
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.730,00 € zu bewilligen.
| Haushaltsstelle: | |
| 1.4600.7120 | Einrichtungen der Jugendhilfe |
| Jugendsozialarbeit |
| Rückforderung Fördermittel |
| Planansatz: | 0,00 € |
| bereits genehmigte Ausgaben: | 0,00 € |
| beantragte außerplanmäßige Ausgaben: | 5.730,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss - Nr.: 05/2024 vom 16.09.2024
Genehmigung der Zulässigkeit von außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung:
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 32.000,00 € zu bewilligen.
| Haushaltsstelle: | |
| 2.0200.9354 | Hauptverwaltung |
| Anschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens |
| Anschaffung E-Fahrzeug |
| Planansatz: | 0,00 € |
| bereits genehmigte Ausgaben: | 0,00 € |
| beantragte außerplanmäßige Ausgaben: | 32.000,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 2 | Enthaltungen: 4 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss - Nr. 06/2024 vom 16.09.2024
Anschaffung eines Elektrofahrzeugs für die Verwaltung
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung:
Die Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Elektrokleinfahrzeugs an die Firma:
| Sternauto Erfurt GmbH |
| Binderslebener Landstraße 92, 99092 Erfurt |
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 5 | Enthaltungen: 4 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss - Nr. 07/2024 vom 16.09.2024
Beschlussfassung Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben der Mitgliedsgemeinden zur Sanierung von Langzeitschäden der Rad- und ländlichen Wege
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt im öffentlichen Teil der Sitzung: Dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben der Mitgliedsgemeinden zur Sanierung von Langzeitschäden der Rad- und ländlichen Wege auf dem Verwaltungsgebiet der VG „Nesseaue“ wird zugestimmt.
Die Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, die Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben der Mitgliedsgemeinden zur Sanierung von Langzeitschäden der Rad- und ländlichen Wege abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der Mitglieder: 20
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
| Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bemerkung: Es waren keine Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nach § 52 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürKGG und § 38 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Birte Kalmring
Gemeinschaftsvorsitzende