Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung
der Verwaltungsgemeinschaft „Nesseaue"
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBI. S. 87), der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBI. S. 396), sowie des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) in der Fassung vom 23. September 2005 (GVBI. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBI. S. 731, 769) hat die Gemeinschaftsversammlung der VG „Nesseaue" in der Sitzung am 05.12.2022 folgende Neufassung der Verwaltungskostensatzung beschlossen:
§ 1
Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistung
(1) Die VG „Nesseaue" erhebt aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Kostenverzeichnis für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im eigenen Wirkungskreis Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).
(2) Verwaltungskostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer öffentlichen Leistung gerichteter Antrag zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise erledigt.
(3) Gebühren, die aufgrund von Gesetzen und anderer - auch gemeindlicher Rechtsvorschriften - erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
(4) Behörde im Sinne dieser Satzung ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(5) Öffentliche Leistungen sind
| 1. | Amtshandlungen; eine Amtshandlung ist jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlung; sie liegt auch dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde, insbesondere eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung, nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt, |
| 2. | Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie |
| 3. | sonstige Leistungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden. |
(6) Individuell zurechenbar sind insbesondere öffentliche Leistungen, die
| 1. | beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zugunsten des Leistungsempfängers erbracht werden oder |
| 2. | aufgrund des Verhalten einer Person oder des von einer Person zu vertretenden Zustands einer Sache im öffentlichen Interesse erbracht werden; bei Überwachungshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen gilt dies nur, wenn die öffentliche Leistung nicht ausschließlich auf eine allgemeine behördliche Informationsgewinnung gerichtet ist. |
§ 2
Sachliche Verwaltungskostenfreiheit
(1) Verwaltungskostenfrei sind
| 1. | a) | Überwachungsmaßnahmen aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde oder |
| b) | Stichprobenkontrollen, bei denen der zu Überwachende ausschließlich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird, wenn kein Verstoß, gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, | |
| 2. | einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte; dies gilt nicht für Auskünfte aus Registern und Dateien, | |
| 3. | die Erteilung von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Geldforderungen, | |
| 4. | Entscheidungen über die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, | |
| 5. | Entscheidungen über die Festsetzung von Entschädigungen aus öffentlichen Mitteln, | |
| 6. | Entscheidungen über Anträge auf Geldleistungen, wie Unterstützungen oder Zuwendungen, | |
| 7. | öffentliche Leistungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses, | |
| 8. | Entscheidungen über Gegenvorstellungen und Aufsichtsbeschwerden, | |
| 9. | öffentliche Leistungen in Angelegenheiten des Wahlrechts, des Volksbegehrens und des Volksentscheids sowie | |
| 10. | Entscheidungen über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach den §§ 80 und 80a VwGO. | |
(2) Die Verwaltungskostenfreiheit gilt nicht für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, sofern der Verwaltungskostenschuldner dies zu vertreten hat.
§ 3
Persönliche Gebührenfreiheit
(1) Von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren sind befreit:
| 1. | die Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundesländer; dies gilt nur, wenn die Summe der Verwaltungskosten für eine Angelegenheit den Betrag von 500,00 Euro nicht übersteigt, |
| 2. | Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts und |
| 3. | Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben. |
(2) Die persönliche Gebührenfreiheit gilt nicht, wenn
| 1. | die Gebühr Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden kann, |
| 2. | die öffentliche Leistung einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBL S. 282) in der jeweils geltenden Fassung oder vergleichbare Betriebe des Bundes oder der anderen Länder betrifft oder |
| 3. | die öffentliche Leistung einen kommunalen Eigenbetrieb nach § 76 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung betrifft, es sei denn, dass der Eigenbetrieb Leistungen erbringt, zu deren Bereitstellung die kommunalen Körperschaften gesetzlich verpflichtet sind. |
(3) Befreiungen und Ermäßigungen, die auf besonderen gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.
§ 4
Gebühren in besonderen Fällen
(1) Wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit ganz oder teilweise abgelehnt, wird eine Gebühr bis zu der Höhe erhoben, die für die öffentliche Leistung vorgesehen ist, mindestens jedoch 20,00 Euro. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.
(2) Wird eine Amtshandlung von der Behörde aus Gründen, die der Verwaltungskostenschuldner zu vertreten hat, zurückgenommen oder widerrufen, so ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die zurückgenommene oder widerrufene Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs vorgesehen ist. Ist für eine solche Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wäre sie gebührenfrei, ist eine Gebühr bis zu 2.000,00 Euro zu erheben. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens 20,00 Euro. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Verwaltungskostenschuldner die Rücknahme oder den Widerruf nicht zu vertreten hat.
(3) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die öffentliche Leistung vollständig erbracht worden ist, werden bis zu 75 v.H. der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr erhoben. Erfolgt die Gebührenberechnung nach dem Zeitaufwand, wird der bis zur Zurücknahme oder Erledigung des Antrags entstandene Zeitaufwand zugrunde gelegt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens 20 Euro. Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen oder ist die beantragte öffentliche Leistung gebührenfrei, wird keine Gebühr erhoben.
(4) Ist eine öffentliche Leistung, für die Verwaltungskosten nicht zu erheben wären, missbräuchlich veranlasst worden, so wird eine Gebühr bis zu 1.000,00 Euro erhoben, mindestens jedoch 20,00 Euro.
(5) Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
§ 5
Verwaltungskostengläubiger
Verwaltungskostengläubiger ist die VG „Nesseaue".
§ 6
Verwaltungskostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist verpflichtet,
| 1. | wem die öffentliche Leistung individuell zuzurechnen ist, |
| 2. | wer die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder |
| 3. | wer für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. |
(2) Verwaltungskostenschuldner ist auch, wer als gesetzlicher Vertreter, Vermögensverwalter oder Verfügungsberechtigter im Sinne der §§ 34 und 35 der Abgabenordnung infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten veranlasst hat, dass Verwaltungskosten nicht, nicht rechtzeitig oder nur teilweise erhoben werden können.
Dies umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.
(3) Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(4) Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen oder durch schuldhaftes Verhalten entstanden sind, hat derjenige zu tragen, der sie verursacht hat.
§ 7
Gebührenbemessung
(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung, das Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Die Gebührenerhebung erfolgt durch Festgebühren, Wertgebühren und Zeitgebühren.
(3) Festgebühren sind die mit einem bestimmten unveränderlichen Betrag vorgesehenen Gebühren.
(4) Wertgebühren werden nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich die öffentliche Leistung bezieht, bemessen. Bei der Festsetzung einer Wertgebühr wird der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung zugrunde gelegt.
(5) Zeitgebühren werden nach dem für die öffentliche Leistung erforderlichen Zeitaufwand bemessen.
§ 8
Rahmengebühren
Rahmengebühren werden durch einen Mindest- und Höchstsatz bestimmt. Bei öffentlichen Leistungen, für die in dem Kostenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, wird die Gebühr bemessen
| 1. | nach der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung und |
| 2. | nach dem mit der Vornahme der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungsaufwand. |
§ 9
Pauschgebühren
Die Gebühr für regelmäßig wiederkehrende öffentliche Leistungen kann auf Antrag für einen im Voraus bestimmten Zeitraum, jedoch nicht für länger als ein Jahr, durch einen Pauschbetrag abgegolten werden. Bei der Bemessung des Pauschbetrages wird der geringere Umfang der Verwaltungsarbeit berücksichtigt
§ 10
Auslagen
(1) Folgende Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer öffentlichen Leistung und in den Fällen des § 1 Abs. 2 entstehen, werden als Auslagen gesondert erhoben:
| 1. | Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer, |
| 2. | Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, |
| 3. | Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Behörde, |
| 4. | Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, |
| 5. | Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen oder juristischen Personen zustehen sowie |
| 6. | Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien, soweit sie auf besonderen Antrag hergestellt oder aus vom Verwaltungskostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden. |
(2) Die Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben. Im Kostenverzeichnis kann bestimmt werden, dass entstandene Auslagen mit der Gebühr abgegolten sind oder pauschaliert erhoben werden.
(3) Auslagen nach § 1 Nr. 5 werden auch dann erhoben, wenn die verwaltungskostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die andere Behörde, Einrichtung, natürliche oder juristische Person keine Zahlungen leistet.
(4) Auslagen werden außer in den Fällen des § 2 Abs. 1 auch dann erhoben, wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei ist.
(5) Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch die Verlegung eines Termins oder durch die Vertagung einer Verhandlung entstanden sind, soweit dies nicht dem Auslagenschuldner zuzurechnen ist.
§ 11
Verwaltungskostenentscheidung
(1) Die Verwaltungskosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Verwaltungskosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.
(2) Aus der Verwaltungskostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen:
| 1. | die verwaltungskostenerhebende Behörde, |
| 2. | der Verwaltungskostenschuldner, |
| 3. | die kostenpflichtige öffentliche Leistung, |
| 4. | die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie |
| 5. | wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind. |
(3) Die Verwaltungskostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, sind auch die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
(4) Die Verwaltungskostenentscheidung kann vorläufig ergehen, wenn der für die Ermittlung der Gebühr maßgebende Wert des Gegenstands der öffentlichen Leistung ungewiss ist. Sie wird geändert oder für endgültig erklärt, sobald die Ungewissheit beseitigt ist.
(5) Vor der endgültigen Festsetzung der Gebühr kann die Summe der erstattungsfähigen Auslagen im Sinne des § 10 festgesetzt werden. Gebühren und Auslagen werden dann jeweils nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 getrennt festgesetzt.
§ 12
Entstehen und Fälligkeit
der Verwaltungskostenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung. Bei Pauschgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Genehmigung des Antrags nach § 9. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erhebenden Betrages; in den Fällen des § 10 Abs. 3 mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung.
(2) Die Verwaltungskosten werden mit der Bekanntgabe der Verwaltungskostenentscheidung an den Verwaltungskostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
§ 13
Säumniszuschlag
Das Nähere zur Festsetzung von Säumniszuschlägen regelt § 14 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 14
Kostenvorschuss, Sicherheitsleistung,
Zurückbehaltungsrecht
Das Nähere zu Kostenvorschüssen, Sicherheitsleistungen, Zurückbehaltungsrechten regelt § 15 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 15
Billigkeitsregelung
(1) Die festsetzende Behörde kann die Verwaltungskosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwaltungskostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
(2) Für die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung und die Herabsetzung von Verwaltungskostenforderungen gelten gem. § 15 Abs. 1, Nr. 4, 5 und 6 ThürKAG die §§ 163 Abs. 1 (abweichende Festsetzung wegen Unbilligkeit), 222 (Stundung), 227 Abs. 1 (Erlass) und 261. (Niederschlagung) der Abgabenordnung.
§ 16
Vollstreckung
Rückständige Gebühren und Auslagen, die nach dieser Kostensatzung erhoben werden, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 17
Zuwiderhandlung
(1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Abgabenhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen
| 1. | einer Gemeinde oder einem Landkreis über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder |
| 2. | eine Gemeinde oder einen Landkreis pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. |
Der Versuch ist strafbar.
(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro belegt werden, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der im Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabeverkürzung).
(3) Ordnungswidrig handelt auch und kann mit Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig
| 1. | Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder |
| 2. | den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung oder Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung kommunalen Abgaben zuwiderhandelt |
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabegefährdung).
§ 18
Rechtsbehelf
Gegen die Erhebung von Verwaltungskosten aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung sind die Rechtsbehelfe nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Verwaltungskosten nach dieser Satzung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.
§ 19
Sprachform, In-Kraft-Treten,
Außer-Kraft-Treten
(1) Die in dieser Verwaltungskostensatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für alle Geschlechtsformen.
(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der VG „Nesseaue" vom 07.09.1995, zuletzt geändert durch die 1. Änderung vom 22.03.2005 außer Kraft.
KOSTENVERZEICHNIS ZUR VERWALTUNGSKOSTENSATZUNG
DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT „NESSEAUE"
A
Allgemeinde Verwaltungskosten
| I. | Gebühren — Beträge in EURO | |
| 1. | Allgemeine öffentliche Leistungen | |
| Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaubnisse, Zustimmungen, Gestattungen, Fristverlängerungen, Bewilligungen und andere öffentliche Leistungen | 5,00 bis 5.000,00 | |
—
| 2. | Auskünfte, Akteneinsicht | |
| 2.1 | Schriftliche und mündliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen mit Ausnahme einfacher schriftlicher und mündlicher Auskünfte | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4.) |
| 2.2 | Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens | |
| 2.2.1 | wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4.) |
| 2.2.2 | in anderen Fällen (je Akte, Kartei, Buch, Datenträger usw.) | 4,00 mindestens 8,00 |
| 2.2.3 | Zuschlag zu Nr. 2.2.1 und 2.2.2 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern usw. | 4,00 |
| 2.2.4 | Zuschlag zu Nr. 2.2.2 für die Versendung von Akten; die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten (je Sendung) | — 13,50 |
—
| 3. | Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse | ||
| Gebührenfrei sind: | |||
| a) | Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: | ||
| - | Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten, | ||
| - | Zahlung von Ruhe-, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Beihilfen, Unterstützungen und ähnlichen Sozialleistungen aus öffentlichen oder privaten Kassen, | ||
| - | Totenscheine, Bestattungsscheine, | ||
| - | Angelegenheiten der Schwerbehinderten und | ||
| b) | öffentliche Leistungen nach Nr. 1.3.3 und 1.3.4, soweit sie sich auf Urkunden der Jugendämter nach § 59 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung beziehen. | ||
| 3.1 | Beglaubigungen von Unterschriften — 8,00 | ||
| 3.2 | Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw. | ||
| 3.2.1 | die die Behörde selbst hergestellt hat (je Urkunde) — 4,00 | ||
| 3.2.2 | in anderen Fällen (je Seite) — 0,80 mindestens 8,00 | ||
| 3.2.3 | Zeugnisse und Bescheinigungen (je Dokument) — 5,00 bis 100,00 | ||
—
| 4. | Gebühren nach Zeitaufwand | ||
| Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder, wenn Wartezeiten entstanden sind, die der Verwaltungskostenschuldner zu vertreten hat. Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Erbringung der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet. Bei Dienstreisen und Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt. | |||
| Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je Viertelstunde bei Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten für | |||
| 4.1 | Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer | 19,50 | |
| 4.2 | Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer | 16,00 | |
| 4.3 | Übrige Beschäftigte | 13,00 | |
| Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze erhoben. | |||
—
| II. | Auslagen | |
| Schreibauslagen, Fotokopien | ||
| 1. | Maschinengeschriebene Ausfertigungen oder Abschriften aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Statistiken, Rechnungen u. a. | |
| für jede angefangene Seite DIN A4 | 6,70 | |
| 2. | Schwierige Ausfertigungen oder Abschriften, insbesondere bei fremdsprachigen, wissenschaftlichen, tabellarischen oder schwer lesbaren Texten | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4.) |
| 3. | Anfertigen von Kopien DIN A4 | |
| für die ersten 50 Seiten (je Seite) | 0,50 | |
| für jede weitere Seite (je Seite) | 0,15 | |
| für die ersten 50 Seiten in Papierform und Farbe (je Seite) | 1,00 | |
| für jede weitere Seite in Papierform und Farbe (je Seite) | 0,30 | |
| 4. | Anfertigen von Kopien DIN A3 je Stück | 1,50 |
| 5. | Anfertigen von Kopien in Papierform größer als DIN A3, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden, | |
| in schwarz-weiß (je Seite) | 3,00 | |
| in Farbe (je Seite) | 6,00 | |
| 6. | Ausfertigen und Abschriften in elektronischer Form | 2,50 |
| 7. | Für die Abgabe von Formularen zuzüglich der Auslagen für die Vordrucke | 1,00 |
B
Besondere Verwaltungskosten
| 1. | Haupt- und Finanzverwaltung | |
| 1.1 | Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte gemeindliche Steuern und Gebühren | 3,00 |
| 1.2 | Bescheinigung über gezahlte Steuern und Abgaben | 3,00 bis 15,00 |
—
| 2. | Bau-und Grundstücksangelegenheiten | |
| 2.1 | Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrecht | |
| für jedes Grundstück | 25,00 | |
| mindestens je Grundstückskaufvertrag | 50,00 | |
| 2.2 | Bescheinigung über Anliegerleistung | 5,00 |
| 2.3 | Schriftliche Auskunft über den Erschließungsgegenstand | 5,00 |
| 2.4 | Schriftliche Auskunft über den Wert des Grundstückes | 5,00 |
| 2.5 | Abgabe für Höherfestsetzungen bei Bauvorhaben | 25,00 |
| 2.6 | Angebotsvordrucke bei öffentlichen Ausschreibungen | 2,50 |
| je nach Umfang | bis 25,00 | |
| 2.7 | Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung | 5,00 bis 150,00 |
| 2.8 | Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang | 5,00 bis 150,00 |
| 2.9 | Stellungnahmen gem.§ 36 BauGB und Erklärungen gem. § 61 ThürBO | 40,00 |
Friemar, den 03.01.2023