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Gemeinsames Amts- und Mitteilungsblatt der Städte Gefell und Hirschberg
Ausgabe 10/2026
Amtlicher Teil Gefell
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Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Gefell

Der Stadtrat der Stadt Gefell hat in seiner Sitzung am 21.07.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

Anzahl der Mitglieder des Stadtrates: 15

Anwesende Stimmberechtigte: 12

-öffentlicher Teil-

Beschluss Nr.: 014-2026

Das Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 27.01.2026 öffentl. Teil wird genehmigt.

Beschluss Nr.: 015-2026

„Der Stadtrat der Stadt Gefell nimmt die Jahresrechnung 2025 und den Erläuterungsbericht nach § 81 Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.

Die bei der Durchführung des Haushaltsplanes im Verlaufe des Haushaltsjahres 2025 in einzelnen Bereichen aufgetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und keine gesonderten Beschlüsse vorliegen, nachträglich gemäß § 58 Abs.1 ThürKO genehmigt (Anlage 1). Ebenfalls beschlossen wird die Niederschlagung eines Kassenrestes für Hundesteuer in Höhe von 18,33 € gemäß Anlage 2.

Die Jahresrechnung ist gem. § 82 Abs.1 und 2 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt des Saale-Orla-Kreises örtlich zu prüfen. Erst nach der Überprüfung kann die Entlastung des Bürgermeisters nach § 80 Abs. 3 Thür KO erfolgen.“

Beschluss Nr.: 016-2026

„Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt auf der Grundlage des § 57 Abs.1 der Thüringer Kommunalordnung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung.“

Beschluss Nr.: 017-2026

„Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt auf der Grundlage des § 62 ThürKO den Finanzplan mit zugehörigem Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2029 in öffentlicher Sitzung.“

- nicht öffentlicher Teil -

Beschluss Nr.: 018-2026

Das Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 27.01.2026 nicht öffentl. Teil wird genehmigt.

Die Gründe für die Geheimhaltung sind für folgende Beschlüsse weggefallen:

Beschluss Nr.: 009-2026

Beschluss Nr.: 010-2026

Beschluss Nr.: 011-2026

Beschluss Nr.: 012-2026

Beschluss Nr.: 013-2026 (ohne Preisangabe)

Beschluss Nr.: 019-2026

Der Stadtrat der Stadt Gefell ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Kleinsportanlage“ notwendige Nachtragsangebote zu prüfen und zu beauftragen, sofern diese technisch erforderlich, wirtschaftlich begründet und für die ordnungsgemäße Fertigstellung der Baumaßnahme notwendig sind. Die Ermächtigung gilt bis zu einer Gesamthöhe von 80.000 €. Voraussetzung ist, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Über die beauftragten Nachträge ist der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zu informieren.

Beschluss Nr.: 020-2026

Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt, das Konzessionsvergabeverfahren für die Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einzuleiten und die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.

Beschluss Nr.: 021-2026

Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt, die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines geeigneten Fachbüros für die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beauftragen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt,

•

die Ausschreibung der erforderlichen Planungsleistungen durchzuführen,

•

das Vergabeverfahren entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften abzuwickeln,

•

nach Abschluss des Vergabeverfahrens den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und das Ausschreibungsergebnis den wirtschaftlichen Erwartungen entspricht.

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Fördermittel im Zusammenhang mit der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung in Anspruch zu nehmen, soweit diese verfügbar sind und die Fördervoraussetzungen erfüllt werden.

Beschluss Nr.: 022-2026

Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter (DLK 23/12) für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gefell im Rahmen der länderübergreifenden Sammelbeschaffung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Beschluss Nr.: 023-2026

Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt den Verkauf des Flurstückes 43/10 in der Flur 4 der Gemarkung Dobareuth mit einer Größe von 962m² zum Preis von ……………. €/m² an Maximilian Müller, wohnhaft Dobareuth 10B, 07926 Gefell.

Die Kosten der Eigentumsübertragung trägt der Käufer.

Beschluss Nr.: 024-2026

Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt, das Flurstück 189/1 in der Flur 6, der Gemarkung Gefell, mit einer Größe von 4610 m² zum Preis von ……………. €/m² vom Eigentümer Andreas Spangenberg, wohnhaft Kirchstraße 3, 07926 Gefell, abzukaufen.

Die Kosten der Eigentumsübertragung trägt die Stadt Gefell.